Rechtsfragen der Flugsicherung Rechtsgutachten im Auftrag des ...

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- 18 - Stolpe: Privatisierung der Flugsicherung verbessert die Konkurrenzfähigkeit der DFS, Pressemitteilung des BMVBS vom 10. August 2005, Nr. 284/2005. 2. Die Grundstrukturen Der Gesetzentwurf vollzieht die Strukturentscheidungen der SES-Verordnungen nach: Flugverkehrsdienste werden nach § 1 des FSG-E weiterhin als hoheitliche Aufgabe des Bundes qualifiziert. „§ 1 – Anwendungsbereich (1) Die Flugsicherung dient der sicheren, geordneten und flüssigen Abwicklung des Luftverkehrs. (2) Flugverkehrsdienste werden in Übereinstimmung mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaft über die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums als hoheitliche Aufgabe des Bundes durchgeführt; sie umfassen auch die zur Durchführung notwendige Flugsicherungstechnik (ATM- Technik). Für Flugverkehrsdienste für den militärischen Luftverkehr können ergänzende oder abweichende Regelungen getroffen werden, soweit dies zur Erfüllung der besonderen militärischen Aufgaben unter Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist. Kernelement der Flugverkehrsdienste ist die zivil-militärische Zusammenarbeit.“ Als nationale Aufsichtsbehörde errichtet § 2 FSG-E ein Bundesamt für Flugsicherheit, das der Fach- und Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen [nunmehr: Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung] untersteht. Die Aufgabe, Flugverkehrsdienste zu erbringen, kann das Bundesamt nach Maßgabe des § 3 FSG-E im Wege der Beleihung auf Flugsicherungsorganisationen übertragen. Den Beliehenen erwächst ein umfänglicher Pflichtenkreis nach näherer Maßgabe des § 6 FSG-E. Die Beliehenen unterstehen der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesamtes. Dieses hat umfangreiche Informations- und Weisungsbefugnisse, die bis zur Ersatzvornahme im Einzelfall und bis zum Widerruf der Beleihung nach § 10 FSG-E reichen. Vgl. hierzu die Gesetzesbegründung, BT/Drs. 16/240, S. 18: „Aus dem verfassungsrechtlichen Staatsvorbehalt als Strukturvorgabe staatlichen Handelns in diesem Bereich folgt, dass dem Bund gegenüber den Flugsicherungsorganisationen ausreichende Kontroll- und Steuerungsrechte (sog. Ingerenzrechte) verbleiben müssen, sofern die Flugsicherungsorganisationen Tätigkeiten im hoheitlichen Kernbereich ausüben“. Der Bundesgesetzgeber sieht die Beleihung bei entsprechender Ausgestaltung, „die über die bislang praktizierte Beauftragung hinausgeht, [als] geeignet [an], den verfassungsrechtlich gebotenen Einfluss der staatlichen Stellen sicherzustellen, der bislang in Bezug auf die privatrechtlich organisierte DFS dadurch gewährleistet worden ist, dass die Anteile dieses Unternehmens gemäß § 31b Abs. 1 LuftVG (der aufgehoben wird), ausschließlich vom Bund gehalten werden“. Begründung zu § 3 FSG-E, BT/Drs. 16/240, S. 23.
- 19 - Für den Fall, dass die beliehenen Flugsicherungsorganisationen mit Dritten zusammenarbeiten, bedarf dies der Zustimmung durch das Bundesamt. Zum Voranstehenden siehe den Gesetzestext: „§ 3 – Beleihung (1) Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung kann Flugsicherungsorganisationen im Sinn von Artikel 2 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 durch Verwaltungsakt die Aufgabe übertragen, jeweils innerhalb eines bestimmten Bereichs Flugverkehrsdienste nach § 1 Abs. 2 zu erbringen. (…) Eine beliehene Flugsicherungsorganisation wird nach Maßgabe von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 gegenüber der Europäischen Kommission als Dienstleister für Flugverkehrsdienste benannt. (2) Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung kann eine Flugsicherungsorganisation mit den in § 1 Abs. 4 genannten Aufgaben beleihen. Ein Rechtsanspruch auf Beleihung nach Satz 1 oder auf Fortsetzung der Beleihung besteht nicht. (3) Die Beleihung nach Absatz 1 oder 2 kann mit Nebenbestimmungen versehen werden (4) Bei der Wahrnehmung von Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 unterliegt eine beliehene Flugsicherungsorganisation der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung. Dieses kann sich zur Wahrnehmung seiner Aufsichtstätigkeit jederzeit über die Angelegenheiten einer beliehenen Flugsicherungsorganisation, insbesondere durch Einholung von Auskünften, Berichten und der Vorlage von Aufzeichnungen aller Art unterrichten, rechtswidrige oder zweckwidrige Maßnahmen beanstanden sowie entsprechende Abhilfe verlangen. Eine beliehene Flugsicherungsorganisation und die sie vertretenden Personen sind verpflichtet, den Weisungen des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung nachzukommen. Es kann, wenn die beliehene Flugsicherungsorganisation seinen Weisungen nicht oder nicht fristgerecht nachkommt, die erforderlichen Maßnahmen an Stelle und auf Kosten der beliehenen Flugsicherungsorganisation selbst durchführen oder durch einen anderen durchführen lassen. Anstelle von Maß- nahmen nach Satz 4 kann das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung auch ein Warnungsgeld von bis zu 500 000 Euro verhängen. Widerspruch und Anfechtungsklage der Flugsicherungsorganisation gegen aufsichtsrechtliche Maßnahmen, soweit diese Verwaltungsakte darstellen, haben keine aufschiebende Wirkung. (5) Die Vertreter des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung sind zum Zweck der Aufsicht befugt, die Anlagen und Betriebsräume einer beliehenen Flugsicherungsorganisation während der üblichen Betriebs- oder Geschäftszeit zu betreten. Eine beliehene Flugsicherungsorganisation oder die sie vertretenden Personen sind insoweit verpflichtet, Vertretern des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung den Zugang zu den Anlagen- und Betriebsräumen zu gewähren. Gegenstände oder geschäftliche Unterlagen können im erforderlichen Umfang in Verwahrung genommen werden. (…) (6) Bedient sich eine beliehene Flugsicherungsorganisation bei der Erbringung von Flugverkehrsdiensten der Hilfe anderer zertifizierter Dienstleister, gilt § 4 Abs. 1 für die Zustimmung des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung nach Artikel 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 entsprechend. Diese Dienstleister können im Namen und im Auftrag der beliehenen Flugsicherungsorganisation handeln, sie treten jedoch nicht in die Rechte und Pflichten der beliehenen Flugsicherungsorganisation gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung ein. Die beliehene Flugsicherungsorganisation ist verpflichtet, im Umfang der ihr obliegenden Pflichten die ordnungsgemäße Diensterbringung durch andere Dienstleister sicherzustellen. Erbringt ein Dienstleister die Flugverkehrsdienste nicht ordnungsgemäß, kann das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung von der beliehenen Flugsicherungsorganisation die unverzügliche Beendigung der Zusammenarbeit mit diesem Dienstleister verlangen. Absatz 4 Satz 4 bis 6 gilt entsprechend.“ Beleihungsvoraussetzungen sind gemäß § 4 FSG-E die Zertifizierung nach Artikel 7 VO EG Nr. 550/2004, die hinreichende Gewähr für die Aufgabenerfüllung und die Fähigkeit zur sachgerechten Wahrnehmung der Aufgaben für den überörtlichen militärischen Flugbetrieb. Dem Bundesamt steht als besonderes Aufsichtsmittel zudem die Kontrolle der Geschäftsführung der beliehenen Flugsicherungsorganisation zur Verfügung. Die Zuverlässigkeit und Eignung der geschäftsführungsberechtigten Personen müssen dem Bundesamt nachgewiesen
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