Rechtsfragen der Flugsicherung Rechtsgutachten im Auftrag des ...

E. Ergebnisse in Thesen
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1. Ob die geplante Kapitalprivatisierung im Wege der Aufgabe der Mehrheit der Bundesanteile
an der DFS GmbH nach der ersatzlosen Streichung des § 31b LuftVG verfassungskonform
ist, bestimmt sich maßgeblich nach Art. 87d Abs. 1 GG.
a. Art. 87d Abs. 1 GG begründet eine obligatorische Bundesverwaltungskompetenz.
Die Flugsicherung und die Luftaufsicht nach §§ 27 c, 29 LuftVG beschreiben
im Rahmen der Luftverkehrsverwaltung hoheitliche, sonderpolizeiliche
Aufgaben.
b. Die Qualifikation der Flugsicherung als Gegenstand der bundeseigenen Verwaltung
impliziert, dass auch ihre Wahrnehmung Aufgabe des Bundes ist. Die
Beteiligung eines privaten Unternehmens oder einer Privatperson an der Erfüllung
dieser Staatsaufgabe wirft die Frage nach den Verfassungsgrenzen der
Privatisierung auf.
c. Die Begründung der Verwaltungskompetenz des Bundes in Art. 87d Abs. 1
GG steht der Annahme entgegen, die Aufgabe „Luftverkehrsverwaltung“ sei in
die gesellschaftliche Sphäre entlassen und habe sich als Staatsaufgabe erledigt.
Eine materielle Aufgabenprivatisierung überschreitet den Rahmen des Art. 87d
Abs. 1 Satz 1 GG.
d. Art. 87d Abs. 1 Satz 2 GG erlaubt dem Bund die Nutzung privatrechtlicher
Organisationsformen, solange diese als bundeseigene Verwaltung angesehen
werden können. Dies war das ausdrückliche Regelungsanliegen des verfassungsändernden
Gesetzgebers.
e. Durch die verwaltungsmäßige Einbindung der Staatsaufgabe der Luftverkehrsverwaltung
in die Verwaltungsorganisation des Bundes soll sichergestellt werden,
dass die sonderpolizeilichen Schutzgüter, die durch den Luftverkehr tangiert
werden können, nicht gefährdet werden.
f. Art. 87d Abs.1 GG schließt eine Kapitalprivatisierung der Flugsicherung nach
Wortlaut, systematischem Zusammenhang mit Art. 87e GG und Art. 87f GG,
Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck aus.
g. Auch wenn Art.87d GG nach dem Vorbild der Art. 87e GG und Art. 87f GG
dahin geändert würde, dass zukünftig die Aufgabe der Flugsicherung von privatwirtschaftlich
handelnden Unternehmen wahrgenommen werden könnte,
müsste der Bund sich hinreichende Einwirkungsmöglichkeiten gegenüber den
mit Hoheitsgewalt zur Erfüllung ihrer sonderpolizeilichen Aufgaben zu beleihenden
Flugsicherungsunternehmen sichern.
h. Der Gesetzentwurf umfasst ein breites Spektrum an Instrumenten und Kompetenzen
der Aufsichtsbehörde – also des Bundesamtes für Flugsicherung – zur
Kontrolle der beliehenen und zu beleihenden Flugsicherungsunternehmen.
Diese reichen von der präventiven Kontrolle im Vorfeld der Beleihung nach
§ 4 Abs. 1 Nr. 2 FSG-E, über weitgehende Einflussmöglichkeiten des Bundesaufsichtsamtes
für Flugsicherung und des Bundesministeriums für Verkehr,
Bau- und Stadtentwicklung gegenüber der beliehenen Flugsicherungsorganisa-