Rechtsfragen der Flugsicherung Rechtsgutachten im Auftrag des ...

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Hennecke/Ruge, in: Schmidt-Bleibtreu/ Klein (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, 10.
Aufl., 2004, Art. 87d Rdn. 1.
Schließlich wird vorgeschlagen, das systematische Verhältnis von Art. 87d Abs. 1 Satz 1 und
Satz 2 GG neu zu bestimmen: Im Rahmen des Art. 87 d Abs. 1 Satz 1 GG sei der Normgehalt
wortlautgetreu und der Verwaltungstypus als Anwendungsfall des Art. 86 Abs. 1 Satz 1 1. Alt
GG zu verstehen. Indes sei die durch Satz 2 dem Bund eingeräumte Organisationsfreiheit
nicht als Unterfall der Bundeseigenverwaltung zu sehen, sondern „gerade als Alternative“ zu
dieser.
So Horn, in: v. Mangoldt/Klein/Starck (Hrsg.), GG, Kommentar, Band 3, 5. Aufl.
2005, Art. 87d Rdn. 11.
Die dargelegten Versuche, zu dogmatischer Kohärenz zu gelangen, müssen indes nicht weiter
verfolgt werden, da sie in dem Fall, dass der Bund von seiner Wahlfreiheit nach Art. 87d Abs.
1 Satz 2 GG Gebrauch macht, selbst für den Fall, dass sich ein systematischer Widerspruch zu
Art. 86 GG ergibt, wegen des insoweit gleichen Geltungsranges der Normen zu keinen Konsequenzen
führen.
Unstreitig erlaubt Art. 87d Abs. 1 Satz 2 GG dem Bund die Nutzung privatrechtlicher Organisationsformen,
solange sie als bundeseigene Verwaltung angesehen werden kann.
BVerwG, Urt. v. 22.01.1997, NVwZ-RR 1997, 648 (649).
Das war das ausdrückliche Regelungsanliegen des verfassungsändernden Gesetzgebers. Dieser
strebte mit der Neuregelung gerade die Zulassung einer Organisationsprivatisierung der
Flugsicherung an.
Vgl. die Begründung der Verfassungsänderung, BT/Drs. 12/1800, S. 3.
4. Die Kapitalprivatisierung
Fraglich ist indes, ob der Bundesgesetzgeber im Rahmen des Art. 87d Abs. 1 Satz 2 GG auf
eine reine Organisationsprivatisierung beschränkt ist. Die Frage wird mit dem Argument bejaht,
dass nur über „vollständiges Bundeseigentum die ausreichende Anbindung an den Bund
und damit die Verfolgung öffentlicher Zwecke gesichert wird.“ Zudem müsse neben das Bundeseigentum
eine umfassende Rechts- und Fachaufsicht treten, die sicherstelle, dass der Bund
jederzeit ausreichend Einfluss auf die Verwaltungstätigkeit der privatrechtlich verfassten Organisation
nehmen könne. Selbst eine bloße Minderheitsbeteiligung privaten Kapitals an einer
in die Luftverkehrsverwaltung eingeschalteten juristischen Person des privaten Rechts ist danach
nicht möglich. Sie begründe die berechtigte Befürchtung der weitgehenden Verselbständigung
und Lösung von den öffentlichrechtlichen Zielsetzungen.