Rechtsfragen der Flugsicherung Rechtsgutachten im Auftrag des ...
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Gewährleistungsverantwortung für die Erfüllung <strong>der</strong> Verwaltungsaufgabe Luftverkehrsverwaltung<br />
nachzukommen.<br />
Vgl. die obigen Ausführungen unter C.I.<br />
Dieser Pflicht genügt <strong>der</strong> Gesetzentwurf gegenüber <strong>der</strong> beliehenen <strong>Flugsicherung</strong>sorganisation<br />
durch die umfassenden Aufsichts- und Kontrollrechte aus §§ 3 Abs. 4 f., 5 und 10 FSG-E,<br />
wenn man einmal das Problem <strong>der</strong> fehlenden verfassungsrechtlichen Ermächtigung für eine<br />
Kapitalprivatisierung außer Betracht lässt. In den genannten Vorschriften wird die generelle<br />
Rechts- und Fachaufsicht durch ein dichtes Netz an Zwangsmitteln – vom Zwangsgeld, über<br />
die Bestellung eines Beauftragten bis hin zur Abberufung <strong>der</strong> Geschäftsführer <strong>der</strong> beliehenen<br />
Gesellschaft – von Verfassungs wegen notwendig ergänzt. Im Fall <strong>der</strong> Drittkooperation versucht<br />
<strong>der</strong> Gesetzentwurf insoweit, die Gewährleistungsverantwortung für die ordnungsgemäße<br />
Diensterbringung auf die beliehene Organisation übertragen, ohne dass dieser <strong>im</strong> Verhältnis<br />
zu ihrem Kooperationspartner entsprechende Einflussmöglichkeiten zukämen.<br />
Diese Ausdünnung <strong>der</strong> von Art. 87d Abs. 1 GG gebotenen und gefor<strong>der</strong>ten Steuerungsmittel<br />
ist europarechtlich <strong>im</strong> Falle <strong>der</strong> Erbringung von Flugverkehrsdiensten nicht geboten: Nach<br />
Art. 10 Abs. 3 VO EG Nr. 550/2004 steht die Kooperation mit dritten, in <strong>der</strong> Gemeinschaft<br />
zertifizierten <strong>Flugsicherung</strong>sorganisationen unter <strong>der</strong> Voraussetzung, dass <strong>der</strong> jeweilige, für<br />
die Bewirtschaftung <strong>des</strong> in Rede stehenden funktionalen Luftraumblocks zuständige Mitgliedstaat<br />
dem zugest<strong>im</strong>mt hat. Auch für Fall <strong>der</strong> Erbringung von Flugverkehrsdiensten <strong>im</strong><br />
Sinne <strong>des</strong> Art. 8 VO EG Nr. 550/2004 belässt es <strong>der</strong> europäische Verordnungsgeber bei dem<br />
Vorbehalt zugunsten <strong>der</strong> Lufthoheit <strong>der</strong> Mitgliedstaaten. N<strong>im</strong>mt man hinzu, dass die Verordnungen<br />
insoweit rechtsformenneutral ausgestaltet sind und es den Mitgliedstaaten überlassen<br />
bleibt, ob sie Flugverkehrsdienste durch Private o<strong>der</strong> <strong>im</strong> Rahmen von unmittelbarer Hoheitsverwaltung<br />
erbringen,<br />
Stellungnahme <strong>der</strong> Kommission v. 27.08.2003, KOM(2003) 514 endg., S. 4.<br />
so folgt hieraus eine weite Gestaltungsfreiheit <strong>der</strong> Mitgliedstaaten bei <strong>der</strong> Ausgestaltung <strong>des</strong><br />
Zust<strong>im</strong>mungsvorbehalts nach Art. 10 Abs. 3 VO EG Nr. 550/2004 unter Beachtung ihrer jeweiligen<br />
verfassungsrechtlichen Bindungen. So wäre die Bun<strong>des</strong>republik europarechtlich frei,<br />
Flugverkehrsdienste zukünftig durch Einrichtungen unmittelbarer Bun<strong>des</strong>verwaltung, etwa<br />
das Luftfahrtbun<strong>des</strong>amt, zu erbringen o<strong>der</strong> an <strong>der</strong> Erbringung durch die lediglich organisationsprivatisierte<br />
DFS GmbH festzuhalten. Für <strong>der</strong>en Kooperation mit dritten zertifizierten Organisationen<br />
gilt danach unabhängig von <strong>der</strong> Notwendigkeit einer verfassungsrechtlichen<br />
Grundlage für eine Kapitalprivatisierung das Erfor<strong>der</strong>nis eines den Anfor<strong>der</strong>ungen <strong>des</strong><br />
Art. 87d GG genügenden Niveaus an Einwirkungs- und Aufsichtsinstrumenten <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>,<br />
das diesem den je<strong>der</strong>zeitigen hinreichenden Einfluss auf die Diensterbringung sichert. Ist dieser<br />
Einfluss nicht zu gewährleisten, ist die Kooperation nicht mit Art. 87d GG vereinbar, und<br />
darf somit die Zust<strong>im</strong>mung nach Art. 10 Abs. 3 <strong>der</strong> <strong>Flugsicherung</strong>sdienste-Verordnung von<br />
Verfassungs wegen nicht erteilt werden. Diesen Anfor<strong>der</strong>ungen genügt § 3 Abs. 6 FSG-E