Rechtsfragen der Flugsicherung Rechtsgutachten im Auftrag des ...

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D. Die Wahrnehmung von Flugsicherungsdiensten durch die schweizerische AG zur für
zivile und militärische Flugsicherung („Skyguide“)
Die Beleihung der DFS GmbH mit Flugverkehrssicherungsdiensten wirft die weitergehende
Frage auf, inwieweit diese die Ausübung der ihr übertragenen Aufgaben im süddeutschen
Luftraum auf Grund eines technischen Übereinkommens auf die schweizerische Skyguide AG
weiter übertragen kann.
I. Die Rechtsstellung der „Skyguide“ nach schweizerischem Recht – Gesetzliche
Beleihungsfiktion nach § 16 FSG-E
Die Skyguide AG ist als gemischtwirtschaftliches Unternehmen auf Grund des Art. 2 VFSD i.
V. m. Art. 40 Abs. 2 LFG mit der Wahrnehmung von Flugverkehrsdiensten in der Schweiz
betraut. Die Verwaltungsaufgabe der Luftverkehrsverwaltung obliegt nach Art. 40 LFG der
Bundesverwaltung und unterliegt nach Art. 3 LFG der Aufsicht durch den Bundesrat, vermittelt
durch das Bundesamt für Zivilluftfahrt. Die Rechtsstellung der Skyguide AG ist damit
derjenigen der DFS GmbH vergleichbar.
Ihre Betrauung mit Aufgaben der Luftverkehrskontrolle könnte durch die Übergangsregelung
des § 16 FSG-E auf eine neben das zwischen der Skyguide AG und der DFS GmbH abgeschlossenen
technischen Übereinkommens tretende, neue gesetzliche Grundlage gestellt werden.
Einerseits sieht § 16 Abs. 1 FSG-E vor, dass die Deutsche Flugsicherung GmbH bis zur
Beleihung als beliehene Flugsicherungsorganisation gilt und dass diese „bis zur Beleihung zur
Wahrnehmung der bislang ausgeübten Aufgaben berechtigt und verpflichtet“ ist. Nach § 16
Abs. 2 FSG-E gilt die Regelung des Abs. 1 entsprechend „für andere Stellen oder Personen
nach § 31b Abs. 1 Satz 2 des Luftverkehrsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung, die vor
dem 1. Juli 2006 mit Flugsicherungsaufgaben beauftragt worden sind, längstens jedoch bis
zum 30. Juni 2007.“ Mit dieser Formulierung zielt die Bundesregierung auf die nach § 31b
Abs. 1 Satz 2 LuftVG beliehenen natürlichen Personen ab.
Vgl. Gesetzentwurf, BT/Drs. 16/240, S. 13. Dazu: Begründung, daselbst, S. 28: „Für die DFS, die bislang
durch Verordnung mit der Wahrnehmung der Flugsicherungsdienste beauftragt war, ist eine Übergangsregelung
zu schaffen, die zunächst sicherstellt, dass bis auf Weiteres die DFS als beliehene Flugsicherungsorganisation
gilt und die bisher ausgeübten Aufgaben im Wesentlichen, d. h. sofern dem
nicht abweichende Regelungen entgegenstehen, zu den bisherigen Bedingungen bis zu einer förmlichen
Beleihung weiter ausführt. (…) Absatz 2 trifft eine entsprechende Regelung für Stellen oder Personen,
die mit Flugsicherungsaufgaben beauftragt waren, die nicht von der DFS wahrgenommen worden sind.
Dies betrifft die nach dem bisherigen § 31b Abs. 1 Satz 2 (alt) LuftVG ergangenen Beleihungen einzelner
natürlicher Personen.“
Die Formulierung „andere Stellen“, die mit Aufgaben der Flugsicherung betraut waren, kann
bei wörtlichem Verständnis aber auch auf die Skyguide AG bezogen werden und so deren
Beleihung fingieren, da lediglich auf die tatsächliche vorherige Beauftragung mit Flugsicherungsaufgaben
abgestellt wird.