Rechtsfragen der Flugsicherung Rechtsgutachten im Auftrag des ...

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- 24 - für schweizerische Unternehmen und Gesellschaften (Art. 4-5 des Abkommens). Hiervon ausgenommen sind indes nach Art. 6 des Abkommens Tätigkeiten, die mit der Ausübung hoheitlicher Gewalt verbunden sind. Im Zuge der Umsetzung des SES-Programms der Europäischen Gemeinschaft und damit der Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums wird der obere Luftraum in funktionale Luftraumblöcke eingeteilt werden. Für deren Festsetzung und die Beauftragung eines Flugsicherungsdienstes für die jeweiligen Luftraumblöcke sind die Mitgliedstaaten – wie ausgeführt – verantwortlich. Hieraus erwächst auch für die schweizerische Luftraumarchitektur und Flugsicherung ein erheblicher Anpassungsbedarf. Der Bundesrat erachtet das Hoheitsgebiet der Schweiz als zu klein, um einen funktionalen Luftraumblock bilden zu können. Für die weitere Tätigkeit der Skyguide AG ist eine Beteiligung an Flugsicherungsdiensten grenzüberschreitender Luftraumblöcke damit unabweisbar. Der Bundesrat sieht hierbei die Chance, die grenzüberschreitenden Flugsicherungsprobleme der schweizerischen Flughäfen besser lösen zu können. Die Schweiz will sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten am SES der EU beteiligen. Vgl. Bundesrat, Bericht über die Luftfahrtpolitik der Schweiz 2004 vom 10.12.2004, Dokumente des Bundesrates, 2005-0197, Ziff. 05.011, S. 1781 ff., hier: S. 1855. Siehe auch: Bundesamt für Zivilluftfahrt, Pressemitteilung vom 25.11.2005. Derzeit erfolgt die Flugsicherung seitens der Skyguide AG im deutschen Luftraum mangels eines erfolgten Beitritts der Schweiz zum SES-Programm allerdings unverändert auf Grundlage des technischen Übereinkommens. Sowohl die DFS GmbH als auch Skyguide sehen hierin eine betrieblich sinnvolle Lösung, die beibehalten werden soll. Dieser Einschätzung schlossen sich Vertreter der Fachbehörden beider Länder an. Darüber, wie die Wahrnehmung der Flugsicherung durch Skyguide künftig geregelt und vergütet werden soll, wurden weitere Konsultationen vereinbart. Deren Ergebnisse sollen im Laufe des Frühjahres 2006 vorliegen. Vgl. Bundesamt für Zivilluftfahrt/ UEVK, Pressemitteilung v. 18.11.2005, verfügbar unter: www.uvek.admin.ch.
- 25 - C. Die Wahrnehmung von Flugsicherungsdiensten durch Private Streicht der Bundesgesetzgeber wie geplant § 31b LuftVG ersatzlos, kann die Aufgabe der Flugsicherung zukünftig auch einer GmbH übertragen werden, deren Gesellschafter nicht mehr allein der Bund ist. Vielmehr lassen §§ 3 f. des FSG-E die Übertragung von Flugsicherungsdiensten an jede nach Maßgabe des § 4 FSG-E geeignete und zertifizierte Flugsicherungsorganisation zu. Ob die geplante Kapitalprivatisierung als Folge der geplanten Aufgabe der Mehrheit der Bundesanteile an der DFS GmbH durch das Gesetzesvorhaben verfassungskonform ausgestaltet würde, bestimmt sich maßgeblich nach Art. 87d Abs. 1 GG bzw. danach, wie die Wahrnehmung von Flugsicherungsdiensten im systematischen Zusammenhang innerhalb der „Luftverkehrsverwaltung“ zu beurteilen ist. I. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben für eine Kapitalprivatisierung – Art. 87 d Abs. 1 Satz 1 und 2 GG 1. Der Meinungsstand Nach Art. 87 Abs.1 Satz 1 GG wird die „Luftverkehrsverwaltung“ in bundeseigener Verwaltung geführt. Nach Art. 87 Abs.1 Satz 2 GG wird über die öffentlich-rechtliche oder die privat-rechtliche Organisationsform durch Bundesgesetz entschieden. Art. 87d Abs. 1 GG ist systematisch als Ausnahme zum Grundsatz der Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder nach Art. 83 GG zu bewerten und begründet eine obligatorische Bundesverwaltungskompetenz. Dies legt schon der Wortlaut („wird in bundeseigener Verwaltung geführt) nahe. Lerche, Neue Entwicklungen zum Begriff der Bundeseigenverwaltung, in: Kirchhof u.a. (Hrsg.), Festschrift Klein, 1994, S. 527 ff.; Maunz, in: ders./Dürig/Herzog, Grundgesetz, Kommentar, Loseblatt, Stand: 12/1992, Art. 87d Rdn. 2, 10; Windthorst, in: Sachs (Hrsg.), GG, Kommentar, 3. Aufl., 2003, Art. 87d Rdn. 16; Horn, in: v. Mangoldt/Kein/Starck (Hrsg.), GG, Kommentar, Band 3, 5. Aufl. 2005, Art. 87d Rdn. 4; Uerpmann, in: von Münch/Kunig (Hrsg.), ´Grundgesetz, Kommentar, Band 3, 5. Aufl., 2003, Art. 87d Rdn. 1. Der Bund kann indes (einzelne) Aufgaben der Luftverkehrsverwaltung nach Art. 87d Abs. 2 GG in die Auftragsverwaltung durch die Länder überführen. Ein Kern von Aufgaben der Luftverkehrsverwaltung muss aber zwingend vom Bund wahrgenommen werden. Lerche, Neue Entwicklungen zum Begriff der Bundeseigenverwaltung, in: Kirchhof u.a. (Hrsg.), Festschrift Klein, 1994, S. 527 (532 f.); Hermes, in: Dreier (Hrsg.), GG, Kommentar, Band 2, 1998, Art. 87d Rdn. 8, str. Der Gegenstand der Verwaltungskompetenz ist das Recht der Luftverkehrverwaltung. Hierunter sind zunächst traditionelle Aufgaben der „Luft“-Polizei zu verstehen. Luftverkehrsverwal-
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