Rechtsfragen der Flugsicherung Rechtsgutachten im Auftrag des ...

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C. Die Wahrnehmung von Flugsicherungsdiensten durch Private
Streicht der Bundesgesetzgeber wie geplant § 31b LuftVG ersatzlos, kann die Aufgabe der
Flugsicherung zukünftig auch einer GmbH übertragen werden, deren Gesellschafter nicht
mehr allein der Bund ist. Vielmehr lassen §§ 3 f. des FSG-E die Übertragung von Flugsicherungsdiensten
an jede nach Maßgabe des § 4 FSG-E geeignete und zertifizierte Flugsicherungsorganisation
zu. Ob die geplante Kapitalprivatisierung als Folge der geplanten Aufgabe
der Mehrheit der Bundesanteile an der DFS GmbH durch das Gesetzesvorhaben verfassungskonform
ausgestaltet würde, bestimmt sich maßgeblich nach Art. 87d Abs. 1 GG bzw. danach,
wie die Wahrnehmung von Flugsicherungsdiensten im systematischen Zusammenhang
innerhalb der „Luftverkehrsverwaltung“ zu beurteilen ist.
I. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben für eine Kapitalprivatisierung –
Art. 87 d Abs. 1 Satz 1 und 2 GG
1. Der Meinungsstand
Nach Art. 87 Abs.1 Satz 1 GG wird die „Luftverkehrsverwaltung“ in bundeseigener Verwaltung
geführt. Nach Art. 87 Abs.1 Satz 2 GG wird über die öffentlich-rechtliche oder die privat-rechtliche
Organisationsform durch Bundesgesetz entschieden. Art. 87d Abs. 1 GG ist
systematisch als Ausnahme zum Grundsatz der Ausführung der Bundesgesetze durch die
Länder nach Art. 83 GG zu bewerten und begründet eine obligatorische Bundesverwaltungskompetenz.
Dies legt schon der Wortlaut („wird in bundeseigener Verwaltung geführt) nahe.
Lerche, Neue Entwicklungen zum Begriff der Bundeseigenverwaltung, in: Kirchhof
u.a. (Hrsg.), Festschrift Klein, 1994, S. 527 ff.; Maunz, in: ders./Dürig/Herzog, Grundgesetz,
Kommentar, Loseblatt, Stand: 12/1992, Art. 87d Rdn. 2, 10; Windthorst, in:
Sachs (Hrsg.), GG, Kommentar, 3. Aufl., 2003, Art. 87d Rdn. 16; Horn, in: v. Mangoldt/Kein/Starck
(Hrsg.), GG, Kommentar, Band 3, 5. Aufl. 2005, Art. 87d Rdn. 4;
Uerpmann, in: von Münch/Kunig (Hrsg.), ´Grundgesetz, Kommentar, Band 3, 5.
Aufl., 2003, Art. 87d Rdn. 1.
Der Bund kann indes (einzelne) Aufgaben der Luftverkehrsverwaltung nach Art. 87d Abs. 2
GG in die Auftragsverwaltung durch die Länder überführen. Ein Kern von Aufgaben der
Luftverkehrsverwaltung muss aber zwingend vom Bund wahrgenommen werden.
Lerche, Neue Entwicklungen zum Begriff der Bundeseigenverwaltung, in: Kirchhof
u.a. (Hrsg.), Festschrift Klein, 1994, S. 527 (532 f.); Hermes, in: Dreier (Hrsg.), GG,
Kommentar, Band 2, 1998, Art. 87d Rdn. 8, str.
Der Gegenstand der Verwaltungskompetenz ist das Recht der Luftverkehrverwaltung. Hierunter
sind zunächst traditionelle Aufgaben der „Luft“-Polizei zu verstehen. Luftverkehrsverwal-