Niederschrift - Landkreis Regensburg

Niederschrift Seite 1
über die 3. Sitzung des Grundstücks- und Bauausschusses
am 17. März 2011 in Zeitlarn
um 19.00 Uhr Sitzungsraum: Rathaus
Sämtliche 10 Mitglieder des Grundstücks- und Bauausschusses
waren ordnungsgemäß geladen.
Vorsitzender war: 1. Bürgermeister Franz Kröninger
Schriftführer war: VR Helmut Reichinger
Anwesend waren die Gemeinderatsmitglieder:
2. Bürgermeister Alois Bucher, 3. Bürgermeister Erwin Bosl, Elisabeth Gerl, Andreas Jobst,
Irmgard Sollich, Stephan Stang, Heinrich Ühlin, Karl Heinz Abelen, Siegfried Drechsel, Herbert Schießl
Protokoll der Sitzung vom 17. Februar 2011
1.) Bauanträge
Tagesordnung:
Hölzl Manuela und Stefan
Bau einer Terrassenüberdachung (Holzkonstruktion mit Glasdach) in Zeitlarn, Troppauer Straße 28, Fl.Nr.
600/32 (Bebauungsplan Nr. 12 „Mitterfeld II“ – Parzelle Nr. 32)
2.) Anträge auf isolierte Befreiung / Abweichung
Ruderer Michael
Erstellung eines Carports mit integriertem Geräteschuppen in Zeitlarn, Hopfenweg 38 a, Fl.Nr. 413/5
Gemarkung Zeitlarn (Bebauungsplan Nr. 18 a „Zeitlberg-Ost II – östliche Teilfläche“ – Parzelle Nr. 14 a)
Matulla Karin und Thomas
Errichtung eines Schwimmbeckens in Zeitlarn, Holunderweg 23, Fl.Nr. 361/39 Gemarkung Zeitlarn
(Bebauungsplan Nr. 18 „Zeitlberg-Ost II – westliche Teilfläche“ – Parzelle Nr. 39)
3.) Anträge auf Vorbescheid / Informelle Anfragen
Schaller Konrad und Anna
Informelle Anfrage zum Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage in Zeitlarn, Hauptstr. 61, Fl.Nr.
325 Gemarkung Zeitlarn
Riederer Wolfgang
Informelle Anfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Zeitlarn, Kieferstraße 8, Fl.Nr.
348/5 Gemarkung Zeitlarn (Bebauungsplan Nr. 16 „Zeitlberg-Erweiterung – Parzellen Nrn. 1 – 8“ – Parzelle
Nr. 6)
Brüninghoff Stefanie und Rammelsberger Thomas
Informelle Anfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Zeitlarn, Hopfenweg 37, Fl.Nr.
413/4 Gemarkung Zeitlarn (Bebauungsplan Nr. 18 a „Zeitlberg-Ost II – östliche Teilfläche“ – Parzelle Nr. 12)
4.) Antrag des Herrn Dr. Sven Hofherr aus Regendorf vom 16.02.2011 auf Sanierung der
GVS Regendorf – Eitlbrunn/Grub mit einem Teerbelag
Außerdem waren anwesend
Entschuldigt abwesend waren die Gemeinderatsmitglieder
Dr. Matthias Pregler (vertreten durch Elisabeth Gerl), Josef Weinmann (vertreten durch Heinrich Ühlin),
Walter Weigert-Scholz (vertreten durch Herbert Schießl)
Unentschuldigt abwesend waren
Beschlussfähigkeit war gegeben war nicht gegeben

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die öffentliche Sitzung Nr. 3 Seite 2
des Grundstücks- und Bauausschusses der Gemeinde Zeitlarn am 17.03.2011
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Nr.
1
1a
Tagesordnungspunkt/Beschluss
Protokoll der Sitzung vom 17. Februar 2011
Der Grundstücks- und Bauausschuss genehmigt das Protokoll der Sitzung vom
17. Februar 2011.
Ergänzung der Tagesordnung
Der Grundstücks- und Bauausschuss stimmt der Ergänzung der Tagesordnung
mit folgenden Punkten zu:
TOP 1 a) Während der Ladungsfrist eingegangene Bauanträge
und
TOP 3 a) Während der Ladungsfrist eingegangene Anträge auf Vorbescheid
/ Informelle Anfragen
Bauanträge
Hölzl Manuela und Stefan
Bau einer Terrassenüberdachung (Holzkonstruktion mit Glasdach) in Zeitlarn,
Troppauer Straße 28, Fl.Nr. 600/32 (Bebauungsplan Nr. 12 „Mitterfeld II“ –
Parzelle Nr. 32)
Der Grundstücks- und Bauausschuss erteilt zu dem obengenannten Bauantrag
das gemeindliche Einvernehmen.
Für die Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes (geringfügige
Überschreitung der überbaubaren Fläche (Baugrenze)) wird der Erteilung einer
Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zugestimmt,
da hierdurch die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und die
Abweichung städtebaulich vertretbar und auch unter Würdigung der
nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Während der Ladungsfrist eingegangene Bauanträge
Klepatz Sebastian und Anja
Errichtung einer Terrassenüberdachung (Stahlträger mit Glasdach) mit
Glaswänden an der Nord- und Westseite und eines Gartenhäuschens in Zeitlarn,
Teplitzer Straße 1, Fl.Nr. 600/12 (Bebauungsplan Nr. 12 „Mitterfeld II“ –
Parzelle Nr. 12)
Der Grundstücks- und Bauausschuss erteilt zu dem obengenannten Bauantrag
vorbehaltlich der Zustimmung der angrenzenden Nachbarn das gemeindliche
Einvernehmen.
Für die Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes
(Überschreitung der überbaubaren Fläche (Baugrenze) mit der
Terrassenüberdachung und dem Gerätehäuschen) wird der Erteilung von
Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zugestimmt,
Abstimmungsergebnis
11 : 00
11 : 00
11 : 00
11 : 00

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des Grundstücks- und Bauausschusses der Gemeinde Zeitlarn am 17.03.2011
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Nr.
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Tagesordnungspunkt/Beschluss
da hierdurch die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und die
Abweichungen städtebaulich vertretbar und auch unter Würdigung der
nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sind.
Anträge auf isolierte Befreiung / Abweichung
Ruderer Michael
Erstellung eines Carports mit integriertem Geräteschuppen in Zeitlarn,
Hopfenweg 38 a, Fl.Nr. 413/5 Gemarkung Zeitlarn (Bebauungsplan Nr. 18 a
„Zeitlberg-Ost II – östliche Teilfläche“ – Parzelle Nr. 14 a)
Der Grundstücks- und Bauausschuss erteilt zu dem obengenannten Antrag auf
isolierte Befreiung das gemeindliche Einvernehmen.
Für die Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes
(Überschreitung der überbaubaren Fläche (Baugrenze); Änderungen der
Dachform von Satteldach in Flachdach, der Dachneigung (max. 5 ° anstatt
22,5 °) und der Dacheindeckung (Kautschukfolie oben, darunter Holz) wird der
Erteilung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes
zugestimmt, da hierdurch die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und
die Abweichungen städtebaulich vertretbar und auch unter Würdigung der
nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sind.
Matulla Karin und Thomas
Errichtung eines Schwimmbeckens in Zeitlarn, Holunderweg 23, Fl.Nr. 361/39
Gemarkung Zeitlarn (Bebauungsplan Nr. 18 „Zeitlberg-Ost II – westliche
Teilfläche“ – Parzelle Nr. 39)
Der Grundstücks- und Bauausschuss nimmt Kenntnis vom Schreiben der
Eheleute Matulla vom 17.03.2011 (per E-Mail), wonach u. a. mitgeteilt wurde,
dass vom unmittelbar betroffenen Nachbarn die Zustimmung ohne Angabe eines
Grundes nicht erteilt worden sei.
Die für die Erteilung einer Befreiung gemäß Art. 31 Abs. 2 BauGB u. a.
erforderliche Würdigung der nachbarlichen Interessen kann derzeit nicht
sachgerecht vorgenommen werden, da der Gemeinde die Gründe des Nachbarn
für die Verweigerung der Unterschrift bisher noch nicht konkret dargelegt worden
sind. Der Grundstücks- und Bauausschuss stellt den Bauantrag deshalb
aufgrund des fehlenden nachbarlichen Einverständnisses bis zur nächsten
Bauausschusssitzung zurück. Die Verwaltung wird beauftragt, die Eigentümer
des benachbarten Grundstücks, deren Unterschriften fehlen, zu benachrichtigen
und ggf. eine Begründung für die Verweigerung der nachbarlichen Zustimmung
einzuholen.
Anträge auf Vorbescheid / Informelle Anfragen
Schaller Konrad und Anna
Informelle Anfrage zum Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage in
Abstimmungsergebnis
11 : 00
11 : 00

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die öffentliche Sitzung Nr. 3 Seite 4
des Grundstücks- und Bauausschusses der Gemeinde Zeitlarn am 17.03.2011
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Nr.
3 a
Tagesordnungspunkt/Beschluss
Zeitlarn, Hauptstr. 61, Fl.Nr. 325 Gemarkung Zeitlarn
Der Grundstücks- und Bauausschuss erteilt zu dem obengenannten Antrag auf
informelle Anfrage das gemeindliche Einvernehmen.
Riederer Wolfgang
Informelle Anfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in
Zeitlarn, Kieferstraße 8, Fl.Nr. 348/5 Gemarkung Zeitlarn (Bebauungsplan Nr. 16
„Zeitlberg-Erweiterung – Parzellen Nrn. 1 – 8“ – Parzelle Nr. 6)
Der Grundstücks- und Bauausschuss erteilt zu dem obengenannten Antrag auf
informelle Anfrage das gemeindliche Einvernehmen.
Für die Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes (Drehung der
Firstrichtung des Wohnhauses um 90 °) wird der Erteilung einer Befreiung von
den Festsetzungen des Bebauungsplanes zugestimmt, da hierdurch die
Grundzüge der Planung nicht berührt werden und die Abweichung städtebaulich
vertretbar und auch unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den
öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Brüninghoff Stefanie und Rammelsberger Thomas
Informelle Anfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in
Zeitlarn, Hopfenweg 37, Fl.Nr. 413/4 Gemarkung Zeitlarn (Bebauungsplan Nr.
18 a „Zeitlberg-Ost II – östliche Teilfläche“ – Parzelle Nr. 12)
Der Grundstücks- und Bauausschuss kann zu dem obengenannten Antrag auf
informelle Anfrage zum Bau eines sog. Stockhauses (E + 1) das gemeindliche
Einvernehmen nicht erteilen, da diese beantragten Abweichungen vom
Bebauungsplan (Kniestockhöhe und Dachneigung) städtebaulich nicht vertretbar
sind. Die Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich des Bautyps
(E + D – Bauweise) sind daher grundsätzlich einzuhalten.
Für die übrigen beantragten Abweichungen von den Festsetzungen des
Bebauungsplanes (Dachziegelfarbe anthrazit anstatt ziegelrot, Dachform der
Garage von Satteldach auf Flachdach) wird der Erteilung von Befreiungen von
den Festsetzungen des Bebauungsplanes zugestimmt, da hierdurch die
Grundzüge der Planung nicht berührt werden und die Abweichung städtebaulich
vertretbar und auch unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den
öffentlichen Belangen vereinbar sind. Bei Errichtung von Garagen an
gemeinsamer Grenze hat sich jedoch der Nachbauende gemäß Bebauungsplanfestsetzung
in Bezug auf Bauhöhe, Dachform, Dachneigung und Dachdeckung
an das an dieser Grenze bestehende Gebäude anzugleichen.
Während der Ladungsfrist eingegangene Anträge auf Vorbescheid /
Informelle Anfragen
Abstimmungsergebnis
11 : 00
11 : 00
10 : 01
11 : 00

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die öffentliche Sitzung Nr. 3 Seite 5
des Grundstücks- und Bauausschusses der Gemeinde Zeitlarn am 17.03.2011
lfd.
Nr.
4
Tagesordnungspunkt/Beschluss
Kaltenecker Dieter
Informelle Anfrage für den Neubau eines Wohnhauses in Zeitlarn, Hopfenweg
38, Fl.Nr. 413/6 Gemarkung Zeitlarn (Bebauungsplan Nr. 18 a „Zeitlberg-Ost II –
östliche Teilfläche“ – Parzelle Nr. 14)
Der Grundstücks- und Bauausschuss erteilt zu dem obengenannten Antrag auf
informelle Anfrage das gemeindliche Einvernehmen.
Für die Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes (geringfügige
Überschreitung der überbaubaren Fläche (Baugrenze)) wird der Erteilung einer
Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zugestimmt, da
hierdurch die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und die Abweichung
städtebaulich vertretbar und auch unter Würdigung der nachbarlichen Interessen
mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Antrag des Herrn Dr. Sven Hofherr aus Regendorf vom 16.02.2011 auf
Sanierung der GVS Regendorf – Eitlbrunn/Grub mit einem Teerbelag
Der Grundstücks- und Bauausschuss nimmt Kenntnis vom obengenannten
Schreiben des Herrn Dr. Hofherr vom 16.02.2011.
Nach Auffassung der Gemeinde ist die Schotterstraße - soweit sie auf Zeitlarner
Gebiet verläuft - gut in Schuss. Entstehende Schlaglöcher werden regelmäßig im
Herbst bzw. im Frühjahr gerichtet. Der Grundstücks- und Bauausschusses ist
sich deshalb einig, dass die GVS Regendorf – Eitlbrunn/Grub weiterhin als
Schotterstraße erhalten bleiben und nicht geteert werden soll.
Zur Kenntnisnahme:
• Einladung zum Werkstattgespräch „Integrierte Stadtentwicklungskonzepte“
der IHK Regensburg am Donnerstag, den 07. April 2011 um 13:00 Uhr in der
IHK Regensburg, Dr.-Martin-Luther-Str. 12 in Regensburg
• Besprechung mit dem Wasserwirtschaftsamt und den Fraktionsvorsitzenden
bezüglich Hochwasserschutzmaßnahme (BA 03) – mobile Elemente – am
Donnerstag, den 31. März 2011 um 16:00 Uhr im Sitzungssaal des
Gemeindezentrums
• Info-Fahrt zur Gemeinde Parkstetten und zur Stadt Straubing oder zur
Stadt Bogen zur Besichtigung „beweglicher Hochwasserschutzelemente“
am Dienstag, den 05. April 2011 um ca. 12:00 Uhr
Vorsitzender: Schriftführer:
Franz Kröninger Helmut Reichinger
Erster Bürgermeister Verwaltungsrat
Abstimmungsergebnis
10 : 00
(1 Enthaltung
– GRM
Herbert
Schießl)