Rechtsfragen der Flugsicherung Rechtsgutachten im Auftrag des ...

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Neben der Hoheitsrechtsbeschränkung durch Beteiligung der Bundesrepublik an einem gegenseitigen
System kollektiver Sicherheit nach Art. 24 Abs. 2 GG können Hoheitsrechtsbeschränkungen
durch völkerrechtliche Titel und deren Transformation mittels eines Parlamentsgesetzes
nach Art. 59 Abs. 2 GG erfolgen. Das technische Übereinkommen zwischen
zwei Privatrechtssubjekten – mögen sie auch mit der Ausübung von Hoheitsrechten beliehen
sein – stellt keinen völkerrechtlichen Vertrag dar. Schon deshalb kann nicht von einer wirksamen
Hoheitsrechtsbeschränkung ausgegangen werden.
Ein Beispiel für eine Hoheitsrechtsbeschränkung durch völkerrechtlichen Vertrag hätte die
Übertragung der Durchführung der Flugüberwachung nach dem bilateralen Luftverkehrsabkommen
zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz vom 18. Oktober 2001 gebildet.
Bentzien, ZLW 51 (2002), 493 (497 f.); Ohler, Die Kollisionsordnung des Allgemeinen
Verwaltungsrechts, 2005, S. 207.
Der insoweit maßgebliche Artikel 1 des Abkommens übertrug der Schweiz nicht nur die Befugnis
zur Ausübung der Flugsicherungsdienste, sondern eröffnete ihr auch die Möglichkeit
der Übertragung auf die Skyguide AG (Abs. 3).
Vgl.: „Art. 1
(1) Die Bundesrepublik Deutschland gestattet der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Abwicklung
des Luftverkehrs nach Maßgabe des deutschen Rechtes und den besonderen Bestimmungen dieses Vertrages
in einem Teil des süddeutschen Luftraums südlich und westlich einer Linie zwischen den Städten
Breisach bei Freiburg–Reutlingen–Ulm–Leutkirch–Oberstaufen. Die Schweizerische Eidgenossenschaft
führt die Flugverkehrskontrolle(Flugverkehrskontrolldienst, Fluginformationsdienst, Flugalarmdienst)
im genannten Luftraum durch. Die Bundesrepublik Deutschland erkennt die zu diesem Zweck von der
Schweizerischen Eidgenossenschaft nach Satz 1 vorgenommenen Kontrollmaßnahmen zur Durchführung
der Flugverkehrskontrolle an. (…)
(3) Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist befugt, die Aufgaben nach Absatz 1 von einem Flugsicherungsunternehmen
mit Sitz im schweizerischen Hoheitsgebiet durchführen zulassen. Ihre Verpflichtungen
aus diesem Vertrag bleiben davon unberührt. (…)“.
BT/Drs. 14/8731, S. 8 ff.
Der Vertrag ist aber vom Schweizerischen Bundesrat nicht ratifiziert worden und ist damit
nicht in Geltung erwachsen. Die Absicht der Vertragspartner, die Durchführung der Flugsicherung
im deutschen Luftraum durch die Skyguide AG auf eine belastbare Rechtsgrundlage
zu stellen, ist bisher nicht umgesetzt worden.
Vgl. Begründung des Entwurfes zum Transformationsgesetz, BT/Drs. 14/8731, S. 6.