Rechtsfragen der Flugsicherung Rechtsgutachten im Auftrag des ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

- 52 - nicht. Er ist damit auch insoweit wegen Verstoßes gegen Art. 87d Abs. 1 GG verfassungswidrig und auch nicht wegen europarechtlicher Vorgaben anzuwenden. Im Falle der Kooperation zwischen der Skyguide AG und der DFS GmbH ist mangels eines vollzogenen Beitritts der Schweiz zu den SES-Verordnungen jedenfalls derzeit das Recht zur Kooperation und Zusammenarbeit mit dritten zertifizierten Flugsicherungsorganisationen aus Art. 10 der Flugsicherungsdienste-Verordnung im Übrigen schon nicht anwendbar. Aber auch bei einem späteren – möglicherweise zu erwartenden – Beitritt der Schweiz zu den SES-Verordnungen ist der Bund in der Kooperation gehalten, seinen Steuerungs- und Aufsichtspflichten nachzukommen. Im Rahmen des technischen Übereinkommens können allerdings schon der DFS GmbH – und damit derzeit noch mittelbar dem Bund – keine Zwangsrechte, die zur Durchsetzung der Steuerungsinteressen des Bundes im Wege der Fachaufsicht prägend sind, erwachsen. Hier blieben nur die Instrumente des internationalen und des schweizerischen Privatrechts und damit der Zivilrechtsweg. Eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende Kompensation der dem Bund gegenüber den beliehenen Flugsicherungsunternehmen zukommenden Rechte ist damit nicht zu erreichen. Insoweit bleibt dem Bund nur der Weg über die völkerrechtliche Beschränkung seiner Hoheitsrechte in der Ausübung der Flugverkehrskontrolle in einem bilateralen Abkommen mit der Schweiz, wie es der Vertrag vom 18. Oktober 2001 gewesen wäre. Eine Anwendung der SES-Verordnungen – und damit des Rechts zur Zusammenarbeit in der Erbringung von Flugsicherungsdiensten – folgt auch nicht aus bilateralen Abkommen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz, die auch den Mitgliedstaat Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich zu binden vermögen. Die gegenseitigen Rechte in Bezug auf den Flugverkehr haben die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz im Abkommen vom 30. April 2002 niedergelegt. Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr, ABl. EG L 114 v. 30.04.2002, S. 73 ff. Unabhängig davon, ob durch dieses Abkommen die Schweiz umfänglich in den Luftverkehrsbinnenmarkt eingegliedert wurde – wie es die Schweiz im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof vorträgt –, lässt das Abkommen jedenfalls keinen auf den Grundsatz der Nichtdiskriminierung nach der Staatsangehörigkeit und auf die Niederlassungsfreiheit gestützten Gleichbehandlungsanspruch für schweizerische Flugverkehrssicherungs- Unternehmen zu. Die Erbringung von Flugverkehrsdiensten ist auch nach der Wertung des Art. 8 der VO EG Nr. 550/2004 weiterhin ein Element der mitgliedstaatlichen Lufthoheit und ist damit Ausübung von hoheitlicher Gewalt. Nach Art. 6 des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz sind aber hoheitliche Tätigkeiten gerade von der Erstreckung der Niederlassungsfreiheit ausgenommen.
- 53 - „Art. 6 Auf Tätigkeiten, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, finden die Artikel 4 und 5 im Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei keine Anwendung, “, Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr, ABl. EG L 114 v. 30.04.2002, S. 73 ff. Eine der Geltung des Zusammenarbeitsrechts aus Art. 10 VO EG Nr. 550/2004 gleichkommende Erstreckung von dessen Regelungsgehalt auf schweizerische Flugsicherungsorganisationen lässt sich im Ergebnis nicht auf das bilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz stützen. Auch insoweit ist im Falle ihres Inkrafttretens die Regelung des § 3 Abs. 6 FSG-E wegen Verstoßes gegen Art. 87d Abs. 1 GG verfassungswidrig und auf die Kooperation zwischen der DFS GmbH und Skyguide AG nicht anzuwenden. Der Verstoß gegen Art. 87d Abs. 1 GG, der in der Übertragung der Aufgabe, Flugverkehrssicherungsdienste zu erbringen, auf die schweizerische Skyguide AG liegt, lässt sich folglich weder durch völker- noch durch europarechtliche Vorgaben rechtfertigen.
Seite 1 und 2: Rechtsfragen der Flugsicherung Rech
Seite 3 und 4: A. Gutachtenauftrag - 3 - Die Bunde
Seite 5 und 6: - 5 - des europäischen Sekundärre
Seite 7 und 8: B. Sachbericht - 7 - I. Die Entwick
Seite 9 und 10: - 9 - Bundespräsident von Weizsäc
Seite 11 und 12: - 11 - Abs. 1 LuftVG zur Voraussetz
Seite 13 und 14: - 13 - Jahr 1997 gewann EUROCONTROL
Seite 15 und 16: - 15 - von besonderer Bedeutung. Si
Seite 17 und 18: - 17 - Im Bereich der Flugsicherung
Seite 19 und 20: - 19 - Für den Fall, dass die beli
Seite 21 und 22: - 21 - Prozent bei der DFS GmbH auf
Seite 23 und 24: - 23 - Vgl. Begründung des Entwurf
Seite 25 und 26: - 25 - C. Die Wahrnehmung von Flugs
Seite 27 und 28: - 27 - der Flugsicherung als Gegens
Seite 29 und 30: - 29 - deseigene Verwaltung“ im (
Seite 31 und 32: - 31 - Hermes, in: Dreier (Hrsg.),
Seite 33 und 34: - 33 - BT/Drs. 11/6745, 11/6779 und
Seite 35 und 36: - 35 - der Voraussetzungen einer Ka
Seite 37 und 38: - 37 - Soweit die Luftsicherheit
Seite 39 und 40: - 39 - D. Die Wahrnehmung von Flugs
Seite 41 und 42: - 41 - Flugsicherungsunternehmen im
Seite 43 und 44: - 43 - an. Darauf hin hat die EU-Ko
Seite 45 und 46: - 45 - Frage, ob der Bund auch bei
Seite 47 und 48: - 47 - Zum zweiten fehlt es auch de
Seite 49 und 50: - 49 - V. Die Einwirkungen völkerr
Seite 51: - 51 - Gewährleistungsverantwortun
Seite 55 und 56: - 55 - tion nach § 3 Abs. 3 bis Ab
Seite 57: - 57 - schenstaatliche Einrichtung

Rechtsfragen der Flugsicherung Rechtsgutachten im Auftrag des ...

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?