Rechtsfragen der Flugsicherung Rechtsgutachten im Auftrag des ...

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der Flugsicherung als Gegenstand der bundeseigenen Verwaltung impliziert, dass ihre Wahrnehmung
Aufgabe des Staates, nämlich des Bundes ist.
Zu den Artt. 83 ff. als Privatisierungsschranken Bauer, VVDStRL 54 (1995), 243 (263
f.); anders Schoch, DVBl. 1994, 962 (969). Vgl. auch die Darstellung des Meinungsstreites
m. w. Nw. bei: Baumann, Private Luftfahrtverwaltung, 2002, S. 38 f.
Die Beteiligung eines privaten Unternehmens oder einer Privatperson an der Erfüllung der
Staatsaufgabe ist ein Anwendungsfall der Erfüllung von Verwaltungsaufgaben durch Private
Ossenbühl, VVDStRL 29 (1971), 137 ff.
und damit der Verfassungsgrenzen der Privatisierung.
Zur Privatisierung siehe die Berichte von Hengstschläger, Osterloh und Bauer, Privatisierung
von Verwaltungsaufgaben, in: VVDStRL 54 (1995); speziell zur materiellen
Privatisierung im Rahmen der Flugsicherung Baumann, ZLW 50 (2001), 304 ff.
Privatisierung ist ein schillernder Rechtsbegriff und kann verschiedenste Erscheinungsformen
beschreiben: Diese reichen von der singulären Beteiligung eines Privaten an der Aufgabenerfüllung
durch Indienstnahme über die bloße Nutzung der Rechtsformen und mit diesen einher
gehenden Gestaltungsfreiheiten des Privatrechts, den Rückzug des Staates aus der Aufgabenwahrnehmung
und ihre Wahrnehmung durch Private bei bestehen bleibenden, dichten staatlichen
Aufsichts- und Regulierungsbefugnissen (sog. „unechte Privatisierung“),
So Krölls, GewArch 1995, 129 (131); vgl. auch die Typologie bei: Bauer, VVDStRL
54 (1995), 243 (251 ff.); Di Fabio, JZ 1999, 585 (588 ff.); Schoch, DVBl. 1994, 962
(962 f.).
bis hin zur Entlassung der Aufgabenwahrnehmung in gänzlich privat-autonome Verantwortung.
Letztere ist nur dann statthaft, wenn sich die betreffende Angelegenheit „als Staatsaufgabe
erledigt hat, wenn sie insoweit zur (gesetzgeberischen) Disposition steht“.
Scholz, NJW 1997, 14 (15).
Die Begründung der Verwaltungskompetenz des Bundes in Art.87d Abs. 1 GG schließt die
Annahme, die Aufgabe „Luftverkehrsverwaltung“ sei in die gesellschaftliche Sphäre entlassen
und habe sich als Staatsaufgabe erledigt, aus.
Baumann, ZLW 50 (2001), 304 (309 f.) m. w. N.
Eine materielle Aufgabenprivatisierung ohne residuale staatliche Regulierungs- und Aufsichtspflichten
überschreitet in jedem Fall den Rahmen des Art. 87d Abs. 1 Satz 1 GG.