Rechtsfragen der Flugsicherung Rechtsgutachten im Auftrag des ...

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- 20 - werden. Bei nicht ordnungsgemäßer Geschäftsführung oder dem Bekanntwerden von Tatsachen, die den Widerruf der Beleihung rechtfertigen würden, kann das Bundesamt nach Verwarnung die Geschäftsführungsbefugnisse ganz oder teilweise auf einen Sonderbeauftragten übertragen. Siehe: „§ 5 – Kontrolle der Geschäftsleitung (1) Die gesetzlich zur Geschäftsführung berechtigten Personen einer beliehenen Flugsicherungsorganisation müssen zuverlässig und geeignet sein. Die beliehene Flugsicherungsorganisation hat die Tatsachen anzugeben, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit und Eignung wesentlich sind. Der Vollzug der Bestellung ist dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung anzuzeigen. (2) Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung kann die Abberufung von zur Geschäftsführung berechtigten Personen verlangen, wenn diese trotz Verwarnung fortgesetzt Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllen, die der beliehenen Flugsicherungsorganisation nach diesem Gesetz übertragen worden sind, oder wenn Tatsachen bekannt werden, die den Widerruf der Beleihung rechtfertigen würden, weil die beliehene Flugsicherungsorganisation keine hinreichende Gewähr mehr für die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben bietet. Unter diesen Voraussetzungen kann das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung auch Befugnisse, die Geschäftsleitern der beliehenen Flugsicherungsorganisation zustehen, ganz oder teilweise auf einen Sonderbeauftragten übertragen, der zur Wahrung der Befugnisse geeignet ist. Die durch die Bestellung des Sonderbeauftragten entstehenden Kosten ein- schließlich der diesem zu gewährenden Vergütung trägt die beliehene Flugsicherungsorganisation. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung setzt die Höhe der Vergütung fest. Die sofortige Abberufung kann verlangt werden, wenn die öffentliche Sicherheit erheblich gefährdet ist.“ Die beliehene Flugsicherungsorganisation führt Aufgaben der Flugverkehrskontrolle nach näherer Bestimmung in § 7 FSG-E in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts aus. Klagen sind gegen die Bundesrepublik Deutschland zu richten, das Bundesamt ist Widerspruchsbehörde. Siehe dazu die Gesetzesbegründung, BT/Drs. 16/240, S. 26. Nach der Übergangsregelung des § 16 Abs. 1 FSG-E gilt die Deutsche Flugsicherung GmbH bis zur Beleihung als beliehene Flugsicherungsorganisation. Der Weg zu ihrer Kapitalprivatisierung wird durch die ersatzlose Streichung des bisherigen § 31b LuftVG durch Art. 2 Nr. 19 des Gesetzentwurfes frei. Diese ist damit die „eigentliche Kernvorschrift“ des Gesetzesentwurfes. Begründung, BT/Drs. 16/240, S. 31 (zu Art. 2 Nr. 19). 3. Die Privatisierung Grenzen der Kapitalprivatisierung finden sich im Gesetzentwurf nicht. Die Sicherung einer Mindestbeteiligung des Bundes an der DFS GmbH lässt sich lediglich einer Absichtsbekundung in der Gesetzbegründung entnehmen, wonach der Bund einen Geschäftsanteil von 25,1
- 21 - Prozent bei der DFS GmbH aufrechterhalten wolle, um den Bundeseinfluss auf die Gesellschaft zusätzlich zu sichern. Begründung, BT/Drs. 16/240, S. 19. Nach Presseberichten hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung angekündigt, den Gesetzentwurf dahingehend zu ergänzen, dass dem Bund eine Veräußerung von Gesellschaftsanteilen der DFS nur bis einer Grenze von 74,9 % gestattet sein soll und damit eine Sperrminorität beim Bund verbleibt. Zudem ist die Ergänzung des Entwurfes um eine Regelung vorgesehen, der zufolge die Verlegung der Hauptbetriebsstätte der DFS GmbH an die Zustimmung des Bundestages gebunden wird. Vgl. zum Voranstehenden: „Regierung will Bedenken berücksichtigen“, Badische Zeitung vom 02.03.2006, S. 32. V. Die Luftraumüberwachung durch die schweizerische Skyguide AG und ihr luftverkehrsrechtlicher Rahmen 1. Die Rechtsstellung der Skyguide AG Die schweizerische Skyguide AG nimmt im südwestdeutschen Raum Aufgaben der Flugsicherung wahr. Rechtsgrundlage hierfür ist ein technisches Übereinkommen mit der DFS GmbH. Die Rechtsstellung der Skyguide AG nach schweizerischem Recht ist derjenigen der DFS GmbH in Grundzügen vergleichbar: Nach Art. 3 LFG übt der Bundesrat – regelmäßig durch das Bundesamt für Zivilluftfahrt – die Aufsicht über die Luftfahrt aus. Bundesgesetz über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG) vom 21.12.1948 (Stand: 24.08.2004), Bundesrecht Ziff. 748.0 Für die Ordnung der Flugsicherung bestimmt Art. 40 LFG: „Art. 40 1 Der Bundesrat ordnet den Flugsicherungsdienst. 2 Er kann den zivilen und den militärischen Flugsicherungsdienst ganz oder teilweise einer nicht gewinnorientierten, gemischtwirtschaftlichen Aktiengesellschaft (Gesellschaft) übertragen, an welcher der Bund mehrheitlich beteiligt ist und deren Statuten der Genehmigung des Bundesrates bedürfen. Der zivile und der militärische Flugsicherungsdienst sind entsprechend den Bedürfnissen aufeinander abzustimmen. Der Bund ist für die hoheitliche Funktion verantwortlich. (…)“ Näher ausgeführt werden die Befugnisse von Skyguide und Bundesamt in der Verordnung über den Flugsicherungsdienst vom 18. Dezember 1995. VFSD vom 18.12.1995 (Stand am 12. Juni 2001), Bundesrecht Ziff. 748.132.1.
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