Rechtsfragen der Flugsicherung Rechtsgutachten im Auftrag des ...

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Vgl. Begründung des Entwurfes zum Transformationsgesetz, BT/Drs. 14/8731, S. 6.
Näher dazu: Bentzien, ZLW 51 (2002), 493 ff.; Hilger, Der Vertrag vom 18. Oktober
2001 zwischen Deutschland und der Schweiz zur Regelung des Flugverkehrs rund um
den Flughafen Zürich, in: Frowein (Hrsg.), Verhandeln für den Frieden, Liber Amicorum
Eitel, 2003, S. 325 ff.
Der insoweit maßgebliche Artikel 1 des Abkommens übertrug der Schweiz nicht nur die Befugnis
zur Ausübung der Flugsicherungsdienste, sondern erlaubte ihr auch deren Übertragung
auf die Skyguide AG (Abs. 3). Art. 1 des Vertrages lautete wie folgt:
„Artikel 1 Ausübung der Flugverkehrskontrolle
(1) Die Bundesrepublik Deutschland gestattet der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Abwicklung
des Luftverkehrs nach Maßgabe des deutschen Rechtes und den besonderen Bestimmungen dieses Vertrages
in einem Teil des süddeutschen Luftraums südlich und westlich einer Linie zwischen den Städten
Breisach bei Freiburg–Reutlingen–Ulm–Leutkirch–Oberstaufen. Die Schweizerische Eidgenossenschaft
führt die Flugverkehrskontrolle (Flugverkehrskontrolldienst, Fluginformationsdienst, Flugalarmdienst)
im genannten Luftraum durch. Die Bundesrepublik Deutschland erkennt die zu diesem Zweck von der
Schweizerischen Eidgenossenschaft nach Satz 1 vorgenommenen Kontrollmaßnahmen zur Durchführung
der Flugverkehrskontrolle an.
(2) Die Vertragsstaaten legen die genauen vertikalen und lateralen Ausdehnungen innerhalb des in Absatz
1 Satz 1genannten Luftraums in dem anliegenden Luftraumplan fest. Änderungen des Luftraumplanes
werden durch die Gemeinsame Luftverkehrskommission nach Artikel 11 empfohlen und treten
an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsstaaten einander mitgeteilt haben, dass die innerstaatlichen
Vorschriften für das Inkrafttreten erfüllt sind. Maßgebend ist der Tag des Eingangs der letzten Mitteilung.
(3) Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist befugt, die Aufgaben nach Absatz 1 von einem Flugsicherungsunternehmen
mit Sitz im schweizerischen Hoheitsgebiet durchführen zulassen. Ihre Verpflichtungen
aus diesem Vertrag bleiben davon unberührt.
(4) Die operationell notwendigen Einzelheiten werden zwischen den mit der Durchführung der Flugsicherung
beauftragten Stellen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
im Rahmen von operationellen Betriebsabsprachen geregelt“.
Der Vertragstext ist abgedruckt in BT/Drs. 14/8731, S. 8 ff.
Der Vertrag ist vom schweizerischen Bundesrat nicht ratifiziert worden und ist damit nicht in
Geltung erwachsen. Die politische Absicht des schweizerischen Bundesrates zielt ungeachtet
dessen unverändert darauf ab, mit den Anrainerstaaten – und damit auch mit Deutschland –
bilaterale Flugverkehrs- und Flugsicherungsabkommen zu schließen.
Vgl. Bundesrat, Bericht über die Luftfahrtpolitik der Schweiz 2004 vom 10.12.2004,
Dokumente des Bundesrates, 2005-0197, Ziff. 05.011, S. 1781 ff., hier: S. 1854.
Der Bundesrat strebt zudem eine Vertiefung der Kooperation mit der Europäischen Gemeinschaft
an. Derzeit sind die beiderseitigen Rechte im Rahmen eines Abkommens festgelegt.
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
über den Luftverkehr, ABl. EG L 114 v. 30.04.2002, S. 73 ff.
Dieses untersagt in seinem Anwendungsbereich – den Regeln im Bereich der Zivilluftfahrt
nach Art. 1 des Abkommens – nicht nur jede Diskriminierung nach der Staatsangehörigkeit
(Art. 3 des Abkommens), es eröffnet den Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit auch