Rechtsfragen der Flugsicherung Rechtsgutachten im Auftrag des ...

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Auch die Regelung der Beleihungsfiktion unterliegt dem Vorrang verfassungsrechtlicher
Vorgaben für die Wahrnehmung von Flugsicherungs- bzw. Flugverkehrsdiensten. Das Erfordernis
der vorherigen Beauftragung anderer Stellen ist insoweit verfassungskonform dahingehend
auszulegen, dass diese Stellen nur dann vom Gesetz erfasst werden, wenn sie rechtmäßig
mit der Wahrnehmung von Flugsicherungsaufgaben beauftragt worden sind. Der Vorrang
der Verfassung schließt es aus, das Gesetz so zu interpretieren, dass es mit seiner Fiktion auch
eine verfassungswidrige Beauftragung erfassen wolle und damit selbst verfassungswidrig
würde.
Ob das geheim gehaltene technische Übereinkommen zur Beauftragung der Skyguide AG
überhaupt eine wirksame Rechtsgrundlage darstellt, ist schon wegen der regelmäßig nicht bei
der Skyguide AG, sondern beim Bundesamt für Zivilluftfahrt liegenden Verhandlungs- und
Vertragsabschlusskompetenz für über technische Fragen hinausgehende Vertragsgegenstände
zweifelhaft.
Art. 2 Abs. 9 und Abs. 10 VFSD lauten:
„Das Bundesamt führt grundsätzlich die Verhandlungen mit in- oder ausländischen Behörden oder Organisationen,
soweit nicht nur rein militärische Interessen verhandelt werden; die Skyguide kann an diesen
Verhandlungen teilnehmen. Das Bundesamt kann die Skyguide im Einzelfall auch mit der Verhandlungsführung
beauftragen.
Die Skyguide führt Verhandlungen und tätigt Vertragsabschlüsse in ihrem betrieblichen, technischen
und kommerziellen Zuständigkeitsbereich.“
Im Nachfolgenden sollen die gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Grenzen einer rechtmäßigen
Beauftragung der Skyguide dargelegt und damit die Rechtmäßigkeit des technischen
Übereinkommens untersucht werden.
II. Die einfachgesetzlichen Grenzen der Betätigung der „Skyguide“ im deutschen
Luftraum
Die gesetzlichen Grenzen der Betätigung der Skyguide im Rahmen der Flugverkehrssicherung
im deutschen Luftraum, namentlich bei der Regelung der An- und Abflüge zum und
vom Flughafen Zürich, stellen sich wie folgt dar: Die Flugrouten vom und zum Flughafen
Zürich stellen für den deutschen Luftraum über Südbaden eine erhebliche Belastung dar. Die
Belange der betroffenen Kommunen und Landkreise sind indes lediglich vom Luftfahrtbundesamt
bei der Festsetzung von Flugrouten nach § 27c LuftVO i. V. m. § 32 LuftVG
§ 27a LuftVO
(1) Soweit die zuständige Flugverkehrskontrollstelle keine Flugverkehrskontrollfreigabe nach § 26 Abs.
2 Satz 2 erteilt, hat der Luftfahrzeugführer bei Flügen innerhalb von Kontrollzonen, bei An- und Abflügen
zu und von Flugplätzen mit Flugverkehrskontrollstelle und bei Flügen nach Instrumentenflugregeln
die vorgeschriebenen Flugverfahren zu befolgen.
(2) Das Luftfahrt-Bundesamt wird ermächtigt, die Flugverfahren nach Absatz 1 einschließlich der
Flugwege, Flughöhen und Meldepunkte durch Rechtsverordnung festzulegen. Zur Abwehr von Gefahren
für die Sicherheit des Luftverkehrs sowie für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung kann das