Rechtsfragen der Flugsicherung Rechtsgutachten im Auftrag des ...

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Vgl. Scholz, Staatliche Sicherheitsverantwortung zu Lasten Privater?, in: Wendt u.a.
(Hrsg.), Festschrift Friauf, 1996, S. 439 (447).
Über die Zulässigkeit einer Überführung der Flugsicherung in privatrechtliche Rechtsformen
oder einer „unechten“ materiellen Aufgabenprivatisierung ist damit aber noch nichts gesagt.
Im Normbereich des Art. 87d Abs. 1 Satz 1 GG ist eine Einbeziehung Privater in die Wahrnehmung
der Verwaltungsaufgabe „Luftverkehrsverwaltung“ des Bundes nach den allgemeinen
Regelungen der partiellen Beleihung und Indienstnahme in Randbereichen möglich. Voraussetzung
ist aber, dass der Kern der Verwaltungsaufgabe in bundeseigener Verwaltung verbleibt
und die Aufgaben grundsätzlich durch eigene Verwaltungsbehörden des Bundes wahrgenommen
werden.
Hermes, in: Dreier (Hrsg.), GG, Kommentar, Band 2, 1998, Art. 87d Rdn. 8.
3. Der verfassungsrechtliche Gehalt von Art. 87d Abs. 1 Satz 1 und 2 GG
Die Prüfung, inwieweit Art. 87d Abs. 1 GG einer Privatisierung der Flugsicherung entgegensteht,
sieht sich vor das Problem gestellt, die Regelungen des Art. 87d Abs. 1 Satz 1 und Satz
2 zu einer kohärenten Auslegung zu führen. Einerseits nimmt der Wortlaut des Art. 87d Abs.
1 Satz 1 GG mit der Zuweisung der Luftverkehrsverwaltung in die bundeseigene Verwaltung
Bezug auf Art. 86 GG. Statthaft ist danach grundsätzlich nur die unmittelbare Bundesverwaltung.
Etwas anderes ergibt sich indes bei Berücksichtigung des Art. 87d Abs. 1 Satz 2 GG.
Danach kann durch Bundesgesetz über die öffentlichrechtliche oder die privatrechtliche Organisationsform
entschieden werden. Satz 2 des Art. 87d Abs. 1 GG setzt mithin voraus, dass
die Luftverkehrsverwaltung von Stellen mit selbständiger Organisation und damit in Formen
mittelbarer Verwaltung durchgeführt werden kann.
Der verfassungsändernde Gesetzgeber hat durch die Einfügung des Art. 87d Abs. 1 Satz 2 GG
die Organisationsprivatisierung der Flugsicherung ermöglichen wollen, war sich dabei aber
des Widerspruchs zum Grundsatz der bundeseigenen Verwaltung bewusst. Er meinte indes,
ihn durch die Stellung des Bundes als Alleingesellschafter der DFS GmbH zumindest abmildern,
wenn nicht beseitigen zu können.
Vgl. Begründung, BT/Drs. 12/1800, S. 3 f., und Begründung, BT/Drs. 12/1801, S. 19.
Mag diese Erwartung im Ergebnis auch faktisch tragfähig sein, so löst sie doch nicht den
dogmatischen „Systembruch“
Windthorst, in: Sachs (Hrsg.), GG, Kommentar, 3. Aufl., 2003, Art. 87d Rdn. 32.
im Rahmen des Art. 87d Abs. 1 GG: Auch für den Fall, dass man eine „Organisationsprivatisierung
in Randbereichen der Luftverkehrsverwaltung“ als mit der Verwaltungsform „bun-