Niederschrift - Landkreis Regensburg

Niederschrift Seite 1
über die 9. Sitzung des Gemeinderates
am 01. September 2011 in Zeitlarn
um 19.00 Uhr Sitzungsraum: Ratssaal des Gemeindezentrums
Sämtliche 20 Mitglieder des Gemeinderates
waren ordnungsgemäß geladen.
Vorsitzender war: 1. Bürgermeister Franz Kröninger
Schriftführer war: VR Helmut Reichinger
Anwesend waren die Gemeinderatsmitglieder:
2. Bürgermeister Alois Bucher, 3. Bürgermeister Erwin Bosl, Elisabeth Gerl, Andreas Jobst,
Gerhard Lautenschlager, Heinrich Ühlin, Josef Weinmann, Karl Heinz Abelen, Wilhelm Dongus,
Johanna Pecs, Herbert Schießl, Walter Weigert-Scholz, Otto Beer, Thomas Klein, Johann
Kröninger, Annette Weigert
Protokoll der Sitzung vom 04. August 2011
Tagesordnung:
1.) Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse
2.) Sanierung der Schule Zeitlarn;
Festlegung der Heizungsart (Gas-, Pellet- oder Hackschnitzelheizung)
3.) Änderung des Bebauungsplanes „Zeitlberg-Ost II – westliche Teilfläche gemäß
§ 13a BauGB (Dachform)
4.) Antrag auf Bezuschussung eines Feuerwehrfahrzeuges TLF 3000 für die FF Regendorf
(anstatt eines TLF 4000)
5.) Widmung der neuerstellten Anbindung des öffentlichen Feld- und Waldweges an die
B 15 beim Gartenbaubetrieb Bosl (Teilfläche aus Fl.Nr. 1235/1 Gemarkung Zeitlarn)
6.) Sanierung der Stützmauer in Regendorf im Talblick
7.) a) Antrag auf Verwendung des Gemeindewappens für eine Kurzgeschichte aller
Gemeinden des Landkreises
b) Grundsätzliche Übertragung dieser Genehmigungen auf die Verwaltung
8.) Änderung der Richtlinie der Gemeinde Zeitlarn über Ehrungen und Auszeichnungen
Außerdem waren anwesend
Entschuldigt abwesend waren die Gemeinderatsmitglieder
Dr. Matthias Pregler, Irmgard Sollich, Stephan Stang und Siegfried Drechsel
Unentschuldigt abwesend waren
Beschlussfähigkeit war gegeben war nicht gegeben

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die öffentliche Sitzung Nr. 9 Seite 2
des Gemeinderates Zeitlarn am 01.09.2011
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Tagesordnungspunkt/Beschluss
Protokoll der Sitzung vom 04. August 2011
Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll der Sitzung vom
04. August 2011.
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse
Erster Bürgermeister Franz Kröninger gibt die folgenden in der nichtöffentlichen
Sitzung vom 04. August 2011 gefassten Beschlüsse in verkürzter Form bekannt:
Auftragsvergabe für die Erneuerung der beschädigten Deckenglasscheibe im
Johanniter Kindergarten
Der Gemeinderat hat den obigen Auftrag an die Fa. Glas Karl Geissinger,
Regensburg, zum Bruttoangebotspreis von 5.490,07 € vergeben.
Vertrag über elektrobetriebenes Präsentationsfahrzeug mit der Fa. Mobil
Marketing Riedel & Kaiser GmbH & Co. KG aus Deggendorf
Der Gemeinderat hat das Vertragsangebot der Fa. Mobil Marketing Riedel &
Kaiser GmbH & Co. KG, Deggendorf, vom 30.06.2011 über ein kostenloses
Elektrofahrzeug, das mit Werbeverträgen finanziert wird, abgelehnt.
Sanierung der Schule Zeitlarn;
Festlegung der Heizungsart (Gas-, Pellet- oder Hackschnitzelheizung)
1. Bürgermeister Kröninger fasst einleitend nochmals kurz den Sachstand
zusammen und verweist zu den möglichen Heizungsarten auf den
Wirtschaftlichkeitsvergleich des Ingenieurbüros für technische Gebäudeausrüstung
ITG, der dem Gemeinderat in der Sitzung am 04.11.2010 ausführlich
vorgestellt worden ist.
Nach eingehender Diskussion kommt der Gemeinderat zu dem Entschluss,
die Entscheidung bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen, um die
Wirtschaftlichkeitsberechnung aktualisieren und noch einige weitere
Überlegungen in die Wirtschaftlichkeitsberechnung einfließen lassen zu können.
Ferner wird angeregt, die Angelegenheit dem Energieberater im Landkreis
vorzulegen.
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Oktobersitzung eine neue Berechnung
mit den aktuellen Zahlen vorzulegen. Auch eventuell notwendige Wartungs- bzw.
Reparaturkosten (z. B. die Erneuerung der Förderschnecke) sollten hierbei
berücksichtigt werden; hierzu wäre auch von Interesse, welche Arbeiten an der
jeweiligen Heizungsanlage vom Hausmeister verrichtet werden könnten.
Abstimmungsergebnis
17 : 00

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die öffentliche Sitzung Nr. 9 Seite 3
des Gemeinderates Zeitlarn am 01.09.2011
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Tagesordnungspunkt/Beschluss
Weiterhin sollten auch der geldwerte Vorteil der für die Lagerung der
Hackschnitzel benötigten Garage sowie die Verzinsung des eingesetzten
Kapitals in die Berechnung einfließen.
Änderung des Bebauungsplanes „Zeitlberg-Ost II – westliche Teilfläche
gemäß § 13a BauGB (Dachform)
Der Gemeinderat Zeitlarn beschließt gemäß § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 a
Baugesetzbuch (BauGB) die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Zeitlberg-
Ost II – westliche Teilfläche“ gemäß dem von der Verwaltung gefertigten
Deckblatt Nr. 2. Ziel dieser Änderung ist die Angleichung der zulässigen
Dachformen an die bereits im Baugebiet vorhandenen Dachformen.
Die Planung umfasst die Grundstücke Fl.Nrn. 360, 361/1 bis 361/12, 361/14 bis
361/43 und 361/45 der Gemarkung Zeitlarn. Die Umgrenzung des
Planungsgebietes ergibt sich aus dem beiliegenden Lageplan (Anlage 1).
Gemäß § 13 a Abs. 3 BauGB wird darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan
im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach
§ 2 Abs. 4 BauGB geändert werden soll. Der Änderungsbeschluss wird gemäß
§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortüblich bekannt gegeben.
Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat, auf Grundlage des Änderungsentwurfs
(Deckblatt Nr. 2) den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher
Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der betroffenen Öffentlichkeit gemäß
§ 3 Abs. 2 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist
zu geben. Von einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung wird gemäß § 13a Abs. 2
Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.
Eine Änderung des Flächennutzungsplanes ist durch die Bebauungsplanänderung
nicht veranlasst.
Antrag auf Bezuschussung eines Feuerwehrfahrzeuges TLF 3000 für die FF
Regendorf (anstatt eines TLF 4000)
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Schreiben der Regierung der Oberpfalz
Az. 12-2244 R 167 vom 09.08.2011, wonach die Förderbedingungen zur
Beschaffung eines TLF 4000 nicht erfüllt seien, da die FF Regendorf nicht - wie
in den Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Förderung des
kommunalen Feuerwehrwesens (FwZR) vom 13.12.2004 gefordert - über einen
Rüst- oder Gerätewagen verfüge. Es werde demnach empfohlen, einen neuen
Antrag für ein TLF 3000 zu stellen.
Der Gemeinderat beschließt, dass für die FF Regendorf ein TLF 3000 beschafft
wird (Kosten ca. 210.000 €; Zuschuss 45.000 €).
Abstimmungsergebnis
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Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die öffentliche Sitzung Nr. 9 Seite 4
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Tagesordnungspunkt/Beschluss
Widmung der neuerstellten Anbindung des öffentlichen Feld- und Waldweges
an die B 15 beim Gartenbaubetrieb Bosl (Teilfläche aus Fl.Nr. 1235/1
Gemarkung Zeitlarn)
Der Gemeinderat Zeitlarn beschließt die Widmung
a) des Teilstücks von ca. 29 m Länge aus dem Grundstück Fl.Nr. 1235/1
Gemarkung Zeitlarn (im beiliegenden Lageplan (Anlage 2) gelb gekennzeichnete
Fläche)
sowie
b) des ca. 17 m langen Teilstücks Fl.Nr. 1235/2 Gemarkung Zeitlarn (im
beiliegenden Lageplan orange gekennzeichnete Fläche)
zum öffentlichen Feld- und Waldweg.
Die obengenannten Teilstücke werden als Bestandteile des öffentlichen Feld-
und Waldweges Nr. 9 „Bärnlohweg“ in das entsprechende Bestandverzeichnis
aufgenommen.
Die Einverständniserklärung des Grundstückseigentümers zur öffentlichen
Widmung des Teilstücks a) liegt vor (vgl. § 6 der Vereinbarung vom
20./21.04.2010).
Die Kosten des Ausbaus sowie der Unterhalt und die Verkehrssicherungspflicht
dieses neu gewidmeten Teilstücks obliegen dem Eigentümer des Grundstücks
Fl.Nr. 1235/1 Gemarkung Zeitlarn (Gartenbaubetrieb).
Im Gegenzug beschließt der Gemeinderat die Einziehung als öffentlicher Feld-
und Waldweg des durch die Streckenverlegung entbehrlich gewordenen
Teilstücks von ca. 29 m aus dem Flurstück Fl.Nr. 1178/12 Gemarkung Zeitlarn
(ehemals Teil des Bärnlohweges; im beiliegenden Lageplan grün dargestellte
Fläche).
Die Verwaltung wird ermächtigt, die entsprechenden Widmungs- bzw.
Einziehungsverfügungen zu erlassen und die erforderlichen Eintragungen im
Bestandsverzeichnis für öffentliche Feld- und Waldwege vorzunehmen.
Sanierung der Stützmauer in Regendorf im Talblick
Der Gemeinderat wird davon in Kenntnis gesetzt, dass durch regelmäßige
Beobachtungen des Talblicks Veränderungen festgestellt wurden. Laut Aussage
eines Fachmannes ist zur Vermeidung von größeren Schäden eine Sanierung
erforderlich.
Der Gemeinderat beschließt, dass ein geeignetes Planungsbüro beauftragt wird,
die Sanierung der Stützmauer vorzubereiten. Über die Wintermonate wird die
Abstimmungsergebnis
17 : 00
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Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die öffentliche Sitzung Nr. 9 Seite 5
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Ausschreibung der Maßnahme getätigt, sodass im Frühjahr 2012 mit der
Sanierung begonnen werden kann. Die erforderlichen Kosten sind im Haushalt
2012 einzuplanen.
a) Antrag auf Verwendung des Gemeindewappens für eine Kurzgeschichte
aller Gemeinden des Landkreises
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Schreiben (per E-Mail) des Herrn Anton
Schlicksbier vom 25.08.2011 und stimmt zu, dass das Gemeindewappen von
Zeitlarn für eine Kurzgeschichte aller Gemeinden des Landkreises Regensburg
abgedruckt werden darf. Das Gemeindewappen darf jedoch nicht verändert oder
in ein anderes Emblem eingebunden werden.
b) Grundsätzliche Übertragung dieser Genehmigungen auf die Verwaltung
Der Gemeinderat überträgt die Entscheidung über zukünftig gestellte Anträge auf
Verwendung des Gemeindewappens auf die Verwaltung. Der Gemeinderat wird
über die zustimmende Entscheidung in der nächsten Sitzung informiert. Das
Gemeindewappen darf jedoch nicht verändert oder in ein anderes Emblem
eingebunden werden.
Änderung der Richtlinie der Gemeinde Zeitlarn über Ehrungen und
Auszeichnungen
Der Gemeinderat beschließt die Änderung der Richtlinie der Gemeinde Zeitlarn
über Ehrungen und Auszeichnungen wie folgt:
In Ziffer 3. „Ehrennadel“ Absatz 1 wird der nachfolgende Satz 2 ersatzlos
gestrichen:
² „Die zu ehrende Person muss aktiv in einer gewählten Führungsposition im
Verein, einer Organisation oder einer sonstigen Gemeinschaft tätig sein.“
Zur Kenntnisnahme:
• Bürgerversammlungen 2011:
am Dienstag, den 11. Oktober 2011 in Regendorf, Sportheim,
am Donnerstag, den 13. Oktober 2011 in Zeitlarn, Gaststätte Götzfried und
am Montag, den 17. Oktober 2011 in Laub, Sandras Bierstüberl;
Beginn jeweils um 19:00 Uhr.
Abstimmungsergebnis
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Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die öffentliche Sitzung Nr. 9 Seite 6
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Tagesordnungspunkt/Beschluss
• Einladung der Freiwilligen Feuerwehr Zeitlarn e.V. zum Feuerwehraktionstag
am Samstag, den 17. September 2011 von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr sowie
anschließend ab 19:00 Uhr zum Weinfest der FF Zeitlarn im
Feuerwehrgerätehaus der FF Zeitlarn
• Statistische Auswertung der Messstellen in Zeitlarn des Städt.
Verkehrsüberwachungsdienstes über die Messungen im Zeitraum vom
21.01. bis 02.08.2011
Vorsitzender: Schriftführer:
Franz Kröninger Helmut Reichinger
Erster Bürgermeister Verwaltungsrat
Abstimmungsergebnis