Rechtsfragen der Flugsicherung Rechtsgutachten im Auftrag des ...
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BT/Drs. 11/6745, 11/6779 und 11/7339; dazu und zum Folgenden oben B. II.<br />
das den Bun<strong>des</strong>minister für Verkehr ermächtigen sollte, durch Rechtsverordnung eine Gesellschaft<br />
mit beschränkter Haftung mit <strong>der</strong> Wahrnehmung von Aufgaben <strong>der</strong> <strong>Flugsicherung</strong> zu<br />
beauftragen. Der Bun<strong>des</strong>präsident hielt diese sogenannte Organisationsprivatisierung nach <strong>der</strong><br />
seinerzeitigen Verfassungslage für unvereinbar mit Art. 33 Abs. 4 GG und Art. 87d Abs.1<br />
GG. Er wies ausdrücklich darauf hin, dass die Tätigkeit <strong>der</strong> Fluglotsen trotz technischer Beson<strong>der</strong>heiten<br />
ihrer Rechtsnatur nach son<strong>der</strong>polizeilicher Art („Luftpolizei“) und damit <strong>im</strong><br />
Kern hoheitliche Ausübung öffentlicher Gewalt <strong>im</strong> Sinne von Art. 33 Abs. 4 GG sei. „Artikel<br />
87d Abs. 1 GG weist die Staatsaufgabe ,Luftverkehrsverwaltung’ und damit die <strong>Flugsicherung</strong><br />
<strong>der</strong> staatlichen bun<strong>des</strong>eigenen Verwaltung <strong>im</strong> Sinne <strong>des</strong> Artikel 86 GG zu und schließt<br />
eine Organisationsprivatisierung aus. Zum Kern <strong>der</strong> hiervon umfassten Aufgaben zählt insbeson<strong>der</strong>e<br />
die hoheitliche Verwaltungstätigkeit <strong>der</strong> Fluglotsen. Sie kann nicht von den gerade<br />
hierfür geschaffenen organisationsrechtlichen Vorgaben <strong>der</strong> Verfassung ausgenommen werden.“<br />
BT/Drs. 12/67, S. 1 f.<br />
Um dennoch die vom Parlament für notwendig gehaltene Organisationsprivatisierung zu ermöglichen,<br />
hat <strong>der</strong> verfassungsän<strong>der</strong>nde Gesetzgeber Art 87d Abs.1 GG um Satz 2 ergänzt:<br />
„Durch die Organisationsprivatisierung soll erreicht werden, dass die <strong>Flugsicherung</strong>saufgaben<br />
künftig von einer Gesellschaft privaten Rechts (GmbH) wahrgenommen werden, <strong>der</strong>en Geschäftsanteile<br />
alle vom Bund gehalten werden…Die nach Artikel 87d Abs. 1 GG gefor<strong>der</strong>te<br />
bun<strong>des</strong>eigene Wahrnehmung <strong>der</strong> Verwaltungsaufgabe ,Luftverkehr’ lässt sich ebenfalls nicht<br />
auf die Ausübung von Aufsichtsbefugnissen, wie weit o<strong>der</strong> eng diese <strong>im</strong> Einzelfall auch ausgestaltet<br />
sein mögen, reduzieren. Aufsicht ist qualitativ etwas an<strong>der</strong>es als eigene Verwaltung.<br />
Im Übrigen sind zur effektiven Erfüllung hoheitlicher Aufgaben Weisungs- und Durchgriffsrechte<br />
<strong>des</strong> Verwaltungsträgers <strong>im</strong> Einzelfall notwendig. Derartige Rechts sind jedoch zwangsläufig<br />
eingeschränkt, wenn eine Organisationsform <strong>des</strong> Privatrechts gewählt wird…Durch<br />
Anfügung <strong>des</strong> neuen Satzes in Art. 87d Abs. 1 GG wird <strong>im</strong> Grundsatz die Form <strong>der</strong> bun<strong>des</strong>eigenen<br />
Verwaltung für den Bereich <strong>des</strong> Luftverkehrs beibehalten. Es wird jedoch die Möglichkeit<br />
geschaffen, durch Bun<strong>des</strong>gesetz eine an<strong>der</strong>e Organisationsform zu wählen.“<br />
BT/Drs. 12/1800, S. 3.<br />
Nach dem Willen <strong>des</strong> verfassungsän<strong>der</strong>nden Gesetzgebers soll Art. 87d Abs. 1 Satz 2 GG also<br />
nur eine Organisationsprivatisierung, nicht jedoch die materielle Überführung <strong>der</strong> son<strong>der</strong>polizeilichen<br />
Aufgabe <strong>der</strong> <strong>Flugsicherung</strong> in private Hände ermöglichen. Deshalb wurde nicht nur<br />
ausdrücklich von einer „Organisationsprivatisierung“ gesprochen, son<strong>der</strong>n auch darauf hingewiesen,<br />
dass <strong>der</strong> Bund alle Geschäftsanteile <strong>der</strong> privaten Gesellschaft halten werde. Nur die<br />
Organisationsform <strong>der</strong> Hoheitsaufgabe <strong>Flugsicherung</strong> sollte <strong>der</strong> Entscheidung <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>gesetzgebers<br />
überlassen werden, nicht jedoch ihre Zugehörigkeit zur öffentlichen Verwaltung.<br />
Wegen dieser beschränkten Reichweite <strong>der</strong> Verfassungsän<strong>der</strong>ung erlaubt <strong>der</strong> zeitgleich mit