Rechtsfragen der Flugsicherung Rechtsgutachten im Auftrag des ...

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die mit dem Betrieb des Flughafens Zürich für betroffene Gemeinden und Private einhergehen,
zu berücksichtigen.
Zur Flugroutenfestlegung und dem dabei zu beachtenden Abwägungsprogramm
BVerwGE 111, 276 ff.; BVerwGE 119, 245 ff.; BVerwGE 121, 152 ff.
Die Flugroutenfestlegung setzt der Tätigkeit des Flugsicherungsunternehmens einen verbindlichen
Rechtsrahmen, in dem die Räume und Zeiten konkretisiert werden, innerhalb derer der
Flugverkehr abzuwickeln ist. Insoweit könnte grundsätzlich eine verfassungswidrige Beeinträchtigung
des Eigentums von Privatpersonen an Grundstücken in Betracht kommen, die in
Südwestdeutschland vom Fluglärm betroffen sind.
Vgl. zu einer entsprechenden Konstellation BVerfGE 72, 66.
Die Flugroutenfestlegung enthält eine inhaltliche Beschränkung und Konturierung der Erbringung
von Flugsicherungsdienstleistungen durch die Skyguide AG. Der damit aufgeworfenen
Rechtsfrage des zulässigen Umfangs des Flugverkehrs und damit des Umfangs der Flugsicherungsdienstleistungen
ist aber die Frage vorgelagert, ob die Skyguide AG als Flugsicherungsunternehmen
im deutschen Luftraum überhaupt tätig sein kann. Sollte schon dies nicht der
Fall sein, muss die Frage, in welcher Weise die hiervon unabhängigen Regelungsbefugnisse
des Luftfahrtbundesamtes im Rahmen der Flugroutenfestlegung bei Sachverhalten mit transnationalem
Bezug auszuüben sind, nicht beantwortet werden.
III. Das Gebot zur Einbindung in die Bundesverwaltung nach Art. 87d GG
Die schweizerische Skyguide AG nimmt, soweit sie die Flugverkehrsicherung im südwestdeutschen
Raum abwickelt, wie auch die DFS GmbH, Aufgaben der Luftverkehrsverwaltung
im Sinne des Art. 87d Abs. 1 GG wahr. Auch die Tätigkeit der Skyguide AG muss damit
funktionell als bundeseigene Verwaltung nach Art. 87d Abs. 1 Satz 1 GG zu qualifizieren
sein.
Da Art. 87 Abs.1 GG es ausschließt, dass eine deutsche kapitalprivatisierte Gesellschaft des
Zivilrechts die Aufgaben der Flugsicherung wahrnimmt, ist erst recht die Ausführung von
hoheitlichen Aufgaben der Luftverkehrsverwaltung durch ein ausländisches Unternehmen
verfassungswidrig. Die Privatisierungsschranke des Art. 87d Abs. 1 GG schließt generell die
Beteiligung privatwirtschaftlicher Unternehmen an der Flugsicherung ohne vorherige Verfassungsänderung
aus.
Sollte der verfassungsändernde Gesetzgeber Art. 87d GG dahin ergänzen, dass nicht allein
eine nur organisationsprivatisierte Eigengesellschaft des Bundes, sondern ein privatwirtschaftlich
handelndes Unternehmen mit privater Kapitalbeteiligung mit der Durchführung von
hoheitlichen Aufgaben der Luftverkehrsverwaltung beliehen werden dürfte, stellte sich die