Niederschrift Nr. 45 - Stadt Vohburg

777. Neuabschluss eines Konzessionsvertrages über die Nutzung öffentlicher
Verkehrswege zur Versorgung mit elektrischer Energie;
Informationen durch Herr Drexl und Herr Trocks von der E.ON Bayern AG____
Bürgermeister Martin Schmid begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herr Stefan
Drexl und Herr Trocks von der E.ON Bayern AG.
Im Jahr 1993 wurde mit der Isar-Amperwerke AG, München, ein Zustimmungsvertrag
abgeschlossen, wonach den Isar-Amperwerken das ausschließlich Recht eingeräumt
wurde, alle im Gemeindegebiet liegenden öffentlichen Verkehrsräume zum Bau,
Betrieb, zur Unterhaltung und Erneuerung von ober- und unterirdischen elektrischen
Anlagen und allen zur Versorgung mit elektrischer Energie erforderlichen Anlagen zu
benutzen. Dieser Vertrag endet zum 31.12.2013.
Die Tätigkeit der Gemeinden in der örtlichen Stromversorgung ist nach Art. 83 Abs. 1
der Bayerischen Verfassung eine Aufgabe des eigenen Wirkungskreises. Die
Gemeinde können somit entweder das Stromnetz selbst betreiben oder einem
Konzessionspartner mit einer Laufzeit von 10 bzw. 20 Jahren anbieten. Beim Wechsel
des Anbieters ist der bisherige Nutzungsberechtigte verpflichtet, seine für den Betrieb
der Netze der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet notwendigen
Verteilungsanlagen dem neuen Energieversorgungsunternehmen gegen Zahlung einer
wirtschaftlich angemessenen Vergütung zu überlassen.
Nach § 46 As. 3 Satz 1 EnWG sind die Gemeinden verpflichtet spätestens zwei Jahre
vor Ablauf des Konzessionsvertrages das Vertragsende durch Veröffentlichung im
Bundesanzeiger bekannt zu machen und zusätzlich im Amtsblatt der Europäischen
Union zu veröffentlichen. Die Vorlaufzeit von zwei Jahren soll den Wettbewerb um
das Netz fördern und der Gemeinde genügend Zeit zu geben, um Angebote möglicher
Interessenten einzuholen und Vertragsverhandlungen zu führen. Den Anbietern muss
eine Frist von mindestens drei Monaten gewährt werden.
Nach Eingang der Angebote ist die Gemeinde verpflichtet, die Auswahlentscheidung
in einem diskriminierungsfreien Verfahren anhand objektiver Kriterien zu treffen.
Dies ergibt sich aus kartellrechtlichen Vorgaben, da die Gemeinde hinsichtlich der
Wegerechte markbeherrschend ist (§ 19 Abs. 1 und § 20 Abs. 1 GWB). Dabei ist zu
beachten, dass neben oder anstelle der Konzessionsabgabe anderweitige direkte
Leistungen des Netzbetreibers an die Gemeinde nur vereinbart werden dürfen, soweit
dies in § 3 KAV zugelassen ist. Unzulässige Nebenleistungen könnten sogar nach §§
331 und 333 StGB (Vorteilsannahme bzw. – gewährung) strafbar sein. Neben der
technischen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bewerber darf die Gemeinde
ihre Auswahlentscheidung auch auf „leistungsfremde“ Aspekte, wie z.B. die bisherige
zufrieden stellende Zusammenarbeit oder die Nähe am Kunden durch regional
ansässige Unternehmen mit einbeziehen. Auch Kriterien zur Verbesserung der
Energieversorgung im Einklang mit den Zielen des § 1 EnWG können in die
Auswahlentscheidung mit einfließen. Bei gleichen Angebotsbedingungen der
Interessenten sollen auch wirtschaftliche Interessen des bisherigen
Konzessionsvertragspartners ein zulässiges Auswahlkriterium ein zulässiges
Auswahlkriterium sein.
Wenn sich die Angebote ähneln und auch keine sachlichen Gründe, wie beispielsweise
eine ungenügende Leistungsfähigkeit für einen Wechsel des Konzessionshabers
vorliegen, wird man wohl den neuen Konzessionsvertrages mit dem bisherigen
Konzessionsinhaber abzuschließen.
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