Rechtsfragen der Flugsicherung Rechtsgutachten im Auftrag des ...

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nicht. Er ist damit auch insoweit wegen Verstoßes gegen Art. 87d Abs. 1 GG verfassungswidrig
und auch nicht wegen europarechtlicher Vorgaben anzuwenden.
Im Falle der Kooperation zwischen der Skyguide AG und der DFS GmbH ist mangels eines
vollzogenen Beitritts der Schweiz zu den SES-Verordnungen jedenfalls derzeit das Recht zur
Kooperation und Zusammenarbeit mit dritten zertifizierten Flugsicherungsorganisationen aus
Art. 10 der Flugsicherungsdienste-Verordnung im Übrigen schon nicht anwendbar.
Aber auch bei einem späteren – möglicherweise zu erwartenden – Beitritt der Schweiz zu den
SES-Verordnungen ist der Bund in der Kooperation gehalten, seinen Steuerungs- und Aufsichtspflichten
nachzukommen. Im Rahmen des technischen Übereinkommens können allerdings
schon der DFS GmbH – und damit derzeit noch mittelbar dem Bund – keine Zwangsrechte,
die zur Durchsetzung der Steuerungsinteressen des Bundes im Wege der Fachaufsicht
prägend sind, erwachsen. Hier blieben nur die Instrumente des internationalen und des
schweizerischen Privatrechts und damit der Zivilrechtsweg. Eine den verfassungsrechtlichen
Anforderungen genügende Kompensation der dem Bund gegenüber den beliehenen Flugsicherungsunternehmen
zukommenden Rechte ist damit nicht zu erreichen. Insoweit bleibt dem
Bund nur der Weg über die völkerrechtliche Beschränkung seiner Hoheitsrechte in der Ausübung
der Flugverkehrskontrolle in einem bilateralen Abkommen mit der Schweiz, wie es der
Vertrag vom 18. Oktober 2001 gewesen wäre.
Eine Anwendung der SES-Verordnungen – und damit des Rechts zur Zusammenarbeit in der
Erbringung von Flugsicherungsdiensten – folgt auch nicht aus bilateralen Abkommen der
Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz, die auch den Mitgliedstaat Bundesrepublik
Deutschland grundsätzlich zu binden vermögen. Die gegenseitigen Rechte in Bezug auf den
Flugverkehr haben die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz im Abkommen vom 30.
April 2002 niedergelegt.
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
über den Luftverkehr, ABl. EG L 114 v. 30.04.2002, S. 73 ff.
Unabhängig davon, ob durch dieses Abkommen die Schweiz umfänglich in den Luftverkehrsbinnenmarkt
eingegliedert wurde – wie es die Schweiz im Verfahren vor dem Europäischen
Gerichtshof vorträgt –, lässt das Abkommen jedenfalls keinen auf den Grundsatz der
Nichtdiskriminierung nach der Staatsangehörigkeit und auf die Niederlassungsfreiheit gestützten
Gleichbehandlungsanspruch für schweizerische Flugverkehrssicherungs-
Unternehmen zu.
Die Erbringung von Flugverkehrsdiensten ist auch nach der Wertung des Art. 8 der VO EG
Nr. 550/2004 weiterhin ein Element der mitgliedstaatlichen Lufthoheit und ist damit Ausübung
von hoheitlicher Gewalt. Nach Art. 6 des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und der Schweiz sind aber hoheitliche Tätigkeiten gerade von der
Erstreckung der Niederlassungsfreiheit ausgenommen.