Rechtsfragen der Flugsicherung Rechtsgutachten im Auftrag des ...

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nung – nicht gefährdet oder sogar preisgegeben werden. Prägend für das Luftverkehrsrecht ist
danach wie für jedes Sonderordnungs- oder Polizeirecht die möglichst optimale Erreichung
und Sicherung der jeweils verfolgten öffentlichen Zwecke. Durch welche Steuerungsinstrumente
sichergestellt wird, dass die öffentlichen Zwecke nicht verfehlt werden, hält diese Auffassung
für verfassungsrechtlich nicht determiniert: Der Bundesgesetzgeber könne hierzu die
privatrechtlichen Einflussmöglichkeiten nutzen, die einem Gesellschafter zustehen, er könne
aber auch ein adäquates öffentlichrechtliches Aufsichts- und Einwirkungsinstrumentarium
bereithalten.
Dieses Konzept sieht sich jedoch durchgreifenden Einwänden gegenüber: Schon der Wortlaut
des Verfassungstextes lässt es zumindest als äußerst zweifelhaft erscheinen, ob eine nicht nur
privatrechtlich organisierte, sondern auch in privatem Eigentum stehende Gesellschaft als
„bundeseigene Verwaltung“ angesehen werden kann. Weder gehört eine Gesellschaft, deren
Gesellschafter Privatpersonen sind, zur öffentlichen Verwaltung, noch ist sie „bundeseigen“ –
sie ist vielmehr „privateigen“. Art. 87d Abs. 1 Satz 2 GG spricht nur von einer privatrechtlichen
Organisationsform der Luftverkehrsverwaltung, nicht jedoch von der Gründung eines
Wirtschaftsunternehmens oder privatwirtschaftlichen Dienstleistungen privater Anbieter.
Die systematische Interpretation zeigt, dass die Verfassung dort, wo sie wie in Art. 87e GG
und Art. 87f GG über eine Organisationsprivatisierung hinaus eine Kapitalprivatisierung zulässt
oder vorschreibt, genau diese Bezeichnungen verwendet: So werden Eisenbahnen des
Bundes „als Wirtschaftsunternehmen in privatrechtlicher Form geführt“ (Art. 87e Abs. 3 Satz
1 GG), Dienstleistungen im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation „werden als
privatwirtschaftliche Tätigkeiten durch die aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost
hervorgegangenen Unternehmen und durch andere private Anbieter erbracht“ (Art. 87f Abs. 2
Satz 1 GG).
Näher dazu Wieland, Art. 87e Rn. 13 und Art. 87f Rn. 16, in: Dreier (Hrsg.), Grundgesetz,
Kommentar, Band III, 2000.
Vor der materiellen Privatisierung waren die Bundeseisenbahnen und die Bundespost in Art.
87 Abs. 1 Satz 1 GG a. F. als Gegenstände der bundeseigenen Verwaltung genannt. Als ihre
materielle Privatisierung in Angriff genommen wurde, wurde das Grundgesetz anders als in
Art. 87d Abs. 1 GG nicht nur dahin geändert, dass eine privatrechtliche Organisationsform als
zulässige Alternative eröffnet wurde. Vielmehr hat der verfassungsändernde Gesetzgeber ausdrücklich
im Text des Grundgesetzes die privatwirtschaftliche Unternehmensführung genannt.
Genau das ist in Art. 87d GG nicht erfolgt.
Auch die Entstehungsgeschichte spricht dagegen, dass Art. 87d GG eine materielle Privatisierung
erlauben könnte: Die Einfügung von Art. 87d Abs. 1 Satz 2 GG in die Verfassung geht
auf die Weigerung des damaligen Bundespräsidenten von Weizsäcker zurück, das Zehnte
Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetz auszufertigen,