Rechtsfragen der Flugsicherung Rechtsgutachten im Auftrag des ...

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Im Bereich der Flugsicherung sind in diesem Zusammenhang Vorarbeiten zu einer Richtlinie
über eine gemeinschaftliche Fluglotsenlizenz zu nennen, die letztlich die materiellen Voraussetzungen
der von Art. 5 VO EG Nr. 550/2004 geforderten gegenseitigen Anerkennung zur
Zulassung von Fluglotsen schafft.
Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie zu einer gemeinschaftlichen Fluglotsenlizenz,
KOM(2004) 473 endg. Dazu Gemeinsamer Standpunkt des Rates Nr. 35/2005 v.
14.11.2005, ABl. C 316E vom 13.12.2005, S. 1 ff.
Den Rahmen zur gemeinschaftlichen Zertifizierung von Flugsicherungsunternehmen unter
gegenseitiger Anerkennung, den die Flugsicherungsdienste-Verordnung (VO EG Nr.
550/2004) vorgezeichnet hat, füllt die „Verordnung zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen
bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten“ vom 20. Dezember 2005 aus.
VO EG Nr. 2096/2005, ABl. L 335 v. 21.12.2005, S. 13 ff.
Damit wird ein System der Erteilung von Zeugnissen, der ständigen Überwachung der Flugsicherungsorganisationen
durch die nationalen Aufsichtsbehörden und der grundsätzlich gemeinschaftsweiten
Anerkennung der erteilten Zeugnisse geschaffen. Regelungen über die
Organisationsstruktur der Flugsicherungsorganisationen, namentlich solche über ihre öffentlich-rechtliche
oder privat-rechtliche Verfasstheit, enthält die Verordnung indes nicht.
IV. Der Entwurf eines Flugsicherungsgesetzes
1. Der Gesetzeszweck
Die Bundesregierung hat den regulatorischen Neuordnungsbedarf, den das SES-
Verordnungspaket auslöst, zum Anlass genommen, nicht nur die Flugsicherung in der Bundesrepublik
den geänderten europäischen Rahmenbedingungen anzupassen, sondern zugleich
die Voraussetzungen für eine Kapitalprivatisierung der DFS GmbH zu schaffen. Ziel des
Entwurfes eines Flugsicherungsgesetzes ist insoweit auch die Stärkung der Konkurrenzfähigkeit
der DFS „bei der für die Zukunft zu erwartenden Konsolidierung der europäischen Flugsicherungsorganisationen“.
Gesetzentwurf, BT/Drs. 16/240, S. 2.
Auch nach Auffassung des seinerzeitigen Bundesverkehrsministers Stolpe soll durch das Gesetz
die Konkurrenzfähigkeit der DFS gesteigert werden. Nach der Kapitalprivatisierung behalte
der Bund aber umfassende Überwachungs- und Durchgriffsrechte gegenüber der privatisierten
Gesellschaft. Damit werde gewährleistet, „dass wir auch weiterhin unseren Verpflichtungen
im Bereich des Verkehrs und der Landesverteidigung nachkommen können“.