Rechtsfragen der Flugsicherung Rechtsgutachten im Auftrag des ...

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Gesetzentwurf, BT/Drs. 16/240, S. 13. Dazu heißt es in der Begründung, daselbst, S.
28: „Für die DFS, die bislang durch Verordnung mit der Wahrnehmung der Flugsicherungsdienste
beauftragt war, ist eine Übergangsregelung zu schaffen, die zunächst sicherstellt,
dass bis auf Weiteres die DFS als beliehene Flugsicherungsorganisation gilt
und die bisher ausgeübten Aufgaben im Wesentlichen, d. h. sofern dem nicht abweichende
Regelungen entgegenstehen, zu den bisherigen Bedingungen bis zu einer förmlichen
Beleihung weiter ausführt. (…) Absatz 2 trifft eine entsprechende Regelung für
Stellen oder Personen, die mit Flugsicherungsaufgaben beauftragt waren, die nicht von
der DFS wahrgenommen worden sind. Dies betrifft die nach dem bisherigen § 31b
Abs. 1 Satz 2 (alt) LuftVG ergangenen Beleihungen einzelner natürlicher Personen.“
Das Gutachten wird in drei Schritten vorgehen:
1. Den rechtlichen Erwägungen vorangestellt wird die Darstellung der Organisationsformen
der Flugsicherung in Deutschland und ihrer rechtlichen Grundlagen in der Entwicklung bis
hin zu ihrer heutigen Gestalt. Hierbei wird auch das zunehmend dichtere europarechtliche
Regelungsgefüge kontrastierend und ergänzend dargelegt. In diesem Zusammenhang werden
die Regelungen des FSG-Entwurfes eingefügt. Die tatsächlichen Ausführungen schließlich
konzentrieren sich auf die besondere Situation im südwestdeutschen Luftraum und auf die
Einbeziehung der schweizerischen Skyguide AG in die Flugsicherung (B.).
2. Die rechtlichen Ausführungen werden zunächst die Neuregelungen des Flugsicherungsgesetzes
unter dem Gesichtspunkt der Kapitalprivatisierung und der Beleihung der Deutsche
Flugsicherung GmbH in den Blick nehmen (C.). Ausgehend von den bisherigen einfachgesetzlichen
Regelungen sollen deren verfassungsrechtliche Maßstabsnormen – namentlich
Art. 87d GG – näher entfaltet werden (C.I.). Sodann sind – dem (beschränkten) Anwendungsvorrang
des Europarechts auch vor deutschem Verfassungsrecht entsprechend – die verfassungsrechtlichen
Ergebnisse daraufhin zu überprüfen, ob ihnen europarechtliche Vorgaben
entgegenstehen oder jedenfalls eine abweichende Beurteilung zulassen oder erfordern (C.II.).
3. In einem weiteren Schritt sind die rechtlichen Erörterungen auf die schweizerische Skyguide
AG zu erstrecken. Hier gilt es zunächst, Klarheit über den Status und die Rolle der Skyguide
nach schweizerischem Recht zu erlangen (D.I). Vor diesem Hintergrund wird das verwaltungsrechtliche
Instrumentarium des Luftverkehrgesetzes darauf untersucht werden, ob es der
Betätigung der schweizerischen Skyguide unmittelbar oder auch mittelbar, etwa im Rahmen
des Flughafenplanfeststellungsverfahrens, Grenzen setzen kann (D.II.). Sodann werden die
verfassungsrechtlichen Grenzen der „Beauftragung“ der Skyguide mit der Wahrnehmung hoheitlicher
Flugsicherungsaufgaben im deutschen Luftraum erörtert werden: Neben dem schon
angesprochenen Art. 87d GG (D.III.) in seiner verwaltungsorganisationsrechtlichen Dimension
sind hier vor allem Fragen der Hoheitsrechtsübertragung bzw. -beschränkung im Sinne des
Art. 24 Abs. 1 GG angesprochen (D.IV.). Auch die insoweit gefundenen Ergebnisse sind auf
ihre Europarechtskonformität hin zu überprüfen. Diese Prüfung mündet letztlich in der Erörterung
von Fragen völkerrechtlicher Beziehungen der Europäischen Gemeinschaft zum Nicht-
Mitgliedstaat Schweiz (D.V.)
Die Ausführungen schließen mit einer Zusammenfassung der wesentlichen Gutachtenergebnisse
in Thesenform (E.)