Rechtsfragen der Flugsicherung Rechtsgutachten im Auftrag des ...

BVerfGE 65, 283 (291); st.Rspr.
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Die Rechtsklarheit als Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips verlangt auch für vertragliche
Normen, an die der Gesetzgeber im Wege einer fingierten Beleihung Rechtsfolgen knüpfen
will, die Veröffentlichung, weil nur so der Regelungsgehalt der Gesetzesvorschrift nachvollziehbar
wird. Grundvoraussetzung für die gesetzliche Fiktion einer Beleihungswirkung des
technischen Übereinkommens wäre also jedenfalls dessen Veröffentlichung.
IV. Hoheitsrechtsübertragung an einen Privaten? – Der Rahmen der Artt. 24,
59 GG
Der Verstoß gegen Art. 87d Abs. 1 GG, der in der Aufgabenwahrnehmung auf der Grundlage
des technischen Übereinkommens liegt, könnte verfassungsrechtlich nur dann zu billigen sein,
wenn der schweizerischen Skyguide AG die Wahrnehmung von Flugsicherungsaufgaben aus
Verfassungsgründen außerhalb des Bereichs der bundeseigenen Verwaltung gestattet wäre.
Eine Übertragung der Wahrnehmung von Flugsicherungsaufgaben, die Ausfluss der Lufthoheit
der Bundesrepublik Deutschland sind und damit Ausprägungen eines Hoheitsrechts darstellen,
Böckstiegel/Reifarth, ZLW 1983, 183 (187 f.); Zuleeg, ZLW 1975, 189 ff.
könnte nach den Grundsätzen der Hoheitsrechtsübertragung nach Art. 24 Abs. 1 GG und der
Hoheitsrechtsbeschränkung auf Grund eines nach Art. 59 Abs. 2 GG transformierten Völkerrechtsaktes
verfassungskonform sein.
Nach Art. 24 Abs. 1 GG kann der Bund durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche
Einrichtungen übertragen. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit können die Länder entsprechend
nach Art. 24 Abs. 1a GG mit Zustimmung der Bundesregierung Hoheitsrechte auf grenznachbarschaftliche
Einrichtungen übertragen. Beide Normen vermögen die Übertragung der
Wahrnehmung von Flugsicherungsaufgaben auf die Skyguide AG im Wege eines technischen
Übereinkommens aber nicht zu rechtfertigen.
Eine Übertragung nach Art. 24 Abs. 1 a GG scheidet schon deshalb aus, weil mit der Flugverkehrsverwaltung
nach Art. 87d Abs. 1 GG eine Angelegenheit in der Kompetenz des Bundes
betroffen ist. Aber auch die Transferermächtigung des Art. 24 Abs. 1 GG kommt aus
mehreren Gründen nicht in Betracht:
Zum ersten handelt es sich bei dem technischen Übereinkommen nicht um eine dem Gesetzesvorbehalt
des Art. 24 Abs. 1 GG genügende Handlungsform.
Zum Parlamentsvorbehalt siehe BVerfGE 58, 1 (35 f.) – Eurocontrol. Aus der Lit.
Pernice, in: Dreier (Hrsg.), GG, Kommentar, Band 2, 2000, Art. 24 Rdn. 28; Streinz,
in: Sachs (Hrsg.), GG, Kommentar, 3. Aufl., 2003, Art. 24 Rdn. 22 m.w.Nw.