Rechtsfragen der Flugsicherung Rechtsgutachten im Auftrag des ...

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werden. Bei nicht ordnungsgemäßer Geschäftsführung oder dem Bekanntwerden von Tatsachen,
die den Widerruf der Beleihung rechtfertigen würden, kann das Bundesamt nach Verwarnung
die Geschäftsführungsbefugnisse ganz oder teilweise auf einen Sonderbeauftragten
übertragen.
Siehe: „§ 5 – Kontrolle der Geschäftsleitung
(1) Die gesetzlich zur Geschäftsführung berechtigten Personen einer beliehenen Flugsicherungsorganisation
müssen zuverlässig und geeignet sein. Die beliehene Flugsicherungsorganisation hat die Tatsachen
anzugeben, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit und Eignung wesentlich sind. Der Vollzug
der Bestellung ist dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung anzuzeigen.
(2) Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung kann die Abberufung von zur Geschäftsführung berechtigten
Personen verlangen, wenn diese trotz Verwarnung fortgesetzt Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllen,
die der beliehenen Flugsicherungsorganisation nach diesem Gesetz übertragen worden sind, oder
wenn Tatsachen bekannt werden, die den Widerruf der Beleihung rechtfertigen würden, weil die beliehene
Flugsicherungsorganisation keine hinreichende Gewähr mehr für die ordnungsgemäße Erfüllung
ihrer Aufgaben bietet. Unter diesen Voraussetzungen kann das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung
auch Befugnisse, die Geschäftsleitern der beliehenen Flugsicherungsorganisation zustehen, ganz oder
teilweise auf einen Sonderbeauftragten übertragen, der zur Wahrung der Befugnisse geeignet ist. Die
durch die Bestellung des Sonderbeauftragten entstehenden Kosten ein- schließlich der diesem zu gewährenden
Vergütung trägt die beliehene Flugsicherungsorganisation. Das Bundesaufsichtsamt für
Flugsicherung setzt die Höhe der Vergütung fest. Die sofortige Abberufung kann verlangt werden,
wenn die öffentliche Sicherheit erheblich gefährdet ist.“
Die beliehene Flugsicherungsorganisation führt Aufgaben der Flugverkehrskontrolle nach
näherer Bestimmung in § 7 FSG-E in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts aus. Klagen
sind gegen die Bundesrepublik Deutschland zu richten, das Bundesamt ist Widerspruchsbehörde.
Siehe dazu die Gesetzesbegründung, BT/Drs. 16/240, S. 26.
Nach der Übergangsregelung des § 16 Abs. 1 FSG-E gilt die Deutsche Flugsicherung GmbH
bis zur Beleihung als beliehene Flugsicherungsorganisation.
Der Weg zu ihrer Kapitalprivatisierung wird durch die ersatzlose Streichung des bisherigen
§ 31b LuftVG durch Art. 2 Nr. 19 des Gesetzentwurfes frei. Diese ist damit die „eigentliche
Kernvorschrift“ des Gesetzesentwurfes.
Begründung, BT/Drs. 16/240, S. 31 (zu Art. 2 Nr. 19).
3. Die Privatisierung
Grenzen der Kapitalprivatisierung finden sich im Gesetzentwurf nicht. Die Sicherung einer
Mindestbeteiligung des Bundes an der DFS GmbH lässt sich lediglich einer Absichtsbekundung
in der Gesetzbegründung entnehmen, wonach der Bund einen Geschäftsanteil von 25,1