Rechtsfragen der Flugsicherung Rechtsgutachten im Auftrag des ...

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- 56 - kehrsdiensten in der Schweiz betraut. Die Rechtsstellung der Skyguide AG ist damit derjenigen der DFS GmbH vergleichbar. c. Die Übergangsregelung des § 16 FSG-E, wonach „andere Stellen“ bis zum 30. Juni 2007 als beliehen gelten, soweit sie nur mit Flugsicherungsdiensten betraut waren, führt nicht zu einer gesetzlichen Übertragung der Luftraumüberwachung auf die Skyguide AG. Das Erfordernis der vorherigen Beauftragung anderer Stellen ist insoweit verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass letztere rechtmäßig mit der Wahrnehmung von Flugsicherungsaufgaben beauftragt waren. Hieran aber fehlt es. 4. Das deutsche Luftverkehrsrecht bietet keinen Anhalt, um der Beauftragung der Skyguide AG insbesondere mit der Flugsicherung der An- und Abflüge vom und zum Flughafen Zürich, Schranken zu setzen. a. Die Ausweisung von Flugrouten und deren Nutzung ist unabhängig davon, welche Flugsicherungsorganisation – die DFS GmbH oder die Skyguide AG – die Nutzung dieser Routen durch Luftverkehrunternehmen kontrolliert. b. Das deutsche Luftverkehrsrecht unterwirft Flughäfen dem Planfeststellungsverfahren nach §§ 6 ff. LuftVG. Dieses Verfahren findet indes nur Anwendung, wenn ein Flughafen innerhalb des territorialen Anwendungsbereichs des Luftverkehrsgesetzes errichtet und betrieben werden soll. Das Territorialitätsprinzip steht einer Ausweitung deutscher Planfeststellungsverfahren auf jenseits des deutschen Staatsgebietes betriebene Flughäfen entgegen. 5. Die schweizerische Skyguide AG nimmt, soweit sie die Flugverkehrsicherung im südwestdeutschen Raum abwickelt, wie die DFS GmbH Aufgaben der Luftverkehrsverwaltung im Sinne des Art. 87d Abs. 1 GG wahr. Auch die Tätigkeit der Skyguide AG müsst deshalb von Verfassungs wegen als bundeseigene Verwaltung nach Art. 87d Abs. 1 Satz 1 GG zu qualifizieren sein. Dies ist nicht der Fall. a. Art. 87d GG schließt eine Kapitalprivatisierung nicht nur deutscher, sondern auch ausländischer Unternehmen aus. Ein schweizerisches gemischtwirtschaftliches Unternehmen kann nicht Teil der bundeseigenen Verwaltung sein. b. Ein nach Art. 87d Abs. 1 GG gebotener jederzeitiger Einfluss auf die Betätigung der Skyguide AG kommt dem Bund nicht zu. Die Wahrnehmung der Flugsicherungsaufgaben geschieht daher nicht in bundeseigener Verwaltung und verstieße mithin selbst dann gegen Art. 87d Abs. 1 GG, wenn die Vorschrift dahin ergänzt würde, dass eine Aufgabenwahrnehmung durch ein privatwirtschaftliches Unternehmen zulässig wäre. c. Das geringere Kontroll- und Aufsichtsniveau gegenüber der Skyguide AG ist weder durch eine Hoheitsrechtsübertragung nach Art. 24 Abs. 1 GG auf die Schweiz noch durch eine Hoheitsrechtsbeschränkung im Verfahren nach Art. 59 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich gestattet. Hierfür ist das technische Übereinkommen zwischen der DFS GmbH keine rechtlich tragfähige Handlungsform. Im Rahmen des Art. 24 Abs. 1 GG ist die Skyguide, die keine zwi-
- 57 - schenstaatliche Einrichtung sondern ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen schweizerischen Privatrechts ist, zudem keine taugliche Adressatin einer Hoheitsrechtsübertragung. d. Der Verstoß gegen Art. 87d Abs. 1 GG, der in der Übertragung der Aufgabe, Flugverkehrssicherungsdienste zu erbringen, auf die schweizerische Skyguide AG liegt, ist weder nach völker- noch nach europarechtlichen Vorgaben einer abweichenden Beurteilung zu unterziehen: - Weder eine Kapitalprivatisierung noch die verfassungswidrige Ausdünnung der von Art. 87d Abs. 1 GG gebotenen und geforderten Steuerungsmittel ist europarechtlich im Falle der Erbringung von Flugverkehrsdiensten geboten: Nach Art. 10 Abs. 3 VO EG Nr. 550/2004 steht die Kooperation mit dritten, in der Gemeinschaft zertifizierten Flugsicherungsorganisationen unter der Voraussetzung, dass der jeweilige, für die Bewirtschaftung des in Rede stehenden funktionalen Luftraumblocks zuständige Mitgliedstaat dem zugestimmt hat. Auch für den Fall der Erbringung von Flugverkehrsdiensten im Sinne des Art. 8 VO EG Nr. 550/2004 belässt es der europäische Verordnungsgeber bei dem Vorbehalt zugunsten der Lufthoheit der Mitgliedstaaten. - Die Mitgliedstaaten haben eine weite Gestaltungsfreiheit bei der Ausgestaltung des Zustimmungsvorbehalts nach Art. 10 Abs. 3 VO EG Nr. 550/2004 unter Beachtung ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen Bindungen. - Für die Kooperation der DFS GmbH mit dritten, zertifizierten Organisationen ist über eine verfassungsrechtliche Zulassung einer Kapitalprivatisierung hinaus ein den Anforderungen des Art. 87d GG genügendes Niveau an Einwirkungs- und Aufsichtsinstrumenten des Bundes, das diesem den jederzeitigen maßgeblichen Einfluss auf die Diensterbringung sichert, verfassungsrechtliche Voraussetzung der Zustimmung durch den Bund. - Im Falle der Kooperation zwischen der Skyguide AG und der DFS GmbH ist derzeit das Recht zur Kooperation und Zusammenarbeit mit dritten zertifizierten Flugsicherungsorganisationen aus Art. 10 der Flugsicherungsdienste-Verordnung nicht anwendbar. - Eine Anwendung der SES-Verordnungen und damit des Rechts zur Zusammenarbeit in der Erbringung von Flugverkehrsdiensten folgt auch nicht aus bilateralen Abkommen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz, weil das Erbringen von Flugverkehrsdiensten die Ausübung von hoheitlicher Gewalt darstellt, die vom Anwendungsbereich der maßgeblichen Bestimmungen ausgenommen ist. Prof. Dr. Wieland
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