Rechtsfragen der Flugsicherung Rechtsgutachten im Auftrag des ...

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gemäß erbracht werden. Die Einwirkungsmöglichkeiten des Bundesamtes für Flugsicherung
sind nach § 3 Abs. 6 Satz 4 FSG-E darauf beschränkt, im Falle der Schlechterbringung der
Dienstleistungen von der beliehenen Flugsicherungsorganisation die unverzügliche Beendigung
der Zusammenarbeit verlangen zu können.
§ 3 Abs. 6 FSG-E: „Bedient sich eine beliehene Flugsicherungsorganisation bei der Erbringung von
Flugverkehrsdiensten der Hilfe anderer zertifizierter Dienstleister, gilt § 4 Abs. 1 für die Zustimmung
des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung nach Artikel 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004
entsprechend. Diese Dienstleister können im Namen und im Auftrag der beliehenen Flugsicherungsorganisation
handeln, sie treten jedoch nicht in die Rechte und Pflichten der beliehenen Flugsicherungsorganisation
gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung ein. Die beliehene Flugsicherungsorganisation
ist verpflichtet, im Umfang der ihr obliegenden Pflichten die ordnungsgemäße Diensterbringung
durch andere Dienstleister sicherzustellen. Erbringt ein Dienstleister die Flugverkehrsdienste nicht
ordnungsgemäß, kann das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung von der beliehenen Flugsicherungsorganisation
die unverzügliche Beendigung der Zusammenarbeit mit diesem Dienstleister verlangen. Absatz
4 Satz 4 bis 6 gilt entsprechend.“
Die Zulässigkeit der zurückgenommenen Aufsichts- und Steuerungsintensität durch das Bundesamt
für Flugsicherung begründet der Gesetzentwurf wie folgt: „ Um jedoch sicherzustellen,
dass der zertifizierte Dritte, der nicht der deutschen Rechts- und Fachaufsicht unterliegt,
seine Dienste ordnungsgemäß erbringt, wird die beliehene Flugsicherungsorganisation in die
Pflicht genommen. Sie hat dafür Sorge zu tragen, dass die Erbringung der Flugverkehrsdienste
insgesamt den Sicherheitsansprüchen genügt und hat insofern auf den Dritten einzuwirken.
Erbringt der Dritte die Flugverkehrsdienste trotz der Einflussnahme der Flugsicherungsorganisation
nicht ordnungsgemäß, kann das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung von der beliehenen
Flugsicherungsorganisation die unverzügliche Einstellung der Zusammenarbeit mit
dem zertifizierten Dritten verlangen.“
Begründung, BT/Drs. 16/240, S. 24.
An die Stelle der unmittelbar ausgeübten Rechts- und Fachaufsicht durch das Bundesamt treten
also die mittelbare Einwirkung über die beliehene Flugsicherungsorganisation und als
letztes Mittel die der Beliehenen aufzugebende Beendigung der Zusammenarbeit.
Durch diese Regelung genügt der Gesetzgeber nicht den ihn treffenden verfassungsrechtlichen
Vorgaben aus Art. 87d Abs. 1 GG. Wie die Verfassung der Übertragung von Verwaltungsaufgaben
auf deutsche privatwirtschaftlich arbeitende Unternehmen in ihrer gegenwärtigen
Fassung entgegen steht, so schließt sie erst recht eine Subdelegation an ein ausländisches
Unternehmen aus. Die Tätigkeit der Skyguide AG kann unter keinem Gesichtspunkt als Teil
der bundeseigenen Luftverkehrsverwaltung verstanden werden. Selbst wenn die Verfassung
nach dem Vorbild der Art. 87e GG und Art. 87f GG dahin geändert werden sollte, dass auch
privatwirtschaftlich handelnde Unternehmen Aufgaben der Flugsicherung wahrnehmen dürften,
stellte sich das Problem der nur sehr begrenzten Einwirkungsmöglichkeiten des Bundes
auf eine ausländische Gesellschaft. Auch wenn der Bund Aufgaben der Luftverkehrsverwaltung
nicht durch eigene Behörden, sondern durch Private erbringt, hat er aber einen jederzeitigen
Zugriff auf deren Betätigung durch hinreichend steuerungsintensive Aufsichts- und
Kontrollrechte gegenüber dem Privaten sicherzustellen, um seiner verfassungsunmittelbaren