Rechtsfragen der Flugsicherung Rechtsgutachten im Auftrag des ...

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Der Bundesgesetzgeber hat den ihm durch Änderung des Art. 87d GG erwachsenden Regelungsspielraum
in Form des parallel dazu eingebrachten – und insoweit mit dem ursprünglichen
Regierungsentwurf übereinstimmenden – 10. Änderungsgesetzes zum Luftverkehrsgesetzes
genutzt.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes vom 11.12.1991,
BT/Drs. 12/1801.
Neben der materiellen Definition des Aufgabenspektrums der Flugsicherung in § 27c LuftVG
Vgl. dazu die Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
vom 11.12.1991, BT/Drs. 12/1801, S. 17.
hat der Bundesgesetzgeber in § 31b LuftVG das Bundesministerium für Verkehr [nunmehr:
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung] ermächtigt, „durch Rechtsverordnung
ohne Zustimmung des Bundesrates eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren
Anteile ausschließlich vom Bund gehalten werden, mit der Wahrnehmung von in § 27c
genannten Aufgaben der Flugsicherung zu beauftragen (Flugsicherungsunternehmen)“.
Luftverkehrsgesetz (LuftVG), RGBl. I 1922, 681, neugefasst durch Bek. v. 27.3.1999
BGBl. I, S. 550; zuletzt geändert durch Art. 48 G v. 21.6.2005, BGBl. I, S. 1818.
Im Falle der Beauftragung untersteht das Flugsicherungsunternehmen der Rechts- und bei der
Wahrnehmung der Aufgaben der Flugsicherungsbetriebsdienste der Fachaufsicht des Bundesverkehrministeriums,
das die Ausübung seiner Aufsichtsrechte auf das Luftfahrt-Bundesamt
übertragen kann (vgl. § 31d Abs. 2 LuftVG).
Dem verfassungsändernden Gesetzgeber war bewusst, dass die nach Art. 87d Abs. 1 GG geforderte
bundeseigene Wahrnehmung der Verwaltungsaufgabe „Luftverkehr“ sich nicht auf
die „Ausübung von Aufsichtsbefugnissen, wie weit oder eng diese im Einzelfall auch ausgestaltet
sein mögen,“ reduzieren lässt. „Aufsicht ist qualitativ etwas anderes als eigene Verwaltung.
Im Übrigen sind zur effektiven Erfüllung hoheitlicher Aufgaben Weisungs- und Durchgriffsrechte
des Verwaltungsträgers im Einzelfall notwendig. Derartige Rechte sind jedoch
zwangsläufig eingeschränkt, wenn eine Organisationsform des Privatrechts gewählt wird.“
Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes, BT/Drs.
12/1800, S. 3.
Der Bundesgesetzgeber hat die Steuerungsverluste in Folge der Organisationsprivatisierung
und den latenten Widerspruch zum Grundsatz der bundeseigenen Verwaltung nach Art. 87d
Abs. 1 Satz 1 GG bei der Novellierung des Luftverkehrsgesetzes erkannt und durch entsprechende
gesellschaftsrechtliche Steuerungsinstrumente des Bundes zu kompensieren gesucht.
Die Nutzung einer privaten Organisationsform im Rahmen der Flugsicherung hat nach § 31b