Rechtsfragen der Flugsicherung Rechtsgutachten im Auftrag des ...

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(1) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
ohne Zustimmung des Bundesrates eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Anteile
ausschließlich vom Bund gehalten werden, mit der Wahrnehmung von in § 27c genannten Aufgaben der
Flugsicherung zu beauftragen (Flugsicherungsunternehmen). Darüber hinaus kann das Bundesministerium
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen geeignete natürliche Personen mit der Wahrnehmung einzelner
Aufgaben nach § 27c Abs. 2 beauftragen. (…)
(5) Das Flugsicherungsunternehmen kann sich mit Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen zur Erfüllung seiner Aufgaben an anderen Unternehmen beteiligen oder Unternehmen
erwerben oder errichten. Seine Verantwortlichkeit für die ordnungsgemäße Erfüllung der
ihm übertragenen Aufgaben bleibt unberührt. Die Zustimmung stellt keine Beleihung dar. (…)
LuftVG § 31d
(1) Die Beauftragung nach den §§ 31a bis 31c ist nur zulässig, wenn der zu Beauftragende einwilligt
und hinreichende Gewähr für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgabe bietet. Sind diese Voraussetzungen
nicht mehr erfüllt, wird die Beauftragung ohne Entschädigung zurückgezogen.
(2) Die Beauftragten nach den §§ 31a und 31c arbeiten nach den Richtlinien des Bundesministeriums
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und unterstehen seiner Rechts- und Fachaufsicht. Beauftragte
nach § 31b unterstehen der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen;
die Beauftragte nach § 31b Abs. 1 Satz 1 untersteht bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach
§ 27c Abs. 2 Nr. 1 der Fachaufsicht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen;
Beauftragte nach § 31b Abs. 1 Satz 2 unterstehen bei der Wahrnehmung der Aufgaben der Fachaufsicht
des Flugsicherungsunternehmens. (…).
III. Die Entwicklung der europäischen Luftraumarchitektur zum einheitlichen
europäischen Luftraum
1. EUROCONTROL
Um den grundsätzlich transnationalen Anforderungen an die Flugsicherheit genügen zu können,
wurde schon vor 45 Jahren eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur im traditionell in
relativ kleine Lufträume zersplitterten europäischen Luftraum in Betracht gezogen. Im Jahre
1960 wurde unter Beteiligung der Bundesrepublik durch das Abkommen zur Schaffung einer
„Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt“ mit EUROCONTROL eine zwischenstaatliche
Einrichtung geschaffen, die mit der Bewirtschaftung des Luftraums und insbesondere
der Wahrnehmung von Flugsicherungsdiensten betraut werden konnte.
Siehe das Transformationsgesetz vom 14.12.1962, BGBl. II, S. 2273.
EUROCONTROL nimmt heute Flugsicherungsaufgaben im Luftraum über Norddeutschland
und den Benelux-Staaten wahr. Die Hoheitsrechtsübertragung an EUROCONTROL beschäftigte
auf der Ebene des Rechtsschutzes im Jahr 1981 auch das Bundesverfassungsgericht.
BVerfGE 58, 1 ff.; BVerfGE 59, 63 ff.
Indes führte der Widerstand einiger Mitglieder der Flugsicherungsorganisation, die nicht bereit
waren, Flugsicherungsdienste auf EUROCONTROL zu übertragen, zu einem Bedeutungsverlust
von EUROCONTROL und der Renationalisierung der Flugsicherung. Erst im