Rechtsfragen der Flugsicherung Rechtsgutachten im Auftrag des ...

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- 14 - VO EG Nr. 249/2004, ABl. L 96 v. 31.3.2004, S. 1 ff. die bindende Vorgabe, dass die mitgliedstaatlichen Aufsichtsbehörden „über eine hinreichende Unabhängigkeit gegenüber Flugsicherungsorganisationen“, also den Erbringern der Flugsicherungsdienste verfügen. 9. Erwägungsgrund, VO EG Nr. 249/2004, ABl. L 96 v. 31.3.2004, S. 2. Die Gemeinschaft erkennt indes an, dass Flugsicherungsdienste in den Mitgliedstaaten Behörden vergleichbar sein können. Sie fordert auch in diesem Fall eine „funktionale oder strukturelle Trennung“, räumt aber ein, dass sie „je nach Mitgliedstaat sehr unterschiedliche Rechtsformen“ annehmen können. 10. Erwägungsgrund, VO EG Nr. 249/2004, ABl. L 96 v. 31.3.2004, S. 2. Der Grundsatz der funktionalen Trennung von Aufsichtsbehörde und Flugsicherungsorganisation hat sich in Art. 4 der VO EG Nr. 249/2004 niedergeschlagen. „Artikel 4 Nationale Aufsichtsbehörden (1) In den Mitgliedstaaten werden eine oder mehrere Stellen als nationale Aufsichtsbehörde benannt oder eingerichtet, die die Aufgaben wahrnehmen, die dieser Behörde aufgrund dieser Verordnung und der in Artikel 3 genannten Maßnahmen übertragen werden. (2) Die nationalen Aufsichtsbehörden sind von den Flugsicherungsorganisationen unabhängig. Diese Unabhängigkeit ist durch eine ausreichende Trennung — zumindest auf funktionaler Ebene—zwischen nationalen Aufsichtsbehörden und Flugsicherungsorganisationen sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Aufsichtsbehörden ihre Befugnisse unparteiisch und transparent ausüben. (…)“. Eine bestimmte privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Ausgestaltung der Flugsicherung seitens der Mitgliedstaaten ist indes in keine Richtung durch die Verordnung vorgegeben. Dies stellt auch die Europäische Kommission deutlich heraus: „Die Verordnung garantiert eine Trennung der Funktionen der nationalen Aufsichtsbehörden und der Anbieter von Flugsicherungsdiensten. Diese Trennung lässt sich mit öffentlich-privaten Partnerschaften und mit der Erbringung von Dienstleistungen gleichermaßen vereinbaren – je nachdem, für welches Modell sich die einzelnen Mitgliedstaaten entscheiden.“, Stellungnahme der Kommission v. 27.08.2003, KOM(2003) 514 endg., S. 4. Für die Erbringung von Flugsicherungsdienstleistungen ist die Luftraum-Verordnung VO EG Nr. 551/2004, ABl. L 96 v. 31.03.2004, S. 20 ff.
- 15 - von besonderer Bedeutung. Sie schafft eine gemeinschaftsweit einheitliche Luftraumarchitektur. Neben der Umsetzung des Konzepts der flexiblen – militärischen und zivilen – Luftraumnutzung Art. 7 VO EG Nr. 551/2004. wird insbesondere der obere Luftraum umstrukturiert und in funktionale Luftraumblöcke unterteilt. Deren Festsetzung fällt in die Zuständigkeit der betroffenen Mitgliedstaaten. Ein funktionaler Luftraumblock kann lediglich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates liegen, kann sich aber (je nach Effizienz) auch grenzüberschreitend über den Luftraum mehrerer Mitgliedstaaten erstrecken. Vgl. Art. 5 VO EG Nr. 551/2004. Die Ausweisung funktionaler Luftraumblöcke ist für die Erbringung von Flugsicherungsdiensten deshalb von besonderer Bedeutung, weil die Flugsicherungsdienste-Verordnung VO EG Nr. 550/2004, ABl. L 96 v. 31.03.2004, S. 10 ff. den Mitgliedstaaten die Befugnis einräumt, diese jeweils einer Flugsicherungsorganisation als Erbringerin von Flugverkehrsdiensten exklusiv zuzuweisen. Flugsicherungsdienste sind weiterhin als Monopol ausgestaltet. So führt die Europäische Kommission explizit aus: „Die Mitgliedstaaten sollen auch weiterhin für die Benennung von Diensteanbietern zuständig sein, die unter Monopolbedingungen arbeiten (Flugsicherungsdienste)“, Stellungnahme der Kommission v. 27.08.2003, KOM(2003) 514 endg., S. 4. Die Erbringung von Flugverkehrsdiensten wird ausdrücklich nicht dem europäischen Wettbewerbsrecht unterstellt, da sie mit der „Ausübung von hoheitlichen Befugnissen“ zusammenhängen, die keinen wirtschaftlichen Charakter haben. 5. Erwägungsgrund, VO EG Nr. 550/2004, ABl. L 96 v. 31.03.2004, S. 10. Die Flugsicherungsdienste-Verordnung schafft einen einheitlichen europäischen Rahmen für die Erbringung von Flugsicherungsleistungen. Kernelement der Regelungen ist ein System der Aufsicht über Flugsicherungsorganisationen durch funktionell getrennte, nationale Aufsichtsbehörden. Art. 2 VO EG Nr. 550/2004. Der „Markt“ der Flugsicherungsdienst-Anbieter wird durch ein gemeinschaftliches Zertifizierungssystem – unter gegenseitiger Anerkennung der Zertifikationsentscheidung – vereinheit-
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