Rechtsfragen der Flugsicherung Rechtsgutachten im Auftrag des ...

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VO EG Nr. 249/2004, ABl. L 96 v. 31.3.2004, S. 1 ff.
die bindende Vorgabe, dass die mitgliedstaatlichen Aufsichtsbehörden „über eine hinreichende
Unabhängigkeit gegenüber Flugsicherungsorganisationen“, also den Erbringern der Flugsicherungsdienste
verfügen.
9. Erwägungsgrund, VO EG Nr. 249/2004, ABl. L 96 v. 31.3.2004, S. 2.
Die Gemeinschaft erkennt indes an, dass Flugsicherungsdienste in den Mitgliedstaaten Behörden
vergleichbar sein können. Sie fordert auch in diesem Fall eine „funktionale oder strukturelle
Trennung“, räumt aber ein, dass sie „je nach Mitgliedstaat sehr unterschiedliche
Rechtsformen“ annehmen können.
10. Erwägungsgrund, VO EG Nr. 249/2004, ABl. L 96 v. 31.3.2004, S. 2.
Der Grundsatz der funktionalen Trennung von Aufsichtsbehörde und Flugsicherungsorganisation
hat sich in Art. 4 der VO EG Nr. 249/2004 niedergeschlagen.
„Artikel 4
Nationale Aufsichtsbehörden
(1) In den Mitgliedstaaten werden eine oder mehrere Stellen als nationale Aufsichtsbehörde benannt oder
eingerichtet, die die Aufgaben wahrnehmen, die dieser Behörde aufgrund dieser Verordnung und
der in Artikel 3 genannten Maßnahmen übertragen werden.
(2) Die nationalen Aufsichtsbehörden sind von den Flugsicherungsorganisationen unabhängig. Diese
Unabhängigkeit ist durch eine ausreichende Trennung — zumindest auf funktionaler Ebene—zwischen
nationalen Aufsichtsbehörden und Flugsicherungsorganisationen sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten
sorgen dafür, dass die nationalen Aufsichtsbehörden ihre Befugnisse unparteiisch und transparent ausüben.
(…)“.
Eine bestimmte privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Ausgestaltung der Flugsicherung
seitens der Mitgliedstaaten ist indes in keine Richtung durch die Verordnung vorgegeben.
Dies stellt auch die Europäische Kommission deutlich heraus:
„Die Verordnung garantiert eine Trennung der Funktionen der nationalen Aufsichtsbehörden
und der Anbieter von Flugsicherungsdiensten. Diese Trennung lässt sich mit
öffentlich-privaten Partnerschaften und mit der Erbringung von Dienstleistungen gleichermaßen
vereinbaren – je nachdem, für welches Modell sich die einzelnen Mitgliedstaaten
entscheiden.“, Stellungnahme der Kommission v. 27.08.2003, KOM(2003) 514
endg., S. 4.
Für die Erbringung von Flugsicherungsdienstleistungen ist die Luftraum-Verordnung
VO EG Nr. 551/2004, ABl. L 96 v. 31.03.2004, S. 20 ff.