Rechtsfragen der Flugsicherung Rechtsgutachten im Auftrag des ...

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kehrsdiensten in der Schweiz betraut. Die Rechtsstellung der Skyguide AG ist
damit derjenigen der DFS GmbH vergleichbar.
c. Die Übergangsregelung des § 16 FSG-E, wonach „andere Stellen“ bis zum 30.
Juni 2007 als beliehen gelten, soweit sie nur mit Flugsicherungsdiensten betraut
waren, führt nicht zu einer gesetzlichen Übertragung der Luftraumüberwachung
auf die Skyguide AG. Das Erfordernis der vorherigen Beauftragung
anderer Stellen ist insoweit verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass
letztere rechtmäßig mit der Wahrnehmung von Flugsicherungsaufgaben beauftragt
waren. Hieran aber fehlt es.
4. Das deutsche Luftverkehrsrecht bietet keinen Anhalt, um der Beauftragung der Skyguide
AG insbesondere mit der Flugsicherung der An- und Abflüge vom und zum Flughafen
Zürich, Schranken zu setzen.
a. Die Ausweisung von Flugrouten und deren Nutzung ist unabhängig davon,
welche Flugsicherungsorganisation – die DFS GmbH oder die Skyguide AG –
die Nutzung dieser Routen durch Luftverkehrunternehmen kontrolliert.
b. Das deutsche Luftverkehrsrecht unterwirft Flughäfen dem Planfeststellungsverfahren
nach §§ 6 ff. LuftVG. Dieses Verfahren findet indes nur Anwendung,
wenn ein Flughafen innerhalb des territorialen Anwendungsbereichs des
Luftverkehrsgesetzes errichtet und betrieben werden soll. Das Territorialitätsprinzip
steht einer Ausweitung deutscher Planfeststellungsverfahren auf jenseits
des deutschen Staatsgebietes betriebene Flughäfen entgegen.
5. Die schweizerische Skyguide AG nimmt, soweit sie die Flugverkehrsicherung im
südwestdeutschen Raum abwickelt, wie die DFS GmbH Aufgaben der Luftverkehrsverwaltung
im Sinne des Art. 87d Abs. 1 GG wahr. Auch die Tätigkeit der Skyguide
AG müsst deshalb von Verfassungs wegen als bundeseigene Verwaltung nach
Art. 87d Abs. 1 Satz 1 GG zu qualifizieren sein. Dies ist nicht der Fall.
a. Art. 87d GG schließt eine Kapitalprivatisierung nicht nur deutscher, sondern
auch ausländischer Unternehmen aus. Ein schweizerisches gemischtwirtschaftliches
Unternehmen kann nicht Teil der bundeseigenen Verwaltung sein.
b. Ein nach Art. 87d Abs. 1 GG gebotener jederzeitiger Einfluss auf die Betätigung
der Skyguide AG kommt dem Bund nicht zu. Die Wahrnehmung der
Flugsicherungsaufgaben geschieht daher nicht in bundeseigener Verwaltung
und verstieße mithin selbst dann gegen Art. 87d Abs. 1 GG, wenn die Vorschrift
dahin ergänzt würde, dass eine Aufgabenwahrnehmung durch ein privatwirtschaftliches
Unternehmen zulässig wäre.
c. Das geringere Kontroll- und Aufsichtsniveau gegenüber der Skyguide AG ist
weder durch eine Hoheitsrechtsübertragung nach Art. 24 Abs. 1 GG auf die
Schweiz noch durch eine Hoheitsrechtsbeschränkung im Verfahren nach
Art. 59 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich gestattet. Hierfür ist das technische
Übereinkommen zwischen der DFS GmbH keine rechtlich tragfähige Handlungsform.
Im Rahmen des Art. 24 Abs. 1 GG ist die Skyguide, die keine zwi-