Rechtsfragen der Flugsicherung Rechtsgutachten im Auftrag des ...

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der Voraussetzungen einer Kapitalprivatisierung in der Sicherstellung der Verantwortlichkeit
des Bundes im Bereich der Flugsicherung: „Da die Flugsicherung der Sicherheitsgewährleistung
im Luftraum dient und verfassungsrechtlich mithin dem Kernbereich staatlicher Aufgaben
zuzuordnen ist (Artikel 87a und 87d des Grundgesetzes), gilt es dafür Sorge zu tragen,
dass sie auch weiterhin in Übereinstimmung mit den öffentlichen Interessen durchgeführt
wird…Aus dem verfassungsrechtlichen Staatsvorbehalt als Strukturvorgabe staatlichen Handelns
in diesem Bereich folgt, dass dem Bund gegenüber den Flugsicherungsorganisationen
ausreichende Kontroll- und Steuerungsrechte (sog. Ingerenzrechte) verbleiben müssen, sofern
die Flugsicherungsorganisationen Tätigkeiten im hoheitlichen Kernbereich ausüben.“
BT/Drs. 16/240, S. 18.
Gleichzeitig wird betont, dass mit der Kapitalprivatisierung „privaten Investoren die für die
Weiterentwicklung der DFS notwendige unternehmerische Handlungsfreiheit eingeräumt“
werde.
BT/Drs. 16/240, S. 20.
Da die für eine Kapitalprivatisierung erforderliche Änderung des Art. 87d GG durchaus als
vorstellbar erscheint, soll im Folgenden geprüft werden, ob das Ziel des Gesetzgebers, durch
eine Kapitalprivatisierung privaten Investoren unternehmerische Handlungsfreiheit einzuräumen
und gleichzeitig im Kernbereich hoheitlicher Tätigkeiten die notwendigen Ingerenzrechte
zu sichern, auf der Grundlage der verfassungsrechtlich notwendigen erneuten Änderung des
Art. 87d GG nach dem Vorbild der Art. 87e GG und 87f GG erreichbar wäre. Zu klären ist,
welches Ausmaß die Einstandspflicht des Staates haben müsste, wenn und soweit er die Erfüllung
seiner Aufgaben auf private Dritte verlagerte, nachdem durch eine Verfassungsänderung
der Betrieb der Flugsicherung nach unternehmerischen Prinzipien erlaubt würde. In der folgenden
Prüfung wird deshalb eine Ergänzung des Art. 87d GG dahin unterstellt, dass die
Flugsicherung nicht nur in privatrechtlicher Organisation, sondern auch nach privatwirtschaftlichen
Grundsätzen von Unternehmen durchgeführt werden dürfte.
Allgemeine Maßstäbe für die Intensität und Dichte der staatlichen Einstandspflicht wären
auch dann nicht eindeutig bestimmt. Plausibel wäre, sie in Bezug zu der Intensität möglicher
Eingriffe in Rechte Dritter, die von dem beauftragten Privaten ausgehen könnten, zu suchen
und sie damit letztlich durch das Gewicht der öffentlichen Interessen, die die staatliche Aufgabenzuordnung
tragen, zu bestimmen. Hiernach würde man jedenfalls eine gesetzliche
Grundlage der Beleihung Privater mit der staatlichen Aufgabenwahrnehmung, ihrer Verfahren
und Grenzen, eine gesetzliche Festlegung der Befugnisse Beliehener und Regelungen über die
„organisatorische und personelle Sicherstellung des öffentlichen Auftrages“ des Beliehenen,
„insbesondere staatliche Aufsichts-, Einwirkungs- und Überwachungsrechte“, fordern müssen.
Vgl. Gusy, DÖV 1996, 573 (583); Pabst/Schwartmann, DÖV 1998, 315 (316).