Rechtsfragen der Flugsicherung Rechtsgutachten im Auftrag des ...

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der Verfassungsänderung verabschiedete § 31b Abs. 1 Satz 1 LuftVG auch nur die Übertragung
der Hoheitsaufgaben der Flugsicherung auf eine private Gesellschaft, „deren Anteile
ausschließlich vom Bund gehalten werden.“ In der Gesetzesbegründunge heißt es dazu ausdrücklich:
„Wegen der Beschränkung in Artikel 87d Abs. 1 GG (bundeseigene Verwaltung)
ist der Bund Alleingesellschafter der GmbH.“
BT/Drs. 12/1801, S. 19.
Diese Beschränkung der Privatisierungsmöglichkeiten ist nicht durch Zeitablauf entfallen.
Vielmehr ist es weiterhin Sinn und Zweck des Art. 87d Abs. 1 GG, nur eine Organisationsprivatisierung
der Flugsicherung zu ermöglichen. Weil Flugsicherungsaufgaben inhaltlich sonderpolizeiliche
Aufgaben sind, wirft ihre materielle Privatisierung wesentlich größere Probleme
auf als das im Bereich der Leistungsverwaltung die materielle Privatisierung von Bahn
und Post getan haben. Dienstleistungen lassen sich viel eher privatwirtschaftlich organisieren
als Verwaltungsaufgaben der Eingriffsverwaltung. Von einer sorgfältigen, nicht vorrangig an
wirtschaftlichen Effizienzkriterien orientierten Flugsicherung, die im allgemeinen Interesse
liegt, hängen viele Menschenleben ab. Kleine Fehler der Handelnden können sich verhängnisvoll
auswirken, wie die Vergangenheit gezeigt hat. Die Hürde für eine materielle Privatisierung
ist damit höher als im Dienstleistungsbereich. Dementsprechend folgt auch aus dem
Telos des Art. 87d Abs. 1 GG die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung vor der geplanten
Kapitalprivatisierung.
Wortlaut, systematischer Zusammenhang, Entstehungsgeschichte und Zweck des Art. 87d
Abs.1 GG weisen also alle in die gleiche Richtung: Die Verfassung erlaubt nur eine Organisationsprivatisierung
der Flugsicherung. Die geplante Kapitalprivatisierung setzt eine erneute
Änderung des Art. 87d Abs.1 GG voraus. Sie müsste erst die Grundlage dafür liefern, dass
Flugsicherung zukünftig von Unternehmen privatwirtschaftlich nach den Gesetzen des Marktes
erbracht werden könnte. Vorbild für die erforderliche Verfassungsänderung könnten Formulierungen
in Art. 87e GG und Art. 87f GG sein. Der verfassungsändernde Gesetzgeber
müsste sich auch darüber klar werden, ob Flugsicherung auch nach der angestrebten Kapitalprivatisierung
weiterhin als Teil der sonderpolizeilichen Staatsaufgaben behandelt werden
sollte, wie das den Regelungen des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Flugsicherung
zu Grunde liegt.
Ebenso Baumann, DVBl. 2006, 332, 335 f.).
5. Die Folgerungen für den Gesetzentwurf nach einer Änderung des Art.
87d Abs. 1 GG
Der Gesetzentwurf übersieht die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung als Voraussetzung
einer Kapitalprivatisierung. Er sieht das wesentliche Regelungsproblem zur Herstellung