Rechtsfragen der Flugsicherung Rechtsgutachten im Auftrag des ...

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- 38 - Zunächst entsteht ein Regulierungsbedarf auf organisationsrechtlicher Ebene: Nach Art. 4 der VO EG Nr. 249/2004 sind die nationalen Aufsichtsbehörden funktionell von den Erbringern von Flugsicherungsdiensten zu trennen. Diesem Trennungsgebot genügt der Bundesgesetzgeber durch die Errichtung des Bundesamtes für Flugsicherung nach § 2 FSG-E. Die derzeitige Beauftragung der DFS GmbH nach § 31b LuftVG mit Flugsicherungsdiensten nach § 27c LuftVG bewegt sich nur zu Teilen innerhalb des verordnungsrechtlich gesteckten Rahmens. Die hierin begründete Monopolstellung der DFS GmbH ist nach Art. 8 VO EG Nr. 550/2004 nur im Bereich der Erbringung von Flugverkehrsdiensten weiterhin der Regelfall. Die übrigen – hier nicht zu erörternden – Flugsicherungsdienstleistungen sind mit Ausnahme der fakultativ monopolisierbaren Wetterdienste auf wettbewerblicher Ebene von jeweils zertifizierten Flugsicherungsorganisationen zu erbringen. Die Erbringung von Flugsicherungsdiensten in den jeweils zu bewirtschaftenden funktionalen Luftraumblöcken bedarf nach Art. 8 VO EG Nr. 550/2004 der Beauftragung eines Flugsicherungsunternehmens durch den jeweiligen Mitgliedstaat. Die Beleihung nach § 3 FSG-E stellt eben diese Beauftragung dar. Die Kapitalprivatisierung der DFS GmbH und die Ausgestaltung ihrer Organisationsverfassung sind auch im Falle ihrer Beauftragung mit Flugverkehrsdiensten europarechtlich nicht vorgegeben. Insbesondere das Gebot der hinreichenden Einbindung der Gesellschaft in die bundeseigene Verwaltung nach Art. 87d Abs. 1 GG sowie das Ausmaß an kraft Verfassungsrechts notwendigen staatlichen Einfluss-, Gestaltungs- und Kontrollmöglichkeiten ist nicht Gegenstand des mit Anwendungsvorrang ausgestatteten Verordnungsrechts. Die SES- Verordnungen enthalten keine Regelungen über die öffentliche oder private Organisation der Erbringung von Flugverkehrsdiensten. Der europäische Verordnungsgeber hat die Frage der privaten oder öffentlichen Organisation der Flugverkehrsdienste – in Anerkennung der von ihm vorgefundenen Ausgestaltungen in den Mitgliedstaaten – diesen überlassen. Vgl. nur: Stellungnahme der Kommission v. 27.08.2003, KOM(2003) 514 endg., S. 4.
- 39 - D. Die Wahrnehmung von Flugsicherungsdiensten durch die schweizerische AG zur für zivile und militärische Flugsicherung („Skyguide“) Die Beleihung der DFS GmbH mit Flugverkehrssicherungsdiensten wirft die weitergehende Frage auf, inwieweit diese die Ausübung der ihr übertragenen Aufgaben im süddeutschen Luftraum auf Grund eines technischen Übereinkommens auf die schweizerische Skyguide AG weiter übertragen kann. I. Die Rechtsstellung der „Skyguide“ nach schweizerischem Recht – Gesetzliche Beleihungsfiktion nach § 16 FSG-E Die Skyguide AG ist als gemischtwirtschaftliches Unternehmen auf Grund des Art. 2 VFSD i. V. m. Art. 40 Abs. 2 LFG mit der Wahrnehmung von Flugverkehrsdiensten in der Schweiz betraut. Die Verwaltungsaufgabe der Luftverkehrsverwaltung obliegt nach Art. 40 LFG der Bundesverwaltung und unterliegt nach Art. 3 LFG der Aufsicht durch den Bundesrat, vermittelt durch das Bundesamt für Zivilluftfahrt. Die Rechtsstellung der Skyguide AG ist damit derjenigen der DFS GmbH vergleichbar. Ihre Betrauung mit Aufgaben der Luftverkehrskontrolle könnte durch die Übergangsregelung des § 16 FSG-E auf eine neben das zwischen der Skyguide AG und der DFS GmbH abgeschlossenen technischen Übereinkommens tretende, neue gesetzliche Grundlage gestellt werden. Einerseits sieht § 16 Abs. 1 FSG-E vor, dass die Deutsche Flugsicherung GmbH bis zur Beleihung als beliehene Flugsicherungsorganisation gilt und dass diese „bis zur Beleihung zur Wahrnehmung der bislang ausgeübten Aufgaben berechtigt und verpflichtet“ ist. Nach § 16 Abs. 2 FSG-E gilt die Regelung des Abs. 1 entsprechend „für andere Stellen oder Personen nach § 31b Abs. 1 Satz 2 des Luftverkehrsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung, die vor dem 1. Juli 2006 mit Flugsicherungsaufgaben beauftragt worden sind, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2007.“ Mit dieser Formulierung zielt die Bundesregierung auf die nach § 31b Abs. 1 Satz 2 LuftVG beliehenen natürlichen Personen ab. Vgl. Gesetzentwurf, BT/Drs. 16/240, S. 13. Dazu: Begründung, daselbst, S. 28: „Für die DFS, die bislang durch Verordnung mit der Wahrnehmung der Flugsicherungsdienste beauftragt war, ist eine Übergangsregelung zu schaffen, die zunächst sicherstellt, dass bis auf Weiteres die DFS als beliehene Flugsicherungsorganisation gilt und die bisher ausgeübten Aufgaben im Wesentlichen, d. h. sofern dem nicht abweichende Regelungen entgegenstehen, zu den bisherigen Bedingungen bis zu einer förmlichen Beleihung weiter ausführt. (…) Absatz 2 trifft eine entsprechende Regelung für Stellen oder Personen, die mit Flugsicherungsaufgaben beauftragt waren, die nicht von der DFS wahrgenommen worden sind. Dies betrifft die nach dem bisherigen § 31b Abs. 1 Satz 2 (alt) LuftVG ergangenen Beleihungen einzelner natürlicher Personen.“ Die Formulierung „andere Stellen“, die mit Aufgaben der Flugsicherung betraut waren, kann bei wörtlichem Verständnis aber auch auf die Skyguide AG bezogen werden und so deren Beleihung fingieren, da lediglich auf die tatsächliche vorherige Beauftragung mit Flugsicherungsaufgaben abgestellt wird.
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