Rechtsfragen der Flugsicherung Rechtsgutachten im Auftrag des ...

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Hermes, in: Dreier (Hrsg.), GG, Kommentar, Band 2, 1998, Art. 87d Rdn. 23 unter
Verweis auf Wahl, Privatisierungsorganisationsrecht als Steuerungsinstrument bei der
Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, in: Schmidt/Aßmann/Hoffmann-Riem (Hrsg.),
Verwaltungsorganisationsrecht als Steuerungsressource, 1997, S. 301 ff. (330).
Hiernach wäre die Kapitalprivatisierung der DFS GmbH – ungeachtet des beabsichtigten Sicherung
einer Minderheitsbeteiligung des Bundes – in Gestalt der ersatzlosen Streichung des
bisherigen § 31b LuftVG durch Art. 2 Nr. 19 des Gesetzentwurfes mit Art. 87d Abs. 1 Satz 2
GG nicht vereinbar.
Die Sicherstellung eines hinreichenden und jederzeitigen Bundeseinflusses auf die Verwaltungstätigkeit
durch das Flugsicherungsunternehmen fordern auch diejenigen, die eine Kapitalprivatisierung
für mit Art. 87d Abs. 1 GG vereinbar erachten.
Uerpmann, in: von Münch/Kunig (Hrsg.), ´Grundgesetz, Kommentar, Band 3, 5.
Aufl., 2003, Art. 87d Rdn. 12 unter Verweis auf Nitz, Private und öffentliche Sicherheit,
2000, S. 441 f. sowie B. Mayer, Die Bundespost, 1990, S. 79 f.;
Pabst/Schwartmann, DÖV 1998, 315 (317 f.).
An die Stelle des Alleineigentums des Bundes und seiner Einflussrechte als Gesellschafter der
DFS GmbH sollen – bei verbleibender Gewährleistungsverantwortung des Bundes für die
Aufgabenwahrnehmung –
Bauer, VVDStRL 54 (1995), 243 (268 m. zahlr. w. Nw. in Fn. 128).
Ingerenzpflichten treten, die der Bund durch ein entsprechend dichtes Netz an Kontroll- und
Aufsichtsrechten gegenüber dem (teil-) privatisierten Flugsicherungsunternehmen hat und die
ihm erlauben sollen, jederzeitigen Einfluss auf deren Verwaltungstätigkeit zu nehmen.
Zu Ingerenzpflichten Baumann, Private Luftfahrtverwaltung, 2002, S. 313 ff.;
Pabst/Schwartmann, DÖV 1998, 315 (315 f.); Bull, Über Formenwahl, Formwahrheit
und Verantwortungsklarheit in der Verwaltungsorganisation, in: Geis (Hrsg.), Festschrift
Maurer, 2001, S. 545 (561 f.).
Allerdings werden bei einer besonderen Rechtfertigung auch Ausnahmen von einer umfassenden
Fachaufsicht für zulässig gehalten.
Uerpmann, in: von Münch/Kunig (Hrsg.), ´Grundgesetz, Kommentar, Band 3, 5.
Aufl., 2003, Art. 87d Rdn. 12.
Im Ergebnis deutet diese Auffassung die verwaltungsmäßige Einbindung der Staatsaufgabe
der Luftverkehrsverwaltung in die Verwaltungsorganisation des Bundes instrumental. Sie soll
sicherstellen, dass die sonderpolizeilichen Schutzgüter, die durch den Luftverkehr tangiert
werden können – also die Luftsicherheit als Bestandteil der öffentlichen Sicherheit und Ord-