Rechtsfragen der Flugsicherung Rechtsgutachten im Auftrag des ...

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V. Die Einwirkungen völkerrechtlicher Bindungen der Europäischen Gemeinschaft
Die Nichteinbindung der Skyguide AG in die bundeseigene Verwaltung nach Art. 87d Abs. 1
GG könnte durch mit Anwendungsvorrang versehene europarechtliche Regelungen gerechtfertigt
sein. Dies wäre der Fall, wenn die DFS GmbH europarechtlich berechtigt wäre, mit der
schweizerischen Skyguide AG durch ein technisches Übereinkommen in der Weise zu kooperieren,
dass letztere die Flugverkehrsdienste über dem südwestdeutschen Luftraum erfüllt,
wenn sie also die Aufgaben, mit deren Erfüllung sie nach § 3 FSG-E i. V. m. § 16 FSG-E als
beliehen gilt, auf eine Dritte übertragenen könnte.
In europarechtlicher Perspektive könnte sich eine solche Subdelegationsbefugnis aus zwei
Quellen ableiten lassen: Zum einen aus völkerrechtlichen Verpflichtungen der Gemeinschaft
gegenüber der Schweiz und zum anderen auf sekundärrechtlicher Grundlage aus den SES-
Verordnungen selbst.
Die Flugsicherungsdienste-Verordnung sieht in ihrem Art. 10 Abs. 1 vor, dass zertifizierte
Flugsicherungsorganisationen Dienste anderer in der Gemeinschaft zertifizierter Dienstleister
in Anspruch nehmen können. Die formalisierten Rechtsgrundlagen dieser Zusammenarbeit
sind nach Maßgabe des Art. 10 Abs. 2 VO EG Nr. 550/2004 den nationalen Aufsichtsbehörden
mitzuteilen. Für die hier einschlägigen Flugverkehrsdienste im Sinne des Art. 8 der Flugsicherungsdienste-Verordnung
unterliegt die Zusammenarbeit der Zustimmung durch den
Mitgliedstaat.
„Artikel 10 – Beziehungen zwischen Dienstleistern
(1) Flugsicherungsorganisationen können die Dienste anderer in der Gemeinschaft zertifizierter
Dienstleister in Anspruchnehmen.
(2) Die Flugsicherungsorganisationen formalisieren ihre Arbeitsbeziehungen durch schriftliche Vereinbarungen
odergleichwertige rechtliche Abmachungen, in denen die besonderen Aufgaben und Funktionen
festgelegt sind, die die einzelnen Dienstleister übernehmen, und die einen Austausch von Betriebsdaten
zwischen sämtlichen Dienstleistern im Hinblick auf den allgemeinen Flugverkehr ermöglichen.
Diese Vereinbarungen oder Abmachungen werden der bzw. den betreffendennationalen Aufsichtsbehörden
mitgeteilt.
(3) In Fällen, in denen die Erbringung von Flugverkehrsdiensten betroffen ist, ist die Zustimmung der
betreffenden Mitgliedstaaten erforderlich. In Fällen, in denen die Erbringung von Wetterdiensten betroffen
ist, ist die Zustimmung der betreffenden Mitgliedstaaten erforderlich, falls sie einen Dienstleister
auf ausschließlicher Grundlage gemäß Artikel 9 Absatz 1 benannt haben.“, VO EG Nr. 550/2004, ABl.
L 96 v. 31.03.2004, S. 14.
Dieser europarechtlichen Vorgabe versucht der Bundesgesetzgeber in § 3 Abs. 6 FSG-E zu
genügen. Hiernach gilt für die Zustimmung nach Art. 10 Abs. 3 VO EG Nr. 550/2004 der § 4
Abs. 1 FSG-E entsprechend. Damit müssen die für die Beleihung maßgeblichen Voraussetzungen
der Zuverlässigkeit und Eignung auch in der Person der kooperierenden Flugsicherungsorganisation
vorliegen. Diese tritt jedoch gegenüber dem Bundesaufsichtsamt nicht in
die Rechte und Pflichten der Beliehenen ein. Vielmehr hat sie im Verhältnis zur kooperierenden
Organisation sicherzustellen, dass die ihr übertragenen Flugsicherungsdienste ordnungs-