Rechtsfragen der Flugsicherung Rechtsgutachten im Auftrag des ...

illustrieren.
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㤠27a LuftVO
(1) Soweit die zuständige Flugverkehrskontrollstelle keine Flugverkehrskontrollfreigabe nach § 26 Abs.
2 Satz 2 erteilt, hat der Luftfahrzeugführer bei Flügen innerhalb von Kontrollzonen, bei An- und Abflügen
zu und von Flugplätzen mit Flugverkehrskontrollstelle und bei Flügen nach Instrumentenflugregeln
die vorgeschriebenen Flugverfahren zu befolgen.
(2) Das Luftfahrt-Bundesamt wird ermächtigt, die Flugverfahren nach Absatz 1 einschließlich der
Flugwege, Flughöhen und Meldepunkte durch Rechtsverordnung festzulegen. Zur Abwehr von Gefahren
für die Sicherheit des Luftverkehrs sowie für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung kann das
Flugsicherungsunternehmen im Einzelfall Flugverfahren durch Verfügung festlegen; die Dauer der
Festlegung darf jedoch drei Monate nicht überschreiten“.
Diese Auseinandersetzung wurde gutachterlich begleitet. Siehe hierzu die Gutachten
im Auftrag der Unique Zurich Airport AG von Wolfrum/Lübben/Ohldorff, ZLW 50
(2001), 350 ff. und Nettesheim, ZLW 51 (2002), 240 ff.
Noch vor Zustandekommen des bilateralen Staatsvertrages zwischen der Bundesrepublik und
der Schweiz über den Luftverkehr setzte das Luftfahrtbundesamt – gestützt auf §§ 32 Abs. 1
LuftVG i. V. m. § 27a LuftVO – Flugkorridore und Zeitbeschränkungen für den An- und Abflug
zum Flughafen Zürich unter Nutzung des deutschen Luftraums fest.
Vgl. 204. LuftVO-DVO vom 06.08.2001, BAnz. 2001, 17861. Nunmehr ersetzt durch:
220. LuftVO-DVO vom 10.03.2005, BAnz 2005 Nr. 53, 4021.
Hiergegen wandte sich die Betreibergesellschaft des Flughafens Zürich ohne Erfolg vor dem
Verwaltungsgerichtshof Mannheim.
VGH. Baden-Württemberg, Urt. v. 24.01.2003, ESVGH 53, 137 ff. Zur gerichtlichen
Zuständigkeit VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.10.2002, NVwZ-RR 2003, 737
ff. Ebenfalls mit einer Abweisung der Klage endeten die von Anwohnern und Schweizer
Städten betriebenen Klagen, vgl. Beck Aktuell, VGH Mannheim weist Klagen gegen
Anflugbeschränkungen auf den Flughafen Zürich ab, www.beck-online.de, becklink
166298, unter Bezug auf: VGH Mannheim, Urteile v. 24.01.2006, Az.: 8 S
1249/04, 8 S 1706/04 und 8 S 1733/05, unveröff.
Parallel zu diesem Verfahren griff die Schweiz die deutschen Regelungen mit der Rüge der
Unvereinbarkeit mit dem Luftverkehrsübereinkommen zwischen der Schweiz und der EG
Abkommen vom 15.06.1999, ABl. L 114 vom 30.04.2002, S. 73.
sowie der diskriminierenden Verletzung der Verordnung über den Zugang von Luftfahrtunternehmen
der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs
VO EWG Nr. 2408/92, ABl. L 240 v. 24.08.1992, S.8.