Rechtsfragen der Flugsicherung Rechtsgutachten im Auftrag des ...

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- 12 - (1) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Anteile ausschließlich vom Bund gehalten werden, mit der Wahrnehmung von in § 27c genannten Aufgaben der Flugsicherung zu beauftragen (Flugsicherungsunternehmen). Darüber hinaus kann das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen geeignete natürliche Personen mit der Wahrnehmung einzelner Aufgaben nach § 27c Abs. 2 beauftragen. (…) (5) Das Flugsicherungsunternehmen kann sich mit Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur Erfüllung seiner Aufgaben an anderen Unternehmen beteiligen oder Unternehmen erwerben oder errichten. Seine Verantwortlichkeit für die ordnungsgemäße Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben bleibt unberührt. Die Zustimmung stellt keine Beleihung dar. (…) LuftVG § 31d (1) Die Beauftragung nach den §§ 31a bis 31c ist nur zulässig, wenn der zu Beauftragende einwilligt und hinreichende Gewähr für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgabe bietet. Sind diese Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, wird die Beauftragung ohne Entschädigung zurückgezogen. (2) Die Beauftragten nach den §§ 31a und 31c arbeiten nach den Richtlinien des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und unterstehen seiner Rechts- und Fachaufsicht. Beauftragte nach § 31b unterstehen der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen; die Beauftragte nach § 31b Abs. 1 Satz 1 untersteht bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach § 27c Abs. 2 Nr. 1 der Fachaufsicht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen; Beauftragte nach § 31b Abs. 1 Satz 2 unterstehen bei der Wahrnehmung der Aufgaben der Fachaufsicht des Flugsicherungsunternehmens. (…). III. Die Entwicklung der europäischen Luftraumarchitektur zum einheitlichen europäischen Luftraum 1. EUROCONTROL Um den grundsätzlich transnationalen Anforderungen an die Flugsicherheit genügen zu können, wurde schon vor 45 Jahren eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur im traditionell in relativ kleine Lufträume zersplitterten europäischen Luftraum in Betracht gezogen. Im Jahre 1960 wurde unter Beteiligung der Bundesrepublik durch das Abkommen zur Schaffung einer „Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt“ mit EUROCONTROL eine zwischenstaatliche Einrichtung geschaffen, die mit der Bewirtschaftung des Luftraums und insbesondere der Wahrnehmung von Flugsicherungsdiensten betraut werden konnte. Siehe das Transformationsgesetz vom 14.12.1962, BGBl. II, S. 2273. EUROCONTROL nimmt heute Flugsicherungsaufgaben im Luftraum über Norddeutschland und den Benelux-Staaten wahr. Die Hoheitsrechtsübertragung an EUROCONTROL beschäftigte auf der Ebene des Rechtsschutzes im Jahr 1981 auch das Bundesverfassungsgericht. BVerfGE 58, 1 ff.; BVerfGE 59, 63 ff. Indes führte der Widerstand einiger Mitglieder der Flugsicherungsorganisation, die nicht bereit waren, Flugsicherungsdienste auf EUROCONTROL zu übertragen, zu einem Bedeutungsverlust von EUROCONTROL und der Renationalisierung der Flugsicherung. Erst im
- 13 - Jahr 1997 gewann EUROCONTROL durch Ausdehnung auf den mittel- und osteuropäischen Luftraum wieder verstärkt an Bedeutung, namentlich in der Setzung technischer Standards. Zum Ganzen: EUROCONTROL, 1963-2003 – „40 years of service to European aviation“, www.eurocontrol.com; Schwenk/Schwenk, ZLW 42 (1993), 121 (123 ff.); Trampler, Verfassungs- und unternehmensrechtliche Probleme der bundesdeutschen Flugsicherung, 1993, S. 46 ff. Um der Verbindlichkeit dieser Standards im Gemeinschaftsrechtsrahmen willen ist die Europäische Gemeinschaft dem „Eurocontrol“-Übereinkommen im Jahre 2002 beigetreten. Protokoll über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt Eurocontrol entsprechend den verschiedenen vorgenommenen Änderungen in der Neufassung des Protokolls vom 27. Juni 1997, ABl. EG Nr. L 304 vom 30.09.2004, S. 210 ff., siehe KOM(2003) 555 endg. In Fragen der technischen Standardsetzung ist auf Gemeinschaftsebene in Ergänzung zu EU- ROCONTROL ein wesentlicher Schritt mit der Errichtung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) erfolgt. VO EG Nr. 1592/2002, ABl. L 240 v. 07.09.2002, S. 1 ff.; Mitteilung der Kommission, Erweiterung der Aufgaben der Europäischen Agentur für Flugsicherheit – Blick auf 2010, KOM(2005) 578 endg. 2. Single European Sky Hintergrund ist das verstärkte Bemühen der Europäischen Gemeinschaft um eine Reorganisation des Europäischen Luftraums. Seit 1996 verfolgte die Kommission das Ziel, das national organisierte Luftraummanagement durch ein europäisches System zur regulierten Nutzung des Luftraums zu ersetzen („Single European Sky“ – SES). Dessen Verwirklichung ist mit dem eingangs in Bezug genommenen Verordnungspaket aus dem Jahr 2004 weitgehend gelungen. Zu den Inhalten der Verordnungen im Überblick Scherer, EuZW 2005, 268 ff. Das Verordnungspaket betrifft vorrangig „den Marktplatz für Luftverkehrsdienstleistungen und deren Rahmenbedingungen; die Organisationsstruktur der Diensteanbieter, insbesondere der in zahlreichen Mitgliedstaaten noch als Teil der Staatsverwaltung organisierten Flugsicherungsorganisationen bleibt weitgehend unberührt“. Scherer, EuZW 2005, 268 (268). Allerdings enthält die Rahmenverordnung
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