Niederschrift Nr. 45 - Stadt Vohburg

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Der Umfang des Vorhabens betrifft zunächst nur die Planung bis zur Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) incl. erforderlicher Nebenleistungen. Die geschätzten Kosten betragen zunächst für diesen Abschnitt rd. 58.000 €. Die gesamten Baukosten werden bei rd. 600.000 € liegen. Eine genaue Kostenermittlung ist jedoch erst nach Vorlage der Planungsunterlagen möglich. Der Kostenanteil für die Stadt Vohburg soll bei 50 % liegen. Ein Anspruch auf unmittelbare bauliche Umsetzung besteht nicht. Bei der Hochwasserfreilegung in Vohburg betrug der Anteil der Stadt Vohburg 43 %. Im gleichen Schritt werden auch die Überlaufdeiche in Nötting und der Hochwasserschutz in Ilmendorf verbessert. Nach Fertigstellung dieser Maßnahme müssten auch die städtischen Grundstücke im künftigen Gewerbegebiet Rockolding (östlich der Gaststätte Stiftl) mit einer Größe von etwa 4 Hektar hochwasserfrei und damit auch bebaubar sein. In der Diskussion beantworteten die beiden Mitarbeiter des WWA Fragen und er- läuterten Details. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass mit der Realisierung in der Ilm künftig nur noch die geplanten 44 cbm in der Ilm nach Vohburg kommen und das restliche Wasser über die Schielein – Weiher zeitlich gestreckt komme und somit die gewünschte Entlastung bringe. StR Ludsteck bezeichnete es als „enttäuschend“, dass hier nicht auch die bisher vereinbarte Beteiligung des Staates in Höhe von 57 % zur Anwendung kommt, wozu Herr Eidelsburger nähere Ausführun- gen machte. Die Planungen sollen heuer noch erfolgen, die Realisierung hängt von der Mittelbereitstellung ab. Auf Anfrage informierte Herr Umlauf zur Binnenentwässerung Vohburg, dass die Planungen bis Ende September 2011 abgeschlossen werden und man die Realisierung abhängig von der Mittelbereitstellung angehen werde. Beschluss mit 19 : 0 Stimmen: Die mit Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes Ingolstadt vom 24.5.2011 vorgelegte Vereinbarung wird insoweit genehmigt. Die Stadt beteiligt sich zunächst mit 50 v. H. an den Planungskosten bis zur Leistungsphase 4. Bei Umsetzung der Maßnahme wird ein geringerer Kostenanteil für die Stadt Vohburg angestrebt. Die endgültige Entscheidung ist vom Stadtrat zu treffen. 779. Kreisstraße PAF 15 Ortsdurchfahrt Menning; Abschluss einer Vereinbarung über die Regelung der Einleitung des Strassenwassers in die Mischkanalisation der Stadt Vohburg Im Jahr 1996 wurde die Ortskanalisation (Mischkanalisation) in Menning fertig gestellt. Die Ortsdurchfahrt war zum damaligen Zeitpunkt die Bundesstraße 16 a. Die Entwässerung von Straßen und damit der Bau und die Unterhaltung von Entwässerungsanlagen sind grundsätzlich Aufgaben der Straßenbaulastträger (Bundesrepublik Deutschland). Die Anlagen für die Entwässerung der Straße (Ableitung des Oberflächenwassers und Entwässerung des Straßenkörpers) sind Bestandteile der Straße (§ 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG, Art. 2 Nr. 1 Buchstabe a) BayStrWG). 4
Zu den Anlagen der Oberflächenentwässerung zählen auch die neben der Fahrbahn gelegenen Rinnen und Straßeneinläufe sowie deren Anschlussleitungen zu den Längsleitungen. Soweit der Straßenbaulastträger für die Entwässerung die Entwässerungsanlage eines Dritten (gemeindliche Kanalisation) nutzen, so ist hierüber eine Vereinbarung zu treffen. Die festgelegten Beteiligungsbeträge des Straßenbaulastträgers sind einheitlich für Bayern in den Ortsdurchfahrtsrichtlinien (ODR) geregelt. Nach den im Jahr 1997 geltenden Sätzen wurden für den laufenden zu entwässernden Straßenmeter 250 DM (127,82 €) und für jeden Straßeneinlauf pauschal 800 DM (409,03 €) auf einen Zeitraum von 80 Jahren erstattet. Die entsprechenden Beträge wurden seit dem 1.9.1996 für einen Zeitraum von 166 Monaten vom Straßenbauamt bezahlt. Nachdem die Bundesstraße 16 a zum 1.7.2010 zur Kreisstraße PAF 15 abgestuft wurde, ist für die restliche Zeit der Landkreis Pfaffenhofen zur Zahlung verpflichtet. Nach einem gemeinsamen Aufmaß am 11.4.2011 eines Vertreters der Stadt Vohburg und des Landkreises errechnen sich folgende Kostenanteile: 400 lfdm. zu entwässernde Strecke x 127,82 € = 56.240,80 € 11 Stück Straßeneinläufe x 409,03 € = 4.499,33 € Gesamtbetrag: 60.740,13 € ./. Anteil Freistaat Bayern für 166 Monate = 10.502,98 € Anteil des Landkreises pauschal: = 50.237,15 € Mit diesem Kostenanteil sind sämtliche Forderungen der Stadt an die Straßenbauverwaltung abgegolten, die sich aus dem Bau und der laufenden Unterhaltung der Kanalisation, der Zuleitung zum Vorfluter, dem Anschluss der Straßenentwässerung und der Einleitung des Straßenabwassers ergeben. Nicht abgegolten sind die Kosten einer Erneuerung der Anlage von Grund auf. Soweit nachträglich Maßnahmen an der Anlage wegen normativ oder in allgemein anerkannten Regeln der Technik vorgeschriebenen Umweltanforderungen erforderlich, so beteiligt sich der Landkreis an den Kosten bis zu dem Betrag, den er bei Durchführung einer eigenen Oberflächenentwässerung hätte aufwenden müssen. Beschluss mit 19 : 0 Stimmen: Die Vereinbarung vom 10.6./20.6.2011 zwischen der Stadt Vohburg und dem Landkreis Pfaffenhofen a. d. Ilm wird genehmigt. 780. Bebauungsplan Vohburg – Ost Nr. 3 „Schulgrundstücke“; Änderung im Bereich „Betreutes Wohnen“_________ In einem Sachvortrag wurde dem Stadtrat der Entwurf der Änderung des Bebauungs- planes Nr. 3 „Schulgrundstücke“ vorgestellt und erläutert. Dabei wird im Wesentlichen – gegenüber der bestehenden Planung – das Baufenster angeglichen (Planung nach Entwürfen des IB Sörgel). Gegenüber der ursprünglichen geplanten riegelförmigen Bebauung wird nun – durch dezentes Versetzten der Gebäude – eine maßstäbliche und angemessene städtebauliche Lösung erzielt. 5
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