Niederschrift Nr. 45 - Stadt Vohburg

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790. Aufteilung der Volksschule Vohburg a. d. Donau (jeweils Grund- und Hauptschule) in eine rechtlich selbständige Schule; Festlegung eines gemeinsamen Sprengels für den geplanten Schulverbund sowie die Verleihung der Bezeichnung „Mittelschule“ ___________________ 791. Mit Schreiben vom 7.6.2011 teilt das Staatliche Schulamt Pfaffenhofen mit, dass im Auftrag der Regierung von Oberbayern das Anhörungsverfahren zur Änderung der Volksschulsituation im Landkreis Pfaffenhofen durchgeführt wird. Der Schulverband Vohburg hat zusammen mit dem Schulverband Geisenfeld und dem Markt Manching am 28.2.2011 einen Antrag auf Verleihung der Bezeichnung „Mittelschule“ gestellt. Der Schulverband Vohburg hatte mit Beschluss vom 19.11.2009/28.04.2010 die Verwaltung beauftragt diesen Antrag ab dem Schuljahr 2011/2012 zu stellen und mit den beteiligten Aufwandsträgern einen öffentlichrechtlichen Kooperationsvertrages zu schließen. Die Hauptschule Vohburg ist derzeit organisatorisch mit einer Grundschule verbunden, was der Verleihung der Bezeichnung „Mittelschule“ gemäß Art. 32 Abs. 4 Satz 2 BayEUG entgegensteht. Es musste deshalb auch die Trennung der als Grund- und Hauptschule bestehenden Schule in eine selbständige Grundschule und eine selbständige Hauptschule mit eigenem Sprengel und ggf. eigenem Schulaufwandsträger beantragt werden. In der kurzen Aussprache wurde auch die aktuelle Diskussion über die Schulsituation und diesbezügliche Überlegungen angesprochen. 2. Bürgermeister Müller forderte auch im Hinblick auf die Regionalität für eine Realschule in Vohburg aus, weshalb man ein Zeichen setzen und seitens der FW dagegen stimmen werde. Der 1. Bürgermeister zeigte sich hierzu verwundert, dass dies im Landkreis noch nicht angesprochen wurde. Beschluss mit 16 : 3 Stimmen: (Gegenstimmen 2. Bürgermeister Müller und die Stadträte Pöppel und Auf dem Berge) Gegen die Aufteilung der Volksschule Vohburg a. d. Donau in je eine rechtlich selbständige Grundschule und Hauptschule bestehen seitens der Stadt Vohburg a. d. Donau keine Bedenken. Entgegennahme von Spenden; Genehmigung vom 16.11.2010 bis 30.06.2011_____ Mit Beschluss des Stadtrates vom 22.9.2009 Nr. 301 wurde die Geschäftsordnung dahingehend geändert, dass die Entscheidung über die Entgegennahme von Spenden und Zuwendungen über 500,00 € vom Stadtrat zu tätigen ist. Mit Schreiben vom 27.10.2008 hat das Bayerische Staatsministerium des Innern Handlungsempfehlungen für den Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für kommunale Zwecke übersandt. Diese Empfehlungen haben das Ziel, ein ausgewogenes Verfahren anzubieten, das einerseits die kommunalen Wahlbeamten so weit wie möglich vor dem Risiko eines Verdachtes der Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme (§ 331 StGB) schützt, andererseits den dadurch notwendigen Verwaltungsaufwand so weit wie möglich in Grenzen hält und insbesondere die Spendenbereitschaft sowie das Spendenaufkommen nicht beeinträchtigt. 10
Der letzte Beschluss wurde in der Sitzung des Stadtrates vom 16.11.2010 Nr. 617 gefasst. Folgende Spenden hat die Stadt seit 16.11.2010 mit einem Wert von über 500,00 € erhalten: 1. E.ON AG, Vohburg-Irsching, Spende für „Kulturfestival“ am 29.11.2010 2.000,00 € 2. Inter-Recycling GmbH, Ingolstadt, Spende Kindertriathlon am 4.4.2011 800,00 € 3. MERO Germany AG, Vohburg, Spende KG „Spatzennest“ am 20.1.2011 1.500,00 € 4. Sparkasse Pfaffenhofen Spende für Verlosung Innenstadtbelebung vom 14.3.2011 2.000,00 € 5. E.ON AG, Vohburg-Irsching, Spende für Verlosung Innenstadtbelebung vom 6.4.2011 3.000,00 € 6. Raiffeisenbank Vohburg Spende für Verlosung Innenstadtbelebung am 31.5.2011 1.000,00 € 7. MERO Germany AG, Vohburg, Spende für Verlosung Innenstadtbelebung am 22.06.2011 2.500,00 € 8. Bayernoil AG, Vohburg, Spende für Verlosung Innenstadtbelebung am 28.06.2011 2.500,00 € 9. 33 Geschäfte aus dem Stadtgebiet Vohburg Spende von jeweils 300,00 € für Verlosung Innenstadtbelebung 9.900,00 € Gesamtbetrag: 25.200,00 € Beschluss mit 19 : 0 Stimmen: Die genannten Zuwendungen werden angenommen, da nach objektiver Betrachtungsweise sich die Stadt Vohburg bei der Aufgabenwahrnehmung dadurch nicht beeinflussen lassen wird. 792. Zuschussantrag SV Irsching-Knodorf 1976 e. V.; Erweiterung der Flutlichtanlage Mit Schreiben vom 26.4.2011 beantragt der SV Irsching-Knodorf 1976 e.V. für die Erweiterung der Flutlichtanlage am Trainingsplatz des Vereins einen Zuschuss nach den Richtlinien. Die Baukosten werden voraussichtlich 12.000 € betragen. Entsprechende Angebote liegen vor. Nach Ziffer F. der Richtlinien zur Förderung des Vereinslebens wird für die Errichtung, Umbau und Erweiterung von Sportstätten ein Zuschuss von 15 % gewährt. Für Eigenleistungen der Mitglieder werden 8,50 € je Stunde anerkannt. Der Verein hat bei jeder Investitionsmaßnahme einen Eigenanteil von mindestens 20 % der Gesamtkosten zu leisten. Beschluss mit 19 : 0 Stimmen: Der SV Irsching-Knodorf 1976 e.V. erhält für die Erweiterung der Flutlichtanlage am Trainingsplatz einen Zuschuss von 15 % der voraussichtlichen Baukosten in Höhe von 12.000 €, somit höchstens 1.800,00 €. Der Zuschuss wird nach Vorlage der Rechnungen berechnet und ausbezahlt. 11
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