Rechtsfragen der Flugsicherung Rechtsgutachten im Auftrag des ...

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Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die
Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum
(„Flugsicherungsdienste-Verordnung“), ABl. EU Nr. L 96 S. 10.
ist die Schaffung eines Rahmens für die Erbringung von Flugsicherungsdiensten durch in den
Mitgliedstaaten im Wege der Zertifizierung anerkannte und von den Flugaufsichtsbehörden
funktionell getrennte Flugsicherungsorganisationen.
Die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen binden als Verordnungen nach Art. 249 Abs. 2 EG
die Bundesrepublik Deutschland, ohne dass es eines weiteren Umsetzungsaktes bedürfte. Sie
lösen aber einen erheblichen Anpassungsbedarf, namentlich im Luftverkehrsrecht, aus. Insbesondere
die gemeinschaftsrechtlich nunmehr gebotene Trennung von Flugsicherungs- und
Aufsichtsorganisationen ist im geltenden deutschen Luftverkehrsrecht nur ansatzweise verwirklicht.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht insoweit die Schaffung eines Bundesamtes
für Flugsicherung vor. Dieses soll unmittelbar der Fach- und Rechtaufsicht des
Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Wohnungswesen [nunmehr: Bundesministerium
für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung] unterstehen.
Vgl. § 2 FSG-E.
Die Erbringung von Flugsicherungsdienstleistungen soll im Wege der Beleihung von selbstständigen
Flugsicherungsorganisationen wahrgenommen werden.
Vgl. §§ 3 ff. FSG-E.
Derzeit ist mit der Wahrnehmung der Flugsicherung in Deutschland nach § 31b LuftVG die
DFS GmbH betraut. Bei dieser handelt es sich um eine juristische Person des Privatrechts,
deren Gesellschaftsanteile indes – der Vorgabe des § 31 b LuftVG geltender Fassung folgend
– ausschließlich vom Bund gehalten werden. Der Gesetzentwurf nimmt nun den europarechtlich
bedingten Regulierungsbedarf zum Anlass, den Bereich der reinen Organisationsprivatisierung
zu verlassen und eine Kapitalprivatisierung der DFS GmbH zu ermöglichen. Die Motivation
des Gesetzgebers ist die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der DFS auf dem
erwarteten europäischen Markt der Flugsicherungs-Leistungserbringer.
Vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Neuregelung der
Flugsicherung, BT/Drs. 16/240, S. 1 f.: „Gleichzeitig werden die Voraussetzungen für
eine Kapitalprivatisierung der bislang bundeseigenen DFS geschaffen, um auf diese
Weise besser zur Erhaltung und Stärkung der Konkurrenzfähigkeit des Unternehmens
im Hinblick auf die zu erwartende Umorganisation der europäischen Luftraumstruktur
beitragen zu können.“
Die funktionelle Trennung von Flugsicherungsaufsicht und -dienstleistung einerseits und die
Kapitalprivatisierung andererseits sind damit in unterschiedlichem Maße durch die Vorgaben