Rechtsfragen der Flugsicherung Rechtsgutachten im Auftrag des ...

- 45 -
Frage, ob der Bund auch bei der Wahrnehmung der Flugsicherungsaufgaben durch ein privates
Unternehmen des schweizerischen Rechts seiner Gewährleistungsverantwortung nachkommen
und seinen Einstandpflichten genügen könnte. Auch gegenüber der schweizerischen
Skyguide AG müssten dem Bund hinreichende Kontroll-, Aufsichts- und Einwirkungsbefugnisse
verbleiben, wenn eine Verfassungsänderung die Übernahme von Aufgaben der Luftverkehrsverwaltung
durch mit Hoheitsgewalt beliehene private Wirtschaftsunternehmen erlaubte.
Das Bundesamt für Flugsicherung wird – wie auch derzeit das Luftfahrtbundesamt bzw. das
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – auf die Tätigkeit der Skyguide
AG im Ergebnis nur durch Einwirkung auf die DFS GmbH Einfluss nehmen können, die ihrerseits
Rechte gegenüber der Skyguide AG lediglich aus der Verwaltungsvereinbarung geltend
machen kann. Auch nur an Rechts- und Fachaufsicht heranreichende Einflussmöglichkeiten
kann der Bund durch seine Behörden mithin nicht ausüben, geschweige denn gegenüber
der Skyguide AG mit den Mitteln der Verwaltungsvollstreckung – etwa im Wege der
Ersatzvornahme – vorgehen. Den nach Art. 87d Abs. 1 GG gegenwärtig gebotenen jederzeitigen
Einfluss auf die Betätigung der Skyguide AG, der auch nach einer Verfassungsergänzung
nach Vorbild der Art. 87e GG und Art. 87f GG gesichert sein müsste, kann der Bund gegenüber
einer schweizerischen Gesellschaft nicht einmal im Ansatz ausüben. Die Wahrnehmung
der Flugsicherungsaufgaben durch die Skyguide AG geschieht daher nicht in bundeseigener
Verwaltung und mithin unter Verstoß gegen Art. 87d Abs. 1 GG. Das technische Übereinkommen
ist folglich ebenso verfassungswidrig wie es die Fiktion des § 16 Abs. 2 bei einer
Erstreckung auf die Skyguide AG wäre.
Nur am Rande sei darauf hingewiesen, dass sowohl das Demokratieprinzip als auch das
Rechtsstaatsprinzip der Verabschiedung einer gesetzlichen Bestimmung entgegen stehen, die
im Wege einer Fiktion einem geheim gehaltenden „Technischen Übereinkommen“ die Wirkungen
einer Beleihung eines ausländischen Unternehmens mit deutscher Hoheitsgewalt zumessen
wollte. Alle Regelungen, die Gegenstand einer Beschlussfassung des Parlaments sind,
müssen grundsätzlich öffentlich sein. Nur dann können die Abgeordneten die demokratische
Verantwortung für die von ihnen beschlossenen Regelungen übernehmen und gegenüber dem
Volk für ihr Handel einstehen.
Zur Bedeutung der Öffentlichkeit für den demokratischen Prozess BVerfGE 85, 386
(403 f.).
Auch müssen Gesetze einschließlich der Regelungen, denen sie Geltungskraft zumessen, im
Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden (Art. 82 Abs. 1 Satz 1). Nach der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts gebietet das Rechtsstaatsprinzip die Verkündung förmlich
gesetzter Rechtsnormen. Die Normen müssen der Öffentlichkeit in einer Weise förmlich zugänglich
gemacht werden, die es den Betroffenen erlaubt, sich Kenntnis von ihrem Inhalt zu
verschaffen.