Rechtsfragen der Flugsicherung Rechtsgutachten im Auftrag des ...

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Gewährleistungsverantwortung für die Erfüllung der Verwaltungsaufgabe Luftverkehrsverwaltung
nachzukommen.
Vgl. die obigen Ausführungen unter C.I.
Dieser Pflicht genügt der Gesetzentwurf gegenüber der beliehenen Flugsicherungsorganisation
durch die umfassenden Aufsichts- und Kontrollrechte aus §§ 3 Abs. 4 f., 5 und 10 FSG-E,
wenn man einmal das Problem der fehlenden verfassungsrechtlichen Ermächtigung für eine
Kapitalprivatisierung außer Betracht lässt. In den genannten Vorschriften wird die generelle
Rechts- und Fachaufsicht durch ein dichtes Netz an Zwangsmitteln – vom Zwangsgeld, über
die Bestellung eines Beauftragten bis hin zur Abberufung der Geschäftsführer der beliehenen
Gesellschaft – von Verfassungs wegen notwendig ergänzt. Im Fall der Drittkooperation versucht
der Gesetzentwurf insoweit, die Gewährleistungsverantwortung für die ordnungsgemäße
Diensterbringung auf die beliehene Organisation übertragen, ohne dass dieser im Verhältnis
zu ihrem Kooperationspartner entsprechende Einflussmöglichkeiten zukämen.
Diese Ausdünnung der von Art. 87d Abs. 1 GG gebotenen und geforderten Steuerungsmittel
ist europarechtlich im Falle der Erbringung von Flugverkehrsdiensten nicht geboten: Nach
Art. 10 Abs. 3 VO EG Nr. 550/2004 steht die Kooperation mit dritten, in der Gemeinschaft
zertifizierten Flugsicherungsorganisationen unter der Voraussetzung, dass der jeweilige, für
die Bewirtschaftung des in Rede stehenden funktionalen Luftraumblocks zuständige Mitgliedstaat
dem zugestimmt hat. Auch für Fall der Erbringung von Flugverkehrsdiensten im
Sinne des Art. 8 VO EG Nr. 550/2004 belässt es der europäische Verordnungsgeber bei dem
Vorbehalt zugunsten der Lufthoheit der Mitgliedstaaten. Nimmt man hinzu, dass die Verordnungen
insoweit rechtsformenneutral ausgestaltet sind und es den Mitgliedstaaten überlassen
bleibt, ob sie Flugverkehrsdienste durch Private oder im Rahmen von unmittelbarer Hoheitsverwaltung
erbringen,
Stellungnahme der Kommission v. 27.08.2003, KOM(2003) 514 endg., S. 4.
so folgt hieraus eine weite Gestaltungsfreiheit der Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung des
Zustimmungsvorbehalts nach Art. 10 Abs. 3 VO EG Nr. 550/2004 unter Beachtung ihrer jeweiligen
verfassungsrechtlichen Bindungen. So wäre die Bundesrepublik europarechtlich frei,
Flugverkehrsdienste zukünftig durch Einrichtungen unmittelbarer Bundesverwaltung, etwa
das Luftfahrtbundesamt, zu erbringen oder an der Erbringung durch die lediglich organisationsprivatisierte
DFS GmbH festzuhalten. Für deren Kooperation mit dritten zertifizierten Organisationen
gilt danach unabhängig von der Notwendigkeit einer verfassungsrechtlichen
Grundlage für eine Kapitalprivatisierung das Erfordernis eines den Anforderungen des
Art. 87d GG genügenden Niveaus an Einwirkungs- und Aufsichtsinstrumenten des Bundes,
das diesem den jederzeitigen hinreichenden Einfluss auf die Diensterbringung sichert. Ist dieser
Einfluss nicht zu gewährleisten, ist die Kooperation nicht mit Art. 87d GG vereinbar, und
darf somit die Zustimmung nach Art. 10 Abs. 3 der Flugsicherungsdienste-Verordnung von
Verfassungs wegen nicht erteilt werden. Diesen Anforderungen genügt § 3 Abs. 6 FSG-E