Rechtsfragen der Flugsicherung Rechtsgutachten im Auftrag des ...

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tion nach § 3 Abs. 3 bis Abs. 6 FSG-E und §§ 5, 6, 10 FSG-E. So untersteht
die beliehene Flugsicherungsorganisation bei der Erbringung von Flugsicherungsdiensten
der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesaufsichtsamtes für
Flugsicherung (§ 3 Abs. 4 Satz 1 FSG-E). Wenn das beliehene Flugsicherungsunternehmen
den Weisungen des Bundesamtes für Flugsicherung nicht
nachkommt, hat dieses ein Ersatzvornahmerecht (§ 3 Abs. 4 Satz 4 FSG-E).
Zur effektiven Ausübung dieser Rechte wird den Vertretern des Bundesamtes
auch ein gesetzliches Betretungsrecht der Betriebsräume des Flugsicherungsunternehmens
eingeräumt (§ 4 Abs. 5 FSG-E). Als letztes Mittel verbleibt der
Widerruf der Beleihung nach § 10 Abs. 1 FSG-E. Schließlich unterliegt die
Geschäftsführung nach § 5 FSG der Kontrolle durch das Bundesaufsichtsamt.
Das Bundesaufsichtsamt kann die Abberufung der Geschäftsführer verlangen,
wenn diese fortgesetzt Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllen, die dem Unternehmen
übertragen worden sind. Nach näherer Bestimmung des § 5 Abs. 2
Satz 2 FSG-E kann das Bundesaufsichtsamt in diesen Fällen die Geschäftsführung
auch einem Sonderbeauftragen übertragen.
i. In ihrer Kumulation lassen diese Kontroll- und Einwirkungsrechte einen hinreichenden
staatlichen Zugriff auf das Verwaltungsverhalten der beliehenen
Organisation zu.
2. Die bei der DFS GmbH monopolisierte und ihr auch nach § 16 FSG-E weiterhin zukommende
Stellung als Erbringer von Flugverkehrsdiensten unterliegt im Ergebnis
keinen europarechtlichen Bedenken:
a. Die Beauftragung der DFS GmbH nach § 31b LuftVG mit Flugsicherungsdiensten
nach § 27c LuftVG bewegt sich hinsichtlich der Flugsicherung innerhalb
des verordnungsrechtlich gesteckten Rahmens.
b. Die hierin begründete Monopolstellung der DFS GmbH ist nach Art. 8 VO EG
Nr. 550/2004 im Bereich der Erbringung von Flugverkehrsdiensten weiterhin
der Regelfall.
c. Die Erbringung von Flugsicherungsdiensten in den jeweils zu bewirtschaftenden
funktionalen Luftraumblöcken bedarf nach Art. 8 EG VO 550/2004 der
Beauftragung eines Flugsicherungsunternehmens durch den jeweiligen Mitgliedstaat.
Die Beleihung nach § 3 FSG-E stellt eben diese Beauftragung dar.
3. Durch das Inkrafttreten des Flugsicherungsgesetzes und durch das Single European
Sky-Verordnungspaket wird die Bewertung der Erbringung von Flugverkehrsdiensten
durch die Skyguide AG nach bundesdeutschem Verfassungsrecht nicht tangiert.
a. Die Erbringung von Flugverkehrsdiensten durch die schweizerische Skyguide
AG fußt derzeit auf einem zwischen dieser und der DFS GmbH geschlossenen
technischen Übereinkommen.
b. Die Skyguide AG ist als gemischtwirtschaftliches Unternehmen auf Grund des
Art. 2 VFSD i. V. m. Art. 40 Abs. 2 LFG mit der Wahrnehmung von Flugver-