Rechtsfragen der Flugsicherung Rechtsgutachten im Auftrag des ...

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BVerfGE 65, 283 (291); st.Rspr. - 46 - Die Rechtsklarheit als Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips verlangt auch für vertragliche Normen, an die der Gesetzgeber im Wege einer fingierten Beleihung Rechtsfolgen knüpfen will, die Veröffentlichung, weil nur so der Regelungsgehalt der Gesetzesvorschrift nachvollziehbar wird. Grundvoraussetzung für die gesetzliche Fiktion einer Beleihungswirkung des technischen Übereinkommens wäre also jedenfalls dessen Veröffentlichung. IV. Hoheitsrechtsübertragung an einen Privaten? – Der Rahmen der Artt. 24, 59 GG Der Verstoß gegen Art. 87d Abs. 1 GG, der in der Aufgabenwahrnehmung auf der Grundlage des technischen Übereinkommens liegt, könnte verfassungsrechtlich nur dann zu billigen sein, wenn der schweizerischen Skyguide AG die Wahrnehmung von Flugsicherungsaufgaben aus Verfassungsgründen außerhalb des Bereichs der bundeseigenen Verwaltung gestattet wäre. Eine Übertragung der Wahrnehmung von Flugsicherungsaufgaben, die Ausfluss der Lufthoheit der Bundesrepublik Deutschland sind und damit Ausprägungen eines Hoheitsrechts darstellen, Böckstiegel/Reifarth, ZLW 1983, 183 (187 f.); Zuleeg, ZLW 1975, 189 ff. könnte nach den Grundsätzen der Hoheitsrechtsübertragung nach Art. 24 Abs. 1 GG und der Hoheitsrechtsbeschränkung auf Grund eines nach Art. 59 Abs. 2 GG transformierten Völkerrechtsaktes verfassungskonform sein. Nach Art. 24 Abs. 1 GG kann der Bund durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit können die Länder entsprechend nach Art. 24 Abs. 1a GG mit Zustimmung der Bundesregierung Hoheitsrechte auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen übertragen. Beide Normen vermögen die Übertragung der Wahrnehmung von Flugsicherungsaufgaben auf die Skyguide AG im Wege eines technischen Übereinkommens aber nicht zu rechtfertigen. Eine Übertragung nach Art. 24 Abs. 1 a GG scheidet schon deshalb aus, weil mit der Flugverkehrsverwaltung nach Art. 87d Abs. 1 GG eine Angelegenheit in der Kompetenz des Bundes betroffen ist. Aber auch die Transferermächtigung des Art. 24 Abs. 1 GG kommt aus mehreren Gründen nicht in Betracht: Zum ersten handelt es sich bei dem technischen Übereinkommen nicht um eine dem Gesetzesvorbehalt des Art. 24 Abs. 1 GG genügende Handlungsform. Zum Parlamentsvorbehalt siehe BVerfGE 58, 1 (35 f.) – Eurocontrol. Aus der Lit. Pernice, in: Dreier (Hrsg.), GG, Kommentar, Band 2, 2000, Art. 24 Rdn. 28; Streinz, in: Sachs (Hrsg.), GG, Kommentar, 3. Aufl., 2003, Art. 24 Rdn. 22 m.w.Nw.
- 47 - Zum zweiten fehlt es auch den beteiligten Parteien, also der DFS GmbH und der Skyguide AG, an der erforderlichen völkerrechtlichen Vertretungsbefugnis. So für das Luftfahrtbundesamt Böckstiegel/Reifarth, ZLW 1983, 183 (188 f.). Und zum dritten schließlich ist die Skyguide AG als juristische Person des schweizerischen Privatrechts keine taugliche Adressatin einer Hoheitsrechtsübertragung. Hoheitsrechte können gemäß Art. 24 Abs. 1 GG nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut lediglich auf zwischenstaatliche Einrichtungen, einschließlich der von diesen geschaffenen Organe (und den Wortlaut erweiternd u. U. auf ausländische Staaten) Entgegen der h. M., die eine Hoheitsrechtsübertragung auf ausländische Staaten nach Art. 24 Abs. 1 GG nicht für möglich hält, näher: Streinz, in: Sachs (Hrsg.), GG, Kommentar, 3. Aufl., 2003, Art. 24 Rdn. 19; Pernice, in: Dreier (Hrsg.), GG, Kommentar, Band 2, 2000, Art. 24 Rdn. 24, so aber: Classen, in: v. Mangoldt/Klein/Starck (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, 5. Aufl., 2005, Art. 24 Rdn. 66. Näher: Gramm, DVBl. 1999, 1237 ff.; Baldus, Die Verwaltung 32 (1999), 481 ff. – mithin also auf Völkerrechtssubjekte mit eigener Rechtspersönlichkeit – übertragen werden. Nicht erfasst sind nichtstaatliche Organisationen und Körperschaften, die in einen anderen Staat eingegliedert sind – soweit sie nicht ihrerseits von einer zwischenstaatlichen Organisation benutzt werden. Vgl. BVerfGE 2, 347 (348); Pernice, in: Dreier (Hrsg.), GG, Kommentar, Band 2, 2000, Art. 24 Rdn. 24 m. w. Nw.; Streinz, in: Sachs (Hrsg.), GG, Kommentar, 3. Aufl., 2003, Art. 24 Rdn. 19 f. Anders als etwa Eurocontrol Vgl. BVerfGE 58, 1 (31). Aus der Lit.: Rojahn, JZ 1979, 118 ff.; Uerpmann, in: von Münch/Kunig (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, Band 3, 5. Aufl., 2003, Art. 87d Rdn. 9 ist die Skyguide AG als gemischt-wirtschaftliches Unternehmen keine zwischenstaatliche Einrichtung; auch wird sie nicht von einer solchen zur Erfüllung von deren Aufgaben benutzt. Eine Hoheitsrechtsübertragung an sie nach Art. 24 Abs. 1 GG scheidet mithin aus. Soweit man die Tätigkeit der Skyguide AG als Hoheitsrechtsbeschränkung qualifiziert, ergibt sich nichts Abweichendes: Eine Hoheitsrechtsbeschränkung liegt vor, wenn der Bund die Ausübung fremder Hoheitsgewalt auf seinem Gebiet duldet oder gestattet. Ohler, Die Kollisionsordnung des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 2005, S. 186 ff., 207; Gramm, DVBl. 1999, 1237 (1240 f.); Rojahn, in: v. Münch/Kunig (Hrsg.), GG, Kommentar, Band 2, 5. Aufl., 2004, Art. 24 Rdn. 23a m. w. Nw.
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