Rechtsfragen der Flugsicherung Rechtsgutachten im Auftrag des ...

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Mit der Regelung des § 3 Abs. 1 FSG-E genügt der Gesetzgeber dem Erfordernis einer gesetzlichen
Beleihungsgrundlage und der hinreichenden Beschreibung der wahrzunehmenden
Aufgabe, nämlich der Erbringung von Flugverkehrsdiensten. Die Zulässigkeit der Umsetzung
des Regelungskonzepts des Gesetzgebers hinge dann davon ab, ob der durch die Aufgabe des
Alleineigentums des Bundes an der DFS GmbH verursachte Verlust an Steuerungs- und Einflussmöglichkeiten
auf die Geschäfte der GmbH, mithin auf deren Verwaltungstätigkeiten,
durch gesetzlich eingeräumte Kontroll- und Aufsichtsrechte hinreichend kompensiert würde.
Der Gesetzentwurf entfaltet insoweit ein breites Spektrum an Instrumenten und Kompetenzen
der Aufsichtsbehörde – also des Bundesamtes für Flugsicherung – zur Kontrolle eines beliehenen
Flugsicherungsunternehmens. Schon die Beleihung hat nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 FSG-E
zur Voraussetzung, dass das zu beleihende Unternehmen eine hinreichende Gewähr für die
ordnungsgemäße Erfüllung der zu übertragenden Flugverkehrsdienste bietet. Darin liegt eine
präventive Sicherung der Zweckerreichung.
Gegenüber der beliehenen Flugsicherungsorganisation enthalten die § 3 Abs. 3 bis Abs. 6
FSG-E und §§ 5, 6, 10 FSG-E weitere Einflussmöglichkeiten des Bundesaufsichtsamtes für
Flugsicherung und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung. Zum
ersten untersteht die beliehene Flugsicherungsorganisation bei der Erbringung von Flugsicherungsdiensten
der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (§ 3
Abs. 4 Satz 1 FSG-E). Dieses kann Auskünfte und die Vorlage von Unterlagen verlangen,
kann Maßnahmen des Flugsicherungsunternehmens beanstanden und Abhilfe verlangen (§ 3
Abs. 4 Satz 2 FSG-E). Wenn das beliehene Flugsicherungsunternehmen den Weisungen des
Bundesamtes für Flugsicherung nicht nachkommt, hat dieses ein Ersatzvornahmerecht (§ 3
Abs. 4 Satz 4 FSG-E). Zur effektiven Ausübung dieser Rechte wird den Vertretern des Bundesamtes
auch ein gesetzliches Betretungsrecht der Betriebsräume des Flugsicherungsunternehmens
eingeräumt (§ 4 Abs. 5 FSG-E). Als letztes Mittel verbleibt der Widerruf der Beleihung
nach § 10 Abs. 1 FSG-E.
Nach dem Vorbild der Aufsicht über Finanzdienstleistungsunternehmen unterliegt zudem die
Geschäftsführung nach § 5 FSG der Kontrolle durch das Bundesaufsichtsamt. Hier ist letzterem
die Bestellung zuverlässiger und geeigneter Personen anzuzeigen (§ 5 Abs. 1 FSG-E).
Das Aufsichtsamt kann die Abberufung der Geschäftsführer verlangen, wenn diese fortgesetzt
Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllen, die dem Unternehmen übertragen worden sind, oder
wenn Tatsachen bekannt werden, die einen Widerruf der Beleihung nach § 10 FSG-E rechtfertigen
würden. Nach näherer Bestimmung des § 5 Abs. 2 Satz 2 FSG-E kann das Bundesaufsichtsamt
in diesen Fällen die Geschäftsführung einem Sonderbeauftragen übertragen. Das
stellt ein öffentlichrechtliches Pendant zur Abberufung der Geschäftsführer durch öffentliche
Gesellschafter einer nur organisationsprivatisierten Gesellschaft dar.