Rechtsfragen der Flugsicherung Rechtsgutachten im Auftrag des ...
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an. Darauf hin hat die EU-Kommission entschieden, dass Deutschland die angegriffene<br />
Durchführungsverordnung zur Luftverkehrsordnung weiterhin anwenden kann. Die Kommission<br />
stellt <strong>im</strong> Wesentlichen auf die ihr nach Art. 18 <strong>des</strong> Abkommens i. V. m. Artt. 8 und 9 VO<br />
EWG 2408/92 eingeräumten Prüfungsbefugnisse ab und unterwirft auch <strong>Flugsicherung</strong>smaßnahmen<br />
ihrer Kontrollbefugnis.<br />
Kommission, Entscheidung vom 05.12.2003, K(2003) 4472 – TREN/AMA/11/03,<br />
ABl. L 4 vom 08.01.2004, S. 13 ff., 20.<br />
In<strong>des</strong> hält die 213. LuftVO-DVO nach Auffassung <strong>der</strong> Kommission sowohl den Anfor<strong>der</strong>ungen<br />
<strong>des</strong> Grundsatzes <strong>der</strong> Verhältnismäßigkeit als auch denjenigen aus dem Gebot <strong>der</strong> Nichtdiskr<strong>im</strong>inierung<br />
stand.<br />
Kommission, Entscheidung vom 05.12.2003, K(2003) 4472 – TREN/AMA/11/03,<br />
ABl. L 4 vom 08.01.2004, S. 21 ff.<br />
Gegen die Entscheidung <strong>der</strong> Kommission hat die Schweiz den Europäischen Gerichtshof angerufen.<br />
Die Klägerin meint, durch das bilaterale Luftverkehrabkommen sei <strong>der</strong> Luftverkehrsbinnenmarkt<br />
mit <strong>der</strong> Folge auf die Schweiz ausgedehnt worden, dass schweizerische<br />
Luftverkehrsunternehmen gleichberechtigten Zugang zum Markt hätten und sich insoweit<br />
auch auf die Dienstleistungsfreiheit gerufen könnten. Durch die angegriffenen An- und Abflugregelungen<br />
werde aber insbeson<strong>der</strong>e die Fluggesellschaft SWISS als sog „home carrier“<br />
<strong>des</strong> Flughafens Zürich <strong>im</strong> Vergleich zur Lufthansa und <strong>der</strong>en Flugberechtigungen auf den<br />
Drehkreuzen Frankfurt/Main und München diskr<strong>im</strong>iniert.<br />
Wie<strong>der</strong>gabe <strong>der</strong> Klagegründe und wesentlichen Argumente in: ABl. EG C 94 vom<br />
17.04.2004, S. 22 f.<br />
Die Entscheidung <strong>des</strong> Gerichtshofes in dieser Sache steht noch aus. Er hat die Sache bislang<br />
lediglich dem Gericht erster Instanz übertragen.<br />
EuGH, 2. Kammer, Beschluss v. 14.07.2005, Rs. C-70/04, verfügbar unter: curia.eu.int.<br />
Auch wie<strong>der</strong>gegeben in: ABl. C 296 vom 26.11.2005, S. 8.<br />
Mit Rücksicht auf das anhängige Verfahren hat das Bun<strong>des</strong>verwaltungsgericht, das gegen die<br />
Entscheidung <strong>des</strong> VGH Mannhe<strong>im</strong> gerichtete Revisionsverfahren ausgesetzt.<br />
BVerwG, Beschl. v. 04.05.2005, NVwZ 2005, 1061 ff.<br />
Der Ausgang <strong>des</strong> Verfahrens kann in<strong>des</strong> für die Beantwortung <strong>der</strong> Gutachtenfrage dahinstehen.<br />
Das Luftfahrtbun<strong>des</strong>amt hat <strong>im</strong> Rahmen seiner Abwägungsentscheidung <strong>im</strong> Rahmen <strong>der</strong><br />
ihm nach §§ 32 LuftVG, 27a LuftVO eingeräumten Regelungsbefugnisse die Belastungen,
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