Rechtsfragen der Flugsicherung Rechtsgutachten im Auftrag des ...

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des europäischen Sekundärrechts bestimmt. Beide werden aber einen erheblichen Einfluss auf
die Aufsichts- und Anbieterstrukturen in der Luftraumsicherung haben.
Dies gilt insbesondere auch für die Erbringung grenzüberschreitender Flugsicherungsdienstleistungen
in südwestdeutschen Luftraum. Hier wird die Flugsicherung seit Jahrzehnten nicht
durch deutsche Behörden oder die DFS GmbH selbst wahrgenommen, sondern durch die
Schweizerische AG für zivile und militärische Flugsicherung („Skyguide“). Grundlage für
deren Tätigkeit ist derzeit ein Vertrag mit der DFS GmbH („technisches Übereinkommen“).
Schon vor der Organisationsprivatisierung der Flugsicherung in Deutschland warf die Wahrnehmung
von genuin hoheitlichen Flugsicherungsaufgaben durch schweizerische Stellen erhebliche
verfassungsrechtliche Probleme auf. Diese hat ein vom Bundesverkehrsministerium
im Jahr 1982 in Auftrag gegebenes Gutachten belegt.
Böckstiegel/Reifarth, Die Luftaufsicht im südwestdeutschen Raum, insbesondere die
Einschaltung der schweizerischen Luftaufsicht und die An- und Abflüge zum und vom
Flughafen Zürich im deutschen Luftraum, ZLW 32 (1983), 183 ff.
Vor diesem Hintergrund ist der Frage nachzugehen, ob die zwischenzeitliche Organisationsprivatisierung
Auswirkungen auf die verfassungsrechtlichen Bedenken hat und ob sich im
Zuge der im Entwurf eines Flugsicherungsgesetzes vorgesehenen Rechtsänderungen die Vorgaben
für eine Kooperation mit der schweizerischen Skyguide weiter verschieben. Anlass
dafür geben europarechtliche Vorgaben. Hier ist insbesondere fraglich, welche Auswirkungen
insoweit das bilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen
Gemeinschaft, das am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist,
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
über den Luftverkehr, ABl. EG 2002, L 114, 73 ff.
nach Umsetzung des Single European Sky (im Folgenden: SES)-Programmes im bilateralen
Verhältnis der Schweiz zur Bundesrepublik hat.
Auch der Entwurf eines Flugsicherungsgesetzes selbst könnte die Tätigkeit der Skyguide auf
eine neue Rechtsgrundlage stellen. Hier könnte eine Beleihungsfiktion aus den Übergangsregelungen
des Gesetzentwurfes einschlägig sein. Dieser sieht in § 16 Abs. 1 vor, dass die
Deutsche Flugsicherung GmbH bis zur Beleihung als beliehene Flugsicherungsorganisation
gilt und dass diese „bis zur Beleihung zur Wahrnehmung der bislang ausgeübten Aufgaben
berechtigt und verpflichtet“ ist. Nach § 16 Abs. 2 FSG-E gilt die Regelung des Abs. 1 entsprechend
„für andere Stellen oder Personen nach § 31b Abs. 1 Satz 2 des Luftverkehrsgesetzes
in der jeweils geltenden Fassung, die vor dem 1. Juli 2006 mit Flugsicherungsaufgaben
beauftragt worden sind, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2007.“