Rechtsfragen der Flugsicherung Rechtsgutachten im Auftrag des ...

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Soweit die Luftsicherheit „im höchsten Maße“ durch nicht genügende Aufgabenwahrnehmung
seitens der beliehenen Organisation gefährdet wird, sieht § 10 Abs. 2 FSG-E die Möglichkeit
vor, die Geschäftsanteile der beliehenen Organisation nach einer Entscheidung durch
die Bundesregierung gegen Entschädigung auf den Bund zurück zu übertragen. Hier greift der
Gesetzgeber mithin auf das Institut der Administrativenteignung zur Sicherung der Unversehrtheit
der Luftsicherheit zurück.
In ihrer Kumulation lassen diese Kontroll- und Einwirkungsrechte einen wirksamen Eingriff
in das Verwaltungsverhalten der beliehenen Organisation zu. Insbesondere die Mittel der
Fachaufsicht sind durch entsprechende Vollzugsinstrumente bis hin zur Abberufung der Geschäftsleitung
und Bestellung eines Beauftragten abgesichert. Der wesentliche Unterschied
zur gegenwärtigen Rechtslage bestünde allerdings darin, dass die DFS nach einer Kapitalprivatisierung
als Wirtschaftsunternehmen mit dem Zweck der Gewinnerzielung geführt würde,
während die Gesellschaft gegenwärtig als Eigengesellschaft des Bundes nicht auf die Erwirtschaftung
von Gewinnen, sondern auf den öffentlichen Zweck der Gewährleistung der Flugsicherung
ausgerichtet ist. Diesen Wechsel des Zwecks könnte der verfassungsändernde Gesetzgeber
ermöglichen. Zwar ginge mit dem Verlust der Alleingesellschafterstellung des
Bundes eine Schwächung der Möglichkeiten zur Verwirklichung des öffentlichen Zwecks
einher. Er würde nach einer Kapitalprivatisierung dem Wirtschaftsunternehmen von Seiten
des Staates – also von außen – vorgegeben und vor allem durch die Fachaufsicht verfolgt.
Ebenso Baumann, DVBl. 2006, 332 (337).
Demgegenüber ist die DFS gegenwärtig zwar privatrechtlich organisiert, aber Teil der öffentlichen
Verwaltung und damit aus sich heraus öffentlichen Zwecken verpflichtet. Erlaubte Art.
87d GG nach einer Grundgesetzänderung eine Kapitalprivatisierung, wären die im Gesetzentwurf
vorgesehenen Instrumente zur Durchsetzung des öffentlichen Interesses gegenüber
einem Wirtschaftsunternehmen hinreichend ausgebildet.
II. Zum Einfluss des Europarechts auf die Organisation der Flugsicherung
Das sich aus der Sicht des deutschen Verfassungsrechts für die Organisation der Flugsicherungsdienste
ergebende Bild könnte durch europarechtliche Einflüsse verändert werden: Der
Anwendungsvorrang des europäischen Sekundärrechts ergreift – im Rahmen der in Art. 23
GG niedergelegten äußeren Grenzen – auch das bundesdeutsche Verfassungsrecht. Einschlägig
für die Wahrnehmung von Flugsicherungsdiensten ist vornehmlich das SES-
Verordnungspaket. Dieses ist mithin daraufhin zu untersuchen, ob es bindende Vorgaben für
die Organisationsstruktur der Flugsicherung enthält und ob der Bundesgesetzgeber diesen
Vorgaben entsprochen hat.