Rechtsfragen der Flugsicherung Rechtsgutachten im Auftrag des ...
Rechtsfragen der Flugsicherung Rechtsgutachten im Auftrag des ...
Rechtsfragen der Flugsicherung Rechtsgutachten im Auftrag des ...
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
E. Ergebnisse in Thesen<br />
- 54 -<br />
1. Ob die geplante Kapitalprivatisierung <strong>im</strong> Wege <strong>der</strong> Aufgabe <strong>der</strong> Mehrheit <strong>der</strong> Bun<strong>des</strong>anteile<br />
an <strong>der</strong> DFS GmbH nach <strong>der</strong> ersatzlosen Streichung <strong>des</strong> § 31b LuftVG verfassungskonform<br />
ist, best<strong>im</strong>mt sich maßgeblich nach Art. 87d Abs. 1 GG.<br />
a. Art. 87d Abs. 1 GG begründet eine obligatorische Bun<strong>des</strong>verwaltungskompetenz.<br />
Die <strong>Flugsicherung</strong> und die Luftaufsicht nach §§ 27 c, 29 LuftVG beschreiben<br />
<strong>im</strong> Rahmen <strong>der</strong> Luftverkehrsverwaltung hoheitliche, son<strong>der</strong>polizeiliche<br />
Aufgaben.<br />
b. Die Qualifikation <strong>der</strong> <strong>Flugsicherung</strong> als Gegenstand <strong>der</strong> bun<strong>des</strong>eigenen Verwaltung<br />
<strong>im</strong>pliziert, dass auch ihre Wahrnehmung Aufgabe <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> ist. Die<br />
Beteiligung eines privaten Unternehmens o<strong>der</strong> einer Privatperson an <strong>der</strong> Erfüllung<br />
dieser Staatsaufgabe wirft die Frage nach den Verfassungsgrenzen <strong>der</strong><br />
Privatisierung auf.<br />
c. Die Begründung <strong>der</strong> Verwaltungskompetenz <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> in Art. 87d Abs. 1<br />
GG steht <strong>der</strong> Annahme entgegen, die Aufgabe „Luftverkehrsverwaltung“ sei in<br />
die gesellschaftliche Sphäre entlassen und habe sich als Staatsaufgabe erledigt.<br />
Eine materielle Aufgabenprivatisierung überschreitet den Rahmen <strong>des</strong> Art. 87d<br />
Abs. 1 Satz 1 GG.<br />
d. Art. 87d Abs. 1 Satz 2 GG erlaubt dem Bund die Nutzung privatrechtlicher<br />
Organisationsformen, solange diese als bun<strong>des</strong>eigene Verwaltung angesehen<br />
werden können. Dies war das ausdrückliche Regelungsanliegen <strong>des</strong> verfassungsän<strong>der</strong>nden<br />
Gesetzgebers.<br />
e. Durch die verwaltungsmäßige Einbindung <strong>der</strong> Staatsaufgabe <strong>der</strong> Luftverkehrsverwaltung<br />
in die Verwaltungsorganisation <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> soll sichergestellt werden,<br />
dass die son<strong>der</strong>polizeilichen Schutzgüter, die durch den Luftverkehr tangiert<br />
werden können, nicht gefährdet werden.<br />
f. Art. 87d Abs.1 GG schließt eine Kapitalprivatisierung <strong>der</strong> <strong>Flugsicherung</strong> nach<br />
Wortlaut, systematischem Zusammenhang mit Art. 87e GG und Art. 87f GG,<br />
Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck aus.<br />
g. Auch wenn Art.87d GG nach dem Vorbild <strong>der</strong> Art. 87e GG und Art. 87f GG<br />
dahin geän<strong>der</strong>t würde, dass zukünftig die Aufgabe <strong>der</strong> <strong>Flugsicherung</strong> von privatwirtschaftlich<br />
handelnden Unternehmen wahrgenommen werden könnte,<br />
müsste <strong>der</strong> Bund sich hinreichende Einwirkungsmöglichkeiten gegenüber den<br />
mit Hoheitsgewalt zur Erfüllung ihrer son<strong>der</strong>polizeilichen Aufgaben zu beleihenden<br />
<strong>Flugsicherung</strong>sunternehmen sichern.<br />
h. Der Gesetzentwurf umfasst ein breites Spektrum an Instrumenten und Kompetenzen<br />
<strong>der</strong> Aufsichtsbehörde – also <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>amtes für <strong>Flugsicherung</strong> – zur<br />
Kontrolle <strong>der</strong> beliehenen und zu beleihenden <strong>Flugsicherung</strong>sunternehmen.<br />
Diese reichen von <strong>der</strong> präventiven Kontrolle <strong>im</strong> Vorfeld <strong>der</strong> Beleihung nach<br />
§ 4 Abs. 1 Nr. 2 FSG-E, über weitgehende Einflussmöglichkeiten <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>aufsichtsamtes<br />
für <strong>Flugsicherung</strong> und <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>ministeriums für Verkehr,<br />
Bau- und Stadtentwicklung gegenüber <strong>der</strong> beliehenen <strong>Flugsicherung</strong>sorganisa-