Rechtsfragen der Flugsicherung Rechtsgutachten im Auftrag des ...

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Flugsicherungsunternehmen im Einzelfall Flugverfahren durch Verfügung festlegen; die Dauer der
Festlegung darf jedoch drei Monate nicht überschreiten.
zu berücksichtigen.
Näher aus der Rechtsprechung BVerwGE 111, 276 ff.; BVerwGE 119, 245 ff.;
BVerwGE 121, 152 ff.; BVerwG, Beschl. v. 04.05.2005, NVwZ 2005, 1061 (1061 f.)
– Flughafen Zürich; aus der Literatur Pfaff/Heilshorn, NVwZ 2004, 412 ff.; Quaas,
NVwZ 2003, 649 ff.
Die Ausweisung von Flugrouten und deren Nutzung ist indes unabhängig davon, welche
Flugsicherungsorganisation – die DFS GmbH oder die Skyguide AG – die Nutzung dieser
Routen durch Luftverkehrunternehmen kontrolliert.
Das gleiche Bild bietet auch eine planungsrechtliche Betrachtung transnationaler Belastungswirkungen:
Das deutsche Luftverkehrsrecht unterwirft zwar Flughäfen dem Planfeststellungsverfahren
nach §§ 6 ff. LuftVG. Dieses Verfahren kommt indes nur zur Anwendung, wenn
ein Flughafen innerhalb des territorialen Anwendungsbereichs des Luftverkehrsgesetzes errichtet
und betrieben werden soll. Für auf ausländischem Territorium betriebene Anlagen findet
die Anwendung deutschen Rechts seine Grenze an den Grenzen deutscher Staatsgewalt.
Das Territorialitätsprinzip steht einer Ausweitung deutscher Planfeststellungsverfahren auf
jenseits des deutschen Staatsgebietes betriebene Flughäfen entgegen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof
München
BayVGH, Urt. v. 04.05.1981, UPR 1983, 270 (271); BayVGH, Urt. v. 09.08.1983,
UPR 1984, 130 f.; vgl. Weitbrecht, NVwZ 1986, 897 (897).
im Falle des Flughafens Salzburg – unter Billigung des Bundesverfassungsgerichts –
BVerfGE 72, 66 ff. – Das Gericht prüfte eine Verletzung des Eigentumsrechts der
Anwohner aus Art. 14 Abs. 1 GG, erkannte jedoch auf eine verfassungskonforme Inhalts-
und Schrankenbestimmung des Eigentums. Der Fall wies freilich die Besonderheit
auf, dass ein Zustimmungsgesetz zu einem Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik
und der Republik Österreich eine Belegenheit des Flughafens Salzburg auf
deutschem Gebiet und eine partielle Anwendbarkeit deutschen Rechts fingierte,
BVerfGE 72, 66 (69 f.). Hierzu auch: Weitbrecht, NVwZ 1986, 897 f.
zu recht hervorgehoben.
An der Beschränkung der Reichweite des deutschen Verwaltungs- und Verfassungsrechts
durch das Territorialitätsprinzip ändern auch das bilaterale Luftfahrtübereinkommen der Europäischen
Gemeinschaft mit der Schweiz sowie das Chicagoer Abkommen nichts. Dies lässt
sich anhand der Auseinandersetzung um die Regelung der An- und Abflugrouten und -zeiten
vom und zum Flughafen Zürich durch das Luftfahrtbundesamt nach §§ 32 Abs. 1 LuftVG i.
V. m. § 27a LuftVO